Warum sind Reformen der Finanzmärkte wichtig für uns alle?

„Finanzen“ und „Finanzmärkte“ klingen in Ihren Ohren staubtrocken - nach Aktenordnern, Buchhaltern und Erbsenzählerei? Für mich klingen sie nach Macht und Machtmissbrauch. Allein in Brüssel arbeiten 1700 Finanzlobbyisten mit einem jährlichen Budget von ca. 120 Millionen Euro, um EU-Reformen zu verhindern, die Gewinne von großen Banken reduzieren könnten.

Warum ist das so schlimm? Die Finanzlobby verhindert Reformen, die das Finanzsystem stabil, gerecht und ökologisch aufstellen könnten. Zeit, etwas daran zu ändern. Die Europawahl ist eine gute Chance.

Ich habe angefangen, mich für Finanzen zu interessieren, als die Steuerskandale um Uli Hoeneß und Alice Schwarzer sowie die Enthüllungen der Panama und Paradise Papers 2016 und 2017 durch die Medien gingen.

Das Ausmaß der Enthüllungen hat mich umgehauen. Es geht da um 214.000 Briefkastenfirmen, also Firmen, die nichts produzieren, sondern nur dafür da sind Steuern zu vermeiden. Und es geht um 1000 Mrd. Euro pro Jahr, die Europa an Steuereinnahmen fehlen - das ist Geld, das fehlt, um ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, Straßen instand zu halten oder Schulen so zu sanieren, dass die Klos auch benutzt werden können. Global sind die Volumina der fehlenden Steuern natürlich noch viel größer.

Der Grundsatz `Wer viel hat, zahlt viel und wer wenig hat, zahlt weniger`, wird also systematisch verletzt: Wer viel hat, zahlt nicht unbedingt viel, er zahlt zum Teil gar nichts. Und die Panama und Paradise Paper haben auch deutlich gemacht, dass Finanzinstitute und Anwaltskanzleien über offshore-Konten und Zweckgesellschaften die Infrastruktur für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bereitstellen. Leidtragende sind am Ende wir normalen Bürgerinnen und Bürger. Wenn Wohlhabende und große Konzerne ihre Steuern nicht zahlen, muss der Rest von uns einspringen und immer mehr Geld bezahlen.

Vorschläge, wie Steuerschlupflöcher getopft werden können - z.B. durch Country by Country Reporting (CBCR) oder eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - sind bis heute nicht umgesetzt worden. Und die Finanzlobby hat ihren Beitrag dazu geleistet.

Ich habe dann angefangen, mich stärker für Finanzen und Finanzmärkte zu interessieren und habe versucht zu verstehen, wie sie funktionieren. Was ich verstanden habe, ist Folgendes:

  • Banken sind wichtig: Banken sind wichtig, damit Unternehmen Kredite bekommen, wenn sie Investitionen tätigen wollen. Soweit so gut. Wenn ich aber tiefer schaue, macht das Kreditgeschäft bei großen Banken nur einen kleinen Teil aus.
  • Die Deregulierung der Finanzmärkte hat Spekulationen befördert: Seit der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1990er und 2000er Jahre geben aber v.a. große Banken nicht mehr vorrangig Kredite an Unternehmen oder Privatpersonen, sondern spekulieren an den Finanzmärkten, z.B. mit Rohstoffen. Diese Wetten tragen stark zur Verzerrung von Preisen bei und können Hunger in Entwicklungsländern verstärken oder ganze Währungen unter Abwertungsdruck setzen.
  • Die Finanzkrise 2008 wurde v.a. von großen Investmentbanken und „Schattenbanken“ ausgelöst, die nach wie vor zu schwach reguliert sind: Normale Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, kamen relativ gut durch die Krise, sie hatten nicht in großem Maße mit riskanten Papieren spekuliert.
  • Die Finanzmärkte tragen zum Klimawandel bei: Nach wie vor investieren große Banken enorme Summen in fossile Energie (seit 2016 1900 Milliarden US-Dollar) und viel weniger in Erneuerbare - seit dem Pariser Klimagipfel 2015 nahmen die Investitionen in fossile Energien sogar zu, nicht ab! Wie soll so der ökologische Wandel funktionieren?
  • Unregulierte Finanzmärkte begünstigen Geldwäsche: Illegal erworbenes Vermögen, z.B. aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel oder Steuerhinterziehung muss „gewaschen“ werden, damit es genutzt werden kann. Und dies wird durch Finanzinstitute ermöglicht, die z.B. offshore-Konten und Briefkastenfirmen bereitstellen, damit nicht mehr nachzuvollziehen ist, woher das Geld stammt und die Behörden davon ausgehen müssen, dass es irgendwann einmal legal erworben und versteuert wurde. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro „gewaschen“.

