Finanzwende im Sustainable Finance-Beirat der Bunderegierung

Diskussionsbeitrag von Gerhard Schick zur Sustainable Finance Strategie

04.06.2019

Am 06.06.2019 konstituiert sich der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung. Die Bürgerbewegung Finanzwende ist auf Einladung der Bundesregierung neben weiteren Zivilgesellschaftlichen Akteuren mitwirkendes Mitglied. Zum Start hat unser Vorstand Gerhard Schick einen Diskussionsbeitrag verfasst (Link).

Die Einberufung des Beirates erfolgte Dank des langfristig aufgebauten Drucks diverser außerparlamentarischer Akteure und auf Beschlusslage des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung. Zentrale Aussage dieses Beschlusses ist "Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort" zu entwickeln. Diese Ambition teilen wir und werden dafür sorgen, dass sie aufrecht erhalten wird.

Zum Auftakt des Beirates möchten wir schnelle Handlungsmöglichkeiten für den Bund aufzeigen. Durch diese kann die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ambitionen in Taten umsetzen und den Bund als glaubhaften Vorreiter für eine nachhaltige Geldanlage etablieren.

Maßnahmen, die vor diesem Hintergrund von der aktuellen Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, sind:

  • Nachhaltigkeitskriterien bei Bundespensionen anlegen: bis Ende 2019 möglich.
  • Green BUNDs: inhaltlich 2019 konzeptionieren, so dass es 2020 zu einer ersten Emission kommen kann.
  • Sparkassen nachhaltig ausrichten: gesetzliche Änderung noch 2019 möglich.
  • Gemeinnützigkeitsrecht: Pflicht zur Anlage einbauen in die Gesetzgebung, die in diesem Sommer kommen soll.
  • Nachhaltigkeitskriterien bei neuem Altersvorsorgeprodukt: noch in dieser Legislaturperiode.

Ausführliche Erläuterungen zu diesen Forderungen finden Sie hier.