Heiligt der Zweck die Mittel?

Eine Orgel, eine Universität, ein Mäzen und CumEx

14.06.2019

Eine Orgel ist ein altehrwürdiges Instrument und aus dem zeremoniellen Alltag einer Kirche nicht wegzudenken. Umso erfreulicher, dass die Leipziger Universitätskirche mit der Schwalbennestorgel nun in ihrer letzten Ausbaustufe mit den letzten elf Registern vervollständigt wird. Dazu spendete Dr. Christian Olearius 150.000 Euro aus privater Tasche. Normalerweise kein Problem, doch dazu muss man wissen, dass Herr Olearius Mitinhaber und Aufsichtsrat der Warburg Bank ist. Derzeit wird gegen ihn und weitere Mitarbeiter der Hamburger Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CumEx Geschäften ermittelt. Das Geld aus seinem privaten Vermögen könnte also aus Gewinnen aus genau jenen betrügerischen Geschäften stammen, welche die Staatskassen über alle Akteure hinweg um mehr als 10 Milliarden Euro erleichtert haben. Nicht jede Spende ist ein Geschenk! Unser offener Brief an Prof. Dr. Beate A. Schücking, Rektorin der Universität Leipzig:

Spende für Schwalbennestorgel im Paulinum von Dr. Christian Olearius

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schücking,

ich bin ein leidenschaftlicher Klavier- und Orgelspieler und habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau der Schwalbennestorgel in der Leipziger Universitätskirche vorangetrieben wird. Doch meine Freude trübte sich sehr schnell ein, als ich vernahm, dass Sie dafür eine Großspende von Dr. Christian Olearius angenommen haben.

Wie so oft im Leben stellt sich nämlich die Frage: Heiligt der Zweck die Mittel? Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob eine öffentliche Einrichtung Gelder annehmen sollte, die vielleicht aus kriminellen Quellen stammen. Wie Sie vermutlich wissen, ermittelt derzeit die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Herrn Olearius und weitere Mitarbeiter der Hamburger Bank M. M. Warburg wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Es geht um die Verwicklung in den größten Steuerraub der deutschen Geschichte, CumEx. Laut Presseberichten kommt ein Gutachten für die Aufsichtsbehörde BaFin zu dem Schluss, dass sich Herr Olearius dabei strafbar gemacht hat. Anders als andere Banken hat die Warburg Bank, dessen Mitinhaber und Aufsichtsrat Herr Olearius ist, bis zum heutigen Tag nichts an den Staat zurückgezahlt. Die Bank plädiert gebetsmühlenartig immer auf Unwissenheit. An dieser Version, dass die Bank nichts wusste, gibt es Zweifel.

Ich finde es persönlich unerträglich, zumindest ist es aber begründungspflichtig, wenn eine öffentliche Einrichtung vor solchen Hintergründen eine Spende annimmt. Nochmal: Es geht hier um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Sie geben einer Person eine Bühne und loben sie als Mäzen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft an diesen Geschäften beteiligt war. Das gespendete Geld entstammt also möglicherweise kriminellen Quellen. Dadurch wird der Ruf der Universität Leipzig in Gefahr gebracht.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass diese Spende nicht der erste Berührungspunkt Ihrer Universität mit dem Thema CumEx ist. Professor Marc Desens hat, wie im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu CumEx herausgearbeitet wurde, wohl gegen hohe Bezahlung Gutachten für einen der wichtigsten CumEx-Architekten, Hanno Berger, angefertigt. In diesen Gutachten wurden die Geschäfte als legal dargestellt.

Ich halte es für richtig, die Spende bis zur Klärung des Sachverhalts zurückzugeben. Zumindest halte ich es für erforderlich, dass Sie als Verantwortliche Stellung dazu nehmen. Ich kommuniziere dies öffentlich, schließlich handelt es sich um einen bereits bekannten Vorgang an einer öffentlichen Hochschule.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Hier finden Sie den Brief als PDF.