Zusammenfasst: Die Finanzmärkte in ihrer derzeitigen Form schaffen die Grundlagen für Steuerhinterziehung und –vermeidung und verschärfen soziale Ungleichheit. Zusätzlich schädigen sie die Ärmsten dieser Welt, indem sie Wetten auf Grundnahrungsmitteln abschließen, beschleunigen den Klimawandel mit steigenden Investitionen in fossile Energien und ermöglichen kriminellen Banden ihre Gelder zu waschen.

Ich glaube, das sind Themen, die uns alle betreffen, und die zeigen, dass grundlegende Reformen der Finanzmärkte wichtig für uns alle sind.

Aber die Politik schaut zu. Total absurd! Wenn ich als normale Bürgerin diese Informationen zu Finanzmärkten kenne, dann müssen auch Abgeordnete und Kabinettsmitglieder diese Zahlen kennen. Meine Frage ist, warum passiert dann nichts? Eine Antwort liefern die Zahlen zur Finanzlobby, die ich am Anfang genannt habe. Es scheint als ob mit viel Geld Einfluss genommen würde und offensichtliche Missstände nicht behoben werden.

Wenn wir unser Finanzsystem stabil, gerecht und ökologisch aufstellen wollen, müssen wir also zunächst den übermäßigen Einfluss der Lobby einschränken.

Dafür habe ich mich der Change Finance Coalition angeschlossen und setze mich gemeinsam mit anderen Bürger*innen dafür ein, die Macht der Finanzlobby zu reduzieren und den Weg für grundlegende Reformen frei zu machen. Wir haben fünf Forderungen formuliert, damit die Kontakte zu Finanzlobbyisten insgesamt reduziert und transparent gestaltet werden. Unsere Forderungen schicken wir in diesen Wochen vor der EU-Wahl an alle Kandidat*innen, mit der Bitte sie zu unterschreiben und sich für ihre Umsetzung stark zu machen. Es geht uns um eine Balance unterschiedlicher Perspektiven auf europäischer Ebene. Die Sichtweise, dass die Finanzmärkte sich selbst regulieren, ist spätestens 2008 an der Realität gescheitert. Die EU muss einen klaren Rahmen vorgeben, in dem sich Finanzinstitute bewegen können. Dieser Rahmen darf nicht mehr vordringlich den Gewinn von großen Banken schützen, sondern muss viel stärker ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Viele Vorschläge in diese Richtung wurden bisher nicht umgesetzt, weil die Finanzlobby dagegen gearbeitet hat.

Welche Forderungen und Vorschläge zur Reduzierung der Lobby und Reform des Finanzsystems wir haben und wie Sie mitmachen oder unterstützen können, steht hier: changefinance.org.

Über die Autorin:
Jana Leutner war acht Jahre für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) u.a. in Südostasien tätig und arbeitet jetzt als selbständige Beraterin in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Fokus liegt auf den Reformen öffentlicher Finanzen. Als Bürgerin engagiert sie sich bei der Change Finance Coalition, damit der aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einfluss der Finanzlobby reduziert wird und grundlegende Reformen auf den Finanzmärkten möglich werden.