2020: Die Krise als Herausforderung

Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende,

die Krise als Herausforderung, aber auch als Chance. Es war ein in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr, auch für Finanzwende. Im Namen des Teams wünschen wir Ihnen frohe Feiertage und einen guten Rutsch in neue Jahr. Vielen Dank für die vielen Unterstützerinnen, welche unsere Arbeit erst möglich machen. Bleiben Sie gesund!

Hier finden Sie eine Übersicht über einige unserer Aktivitäten im Jahr 2020:

Im Januar haben wir aufgedeckt, wie der Finanzvermittler MLP die Hochschulinitiative Deutschland nutzt, um Studierende in fragwürdige Verträge zu locken. Ein Blick auf unsere Kampagnenseite zeigt, wie der MLP unter dem Deckmantel von Kursen versucht an Kontaktdaten von Studierenden zu kommen.

Dann kam Corona. Finanzwende hat schon im März eine Petition an alle europäischen Finanzminister gestartet und die Einführung von Corona-Bonds gefordert. Das sind gemeinsam ausgegebene europäische Anleihen, die dabei helfen, die enormen Kosten beim Wiederaufbau zu schultern und spekulative Angriffe auf die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder verhindern.

Begleitet wurde die Kampagne durch unsere Web-Seminarreihe Krisengespräche, in der wir mit internationalen Expertinnen Antworten auf die Krisensituation gesucht haben.

Eine der Antworten ist, die Krise für einen Wandel in der Wirtschaft zu nutzen und strukturelle Probleme nicht auszublenden. Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder fordern wir deshalb gemeinsam mit Campact und dem Umweltinstitut München. Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen!

Auch das Gebaren der Banken und Sparkassen in der Krise haben wir in den Fokus genommen. Die Banken sind gefordert, ihren Teil zur Lösung beizutragen. Wir haben deshalb im Mai einen offenen Brief an die zentralen Bankenverbände geschrieben. Darin werden die Verbände aufgefordert, ihren Mitgliedsinstituten zu empfehlen, keine überhöhten Dispozinsen mehr zu verlangen. Basis waren zwei von uns in Auftrag gegebene Untersuchungen, im April und im Oktober, in welchen wir massiv überhöhte Dispozinssätze feststellen konnten.

Gleichzeitig haben wir mit einem Appell für einen transformativen Politikansatz unser Projekt Transformative Responses gestartet. In dem Projekt möchten wir konkrete Antworten und Handlungsvorschläge für die Gestaltung der Finanzmärkte der Zukunft finden. Im Februar 2021 findet dazu eine Konferenz zur Rolle der Zentralbanken statt.

Und natürlich hat der Fall Wirecard die Defizite in der Finanzaufsicht BaFin in Deutschland schonungslos offengelegt. Seit Juli fordern wir deshalb in einer Kampagne einen Neustart BaFin. Ob Hypo Real Estate-Pleite, CumEx-Steuerbetrug oder Anlegerbetrug bei P&R: Die BaFin hat nichts gewusst oder erklärt sich für nicht zuständig. Für eine Finanzwende ist eine effektive Finanzaufsicht unerlässlich und deswegen setzen wir uns dort für tiefgreifende Reformen ein.

Die Bank gewinnt immer - im August hat Finanzwende Vorstand Gerhard Schick sein neues Buch veröffentlicht. Bestellen können Sie dieses auf der Webseite des Campus Verlags.

Auch das Thema CumEx hat uns in diesem Jahr beschäftigt. Im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung wird immer deutlicher, das gerade in NRW, dem Bundesland wo eine Vielzahl der Verfahren gebündelt ist, durch knappe Ressourcen die Aufklärung der Taten behindert wird. In einem Appell an Ministerpräsident Armin Laschet fordern wir deshalb eine „SoKo CumEx“ und eine Aufstockung des Personals.

Ende Oktober starteten wir dann mit unserer zweiten Web-Seminarreihe Wohnzimmergespräche.

Seit November fordern Tausende gemeinsam mit uns die Goethe-Universität Frankfurt auf, MLP vom Campus zu verbannen. Die Universität ist nämlich mit dem Finanzvertrieb eine gefährliche Kooperation eingegangen. Sie vermittelt über den universitätseigenen Career Service „Lehrveranstaltungen“ von MLP, welche dem Finanzkonzern zur Kontaktanbahnung und am Ende zum Verkauf von Finanzprodukten dienen.

Abgeschlossen haben wir das Jahr im Dezember mit zwei genauso spannenden, wie aber auch aufrüttelnden Studien:

1. Laut unserer Auswertung fließt bei einem durchschnittlichen Riester-Vertrag nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten. Die private Altersvorsorge mit der Riester-Rente kann somit als gescheitert betrachtet werden. Deswegen plädieren wir für einen echten Systemwechsel: ein staatlich organisiertes Vorsorgeprodukt für alle Bürger, das sich an dem schwedischen Vorsorgefonds orientiert.
2. Außerdem hat Finanzwende erstmals Größe und Einfluss der deutschen Finanzlobby vermessen. Die Ergebnisse sind erstaunlich: Über 1.500 Mitarbeiterinnen und 200 Millionen Euro Budget stehen der Finanzlobby alleine in Berlin zur Verfügung, um ihre Interessen durchzusetzen. Kein Wunder also, dass viele Gesetze im Sinne der Finanzindustrie geschrieben werden. Fest steht: Es herrscht ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft. Daran werden wir auch im kommenden Jahr arbeiten, hoffentlich mit ihrer Unterstützung.