Interview mit Finanzwende-Fellow Heribert Hirte

Heribert Hirte
Heribert Hirte

Heribert Hirte ist Professor an der Universität Hamburg mit einem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Er war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für den Kölner Süden und Westen. Er machte sich für die Rechte von Anlegern stark und wirkte auf die Aufklärung der CumEx-Geschäfte und des Wirecard-Skandals hin. Seit Ende 2021 engagiert er sich als Fellow für die Bürgerbewegung Finanzwende.

1 | Welcher Themenbereich am Finanzmarkt liegt Ihnen besonders am Herzen?

Als Jurist beschäftige ich mich vor allem mit rechtlichen Fragen am Finanzmarkt. Der Ausgangspunkt für meine Auseinandersetzung mit Finanzmarkthemen war bereits meine Doktorarbeit, in der ich mich mit Fragen des Bezugsrechtsausschlusses und Minderheitenschutzes im Aktienrecht befasste. Seitdem habe ich mich mit dem Unternehmensrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht befasst. Seit vielen Jahren treibt mich zum Beispiel die Frage nach der „richtigen“ Gewinnbesteuerung um. Ganz konkret: Ist die Dividende die einzige Form des Gewinns oder sind es auch Kursgewinne und wie verhält sich das beides zueinander? Das beschäftigt uns ja auch heute noch – zum Beispiel beim CumEx-Skandal.

Persönlich bin auf zwei Wegen zu Finanzmarktthemen gekommen: Zum einen war mein Vater als Leiter der Buchhaltung bei einer großen Aktiengesellschaft tätig und zuvor bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. So habe ich früh alle Seiten der Unternehmensfinanzierung kennengelernt.

Zum anderen bin ich sehr intensiv im Insolvenzrecht tätig und das Insolvenzrecht hat es nun mal so an sich, dass man Sachverhalte im Nachhinein von hinten aufrollt. Ein Beispiel dafür ist Wirecard: Erst kommt der Skandal und dann sieht man die Fehler, die gemacht wurden, und ist mit den Menschen konfrontiert, die alles darangesetzt haben, ihr Fehlverhalten zu verschleiern.

2 | Was ist Ihr Spezialgebiet? 

Ich würde mich gar nicht auf ein bestimmtes Spezialgebiet festlegen, denn häufig geht es um das Zusammenspiel der Rechtsbereiche. Nimmt man CumEx als Beispiel, muss man sowohl steuerrechtliche Aspekte bedenken als auch Fragen nach dem Gewinn sowie der Finanzierung von Aktiengesellschaften. Ebenso spielen Rechnungslegungsfragen eine Rolle oder die Frage, inwiefern sich Gelder zurückfordern lassen. Hier ist es wichtig, alle Aspekte einzubeziehen und das Gesamtbild im Blick zu haben.

3 | Warum engagieren Sie sich mit diesem Expertenwissen bei Finanzwende?

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Zunächst einmal brauchen wir eine breitere Öffentlichkeit für komplexe Finanzthemen. Das ist leider gar nicht so einfach, da diese Themen in der Regel sehr sperrig sind und das allgemeine Interesse deshalb begrenzt ist. Während ich in den USA und in der Schweiz lebte, habe ich gesehen, dass es auch anders geht. Denn dort ist in der Öffentlichkeit eine deutlich breitere Akzeptanz für Finanzthemen festzustellen. Es geht also auch anders und die Bürgerbewegung Finanzwende hat es in der Vergangenheit bereits geschafft, eine stärkere Öffentlichkeit für Finanzthemen auch in Deutschland herzustellen.

Außerdem müssen wir die investigativen Recherchekapazitäten stärken, um die Zusammenhänge aufzuarbeiten. Auch hier ist die Komplexität der Themen häufig ein Hindernis: Die Recherche von Finanzthemen ist zeitaufwändig und kann von vielen Journalisten in der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht geleistet werden. Auch das hat die Bürgerbewegung Finanzwende bereits in einem erheblichen Umfang geleistet, indem sie komplexe Themen verständlich und medial aufbereitet.

Zuletzt müssen wir die unterschiedlichen divergierenden Interessen am Finanzmarkt aufzeigen, die das Missbrauchspotenzial bis hin zur Strafbarkeit begründen. Denn vereinfacht gesagt, führen die Komplexität der Zusammenhänge und das mangelnde Interesse für Finanzthemen dazu, dass Betrug erleichtert wird. Im Bereich der Finanzkriminalität muss mehr Aufklärung stattfinden und staatliche Institutionen müssen bei richtigem Handeln unterstützt werden.

4 | Zum Schluss noch ein kurzer Blick in die Zukunft: Wie sieht der Finanzmarkt nach einer erfolgreichen Finanzwende aus?

Heute folgt ein Finanzskandal dem nächsten und es scheint kein Ende in Sicht. Das Schließen von Schlupflöchern führt dazu, dass die Ströme in andere Richtungen gelenkt werden. Da zitiere ich immer gern einen meiner ehemaligen Studenten: „Geld findet immer seinen Weg“. Und wenn ich mir die Finanzkriminalität in Deutschland anschaue, dann ist völlig klar: Wenn ein Weg verschlossen wird, ist die Suche nach neuen Wegen naheliegend. Diese subtilen Formen des Betrugs immer wieder aufs Neue zu begreifen, nachzuvollziehen und zu bekämpfen, wird uns wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.

Finanzwende kann einen Prozess in Gang setzen, der einen Weg in die richtige Richtung aufzeigt. Indem mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, wird Finanzkriminalität erschwert.