Update: Heiligt der Zweck die Mittel?

Antwort auf unseren offenen Brief an die Universität Leipzig

12.07.2019

Vor einigen Wochen hatten wir einen offenen Brief and die Rektorin der Universität Leipzig Frau Prof. Schmücking geschrieben, in welchem wir die Annahme einer Spende durch Dr. Christian Olearius kritisiert hatten  (mehr zum offenen Brief). Inzwischen ist eine Antwort durch die Universität eingetroffen.

Zunächst ist anzuerkennen, dass Frau Professorin Schücking auf den offenen Brief zur Spende von Dr. Christian Olearius reagiert hat. Nur so kann ein Prozess ins Rollen kommen, bei dem am Ende weiterer öffentlicher Schaden von der Universität Leipzig abgewendet werden kann. Allerdings fällt die Antwort sehr oberflächlich und vor allem inhaltlich dünn aus, sodass die Gefahr besteht, dass genau dieser Schaden am Ende doch eintritt.

Grundsätzlich ist es als ein Versäumnis anzusehen, dass sich die Universität erst auf den Brief unseres Vorstands Gerhard Schick hin zu den Vorwürfen gegen ihren Großspender äußert. Schließlich wird nicht erst seit gestern gegen diesen im Zusammenhang mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte, CumEx, ermittelt. Und so muss die öffentliche Einrichtung auch ehrlicherweise zugeben, dass sie zum Zeitpunkt der Spende vom Ermittlungsverfahren gegen Dr. Christian Olearius wusste. Doch zu diesen Vorgängen gab es bei der Annahme der Spende kein Wort. Das offenbart einen peinlichen und unverantwortlichen Umgang der Universität mit dem Thema Fundraising.

Und selbst jetzt zeigt die Universitätsrektorin keine klare Haltung. Sie stellt nicht klar, dass die Einrichtung die Spende nicht behalten wird, sollte es zu einer Verurteilung von Herrn Dr. Olearius kommen. Stattdessen kommen windelweiche Aussagen. Aus meiner Sicht sollte Sie sich wenigstens jetzt zu einem klaren Bekenntnis durchringen, dass wenn es zu einer Verurteilung von Herrn Dr. Olearius kommt, die Spende zurückgegeben wird. Noch besser wäre es, die Spende bis zum Ende des Verfahrens zurückzugeben.

In der Antwort der Rektorin wird zudem unterstellt, dass die Bürgerbewegung Finanzwende in dem offenen Brief einen Zusammenhang zwischen Herrn Dr. Olearius und den Gutachten von Herrn Professor Desens hergestellt habe. Das ist mitnichten der Fall gewesen, wie auch hier nochmals nachzulesen ist.  Vielmehr wurde in dem Brief richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Universität Leipzig in Person von Herrn Professor Desens schon einmal einen Berührungspunkt mit CumEx hatte, den wir mindestens als unglücklich einschätzen. Schließlich wurden auch mit seiner Gutachtertätigkeit Geschäfte gerechtfertigt, die nach vorherrschender Rechtsauffassung auf illegale Weise ein milliardenschweres Loch in unsere Staatskassen rissen. Dass er dies im Rahmen einer angemeldeten Nebentätigkeit tat, ist unbeachtlich. Wir haben auch nie etwas Gegenteiliges behauptet. Es geht um die Frage, wie unabhängig die Forschung an der Universität Leipzig ist, wenn offenbar hoch dotierte Gutachten Ergebnisse haben, die zwar den Interessen des Auftraggebers entsprechen, aber wissenschaftlich von wohl keinem unabhängigen Juristen geteilt werden. Und darum, ob und wie eine Universität reagiert, wenn Forschungsergebnisse in einen Zusammenhang mit kriminellen Geschäften enormen Ausmaßes gestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass die Universität unter Frau Rektorin Schücking nun endlich die nötigen Konsequenzen zieht. Gelder, die möglicherweise aus dem größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte stammen, sollten nicht zur Finanzierung einer Orgel einer öffentlichen Einrichtung genutzt werden. Überall dort, wo es um Bezüge zu möglichen kriminellen Geschäften geht, sollte eine Universität einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang finden.

Hier finden Sie den Antwortbrief der Universität Leipzig.
Hier finden Sie den Brief der Finanzwende als PDF.