Sanktionsdurchsetzung

Finanzwende Fellow als Sachverständiger in Bundestagsanhörung

17.05.2022
2 Bankentürme zwischen denen an einer Leine Geld zum Trocknen aufgehängt ist.

Die Schwächen Deutschlands beim Agieren gegen schmutzige Gelder sind seit Jahren bekannt. Sie wurden nun bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen erneut deutlich sichtbar.

Mit einem Gesetzespaket gesteht nun auch die Bundesregierung ein, wie schwach Deutschland bisher beim Agieren gegen schmutzige Gelder aufgestellt ist. Im Schnellverfahren will die Bundesregierung jetzt ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen durchbringen. Dabei geht es um teilweise eklatante Probleme, wie unklare Kompetenzen oder unzureichende Möglichkeiten, Vermögen festzuhalten, bis der Fall ausermittelt ist.

Zu diesem ersten Gesetz fand am 16. Mai 2022 eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt. Finanzwende war in Person unseres Fellows Michael Findeisen als Sachverständige geladen und konnte so nochmals wichtige Punkte anbringen, die wir bereits in einer Unterschriftenaktion fordern.

In seiner Stellungnahme machte Michael Findeisen auch deutlich, dass es ausreichend gutes Personal für die Durchsetzung der Gesetze braucht – nicht nur bei der Zolleinheit FIU. Denn bereits heute klaffen der gesetzlicher Anspruch und die Durchsetzung der Gesetze bei der Geldwäschebekämpfung oftmals weit auseinander.

Auch bei der Beschlagnahmung von schmutzigen Vermögen forderte er mehr Möglichkeiten, sodass zum Beispiel der Erlös aus eingezogenen Vermögensgegenständen für gesellschaftliche Zwecke genutzt werden kann. Und gerade jetzt wird deutlich, dass das derzeitige Transparenzregister nicht ausreicht. Finanzwende fordert deswegen erneut ein Immobilienregister sowie mehr Transparenzanforderungen für Wertpapierbesitz.