Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021

27.08.2021

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Parlament wie auch die neue Bundesregierung stehen auch im Finanzbereich vor wichtigen Aufgaben. Diese gilt es entschieden anzugehen, damit sich Skandale wie Wirecard und Co. nicht mehr wiederholen, Menschen besser und nachhaltiger vorsorgen können und es allgemein fairer an den Finanzmärkten zugeht. Viele Probleme wie die Instabilität des Finanzsektors sind schon seit der Bankenkrise bekannt, wurden aber nicht gelöst. Nun ist es an der Zeit.

Mit diesem Forderungspapier legt die Bürgerbewegung Finanzwende dar, wo sie wichtige Stellschrauben für die Politik sieht, damit die Finanzmärkte wieder mehr den Menschen dienen.

Eine nicht enden wollende Reihe an Finanzskandalen von CumEx bis Wirecard zeigt, wie anfällig das deutsche Finanzsystem für kriminelle Aktivitäten wie Steuerdiebstahl oder Bilanzbetrug ist. Öffentliche Aufseher und private Wirtschaftsprüferinnen haben wiederholt gezeigt, dass sie nicht dazu im Stande sind, Finanzverbrechen und Anlagebetrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Eine schwache Aufsicht, bereitwillige Großbanken und ein intransparenter Immobilienmarkt öffnen Organisierter Kriminalität hierzulande allzu oft Tür und Angel.

Forderungen

1) Geldwäsche erschweren!

Schätzungen nach werden über 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen – ein erheblicher Teil davon im Immobilienmarkt. Organisierte Kriminalität, autoritäre Regime und terroristische Gruppierungen profitieren davon, wenn Deutschland weiterhin lax mit Geldwäsche umgeht. Der Rechtsstaat ist erst dann im Kampf gegen Kriminalität glaubwürdig, wenn er ihre finanziellen Quellen trockenlegt.

Deutschland braucht …

  • … Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche gewappnet sind. Es sollte eine zentrale Aufsichtsbehörde eingeführt werden, die sicherstellt, dass alle Verpflichteten ihren Meldepflichten aus dem Geldwäschegesetz nachkommen. Zudem müssen Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit anders als bisher schnell und genau bearbeitet und weitergegeben werden. Darüber hinaus bedarf es eines besseren organisatorischen Rahmens für den Daten- und Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Verfolgungs- und Aufsichtsbehörden.
  • … eine feste Einbindung von Notaren bei Grundstückskäufen. Anonyme Barzahlungen beim Kauf von Immobilien führen zu Intransparenz und erschweren so den Kampf gegen Geldwäsche. Damit auffällige Zahlungsströme nachverfolgt und gemeldet werden können, sollten Grundstückskäufe nur noch über Notaranderkonten abwickelbar sein.
  • … eine effektive Vermögensabschöpfung. Wenn Immobilien mit illegalen Geldern erstanden oder Vermögen auf den Konten gewaschen wurden, müssen die Strafverfolgungsbehörden die Mittel und Ressourcen haben, um die illegalen Vermögen schnell zu beschlagnahmen.
  • … ein umfassendes öffentliches Immobilienregister. Eigentümerstrukturen müssen aufgedeckt werden, damit die wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks bekannt sind. Bei Nichtoffenlegung sollten administrative Beschlagnahmungen ermöglicht werden. 

2) Anlagebetrug frühzeitig verhindern!

Anlegerinnen sind in Deutschland nicht ausreichend vor Finanzverbrechen geschützt. Betrugsfälle wie P&R und Wirecard zeigen, dass Aufseher Schneeballsysteme und Bilanzfälschung oft nicht rechtzeitig erkennen und zu spät oder nicht auf Hinweise reagieren. Auch Wirtschaftsprüferinnen, die kriminelle Machenschaften eigentlich in den Bilanzen von Unternehmen erkennen sollten, haben wiederholt versagt. Dazu tragen auch die massiven Interessenkonflikte der Big Four (EY, KPMG, Deloitte und PwC) bei.

Deutschland braucht …

  • … bessere Regeln für Wirtschaftsprüfer. Wie in Frankreich sollten auch in Deutschland immer zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für kapitalmarktorientierte Unternehmen verantwortlich sein (Joint Audits). So können die Prüfer sich gegenseitig nach dem Vier-Augen-Prinzip kontrollieren und Bilanzbetrug besser aufdecken. Zudem braucht es eine klare eigentümerrechtliche Trennung von Prüfungs- und Beratungswesen.
  • … eine einheitliche Aufsicht mit klarem Auftrag der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Die BaFin braucht klare Pflichten, um Hinweisen auf Finanzkriminalität nachgehen zu müssen.
  • … Aufsichtsräte, die ihrem Namen stets gerecht werden. Hier braucht es unter anderem eine bessere Trennung von den vorherigen Tätigkeiten, mehr Diversifikation und eine strengere Pflicht zur Rotation.

3) CumEx und CumCum konsequent aufarbeiten!

Kaum ein Fall zeigt die Reformbedürftigkeit deutscher Behörden so deutlich wie der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Über Jahre hinweg plünderten Finanzprofis die Staatskasse mit CumEx- und CumCum-Geschäften, indem sie sich unrechtmäßig Steuern zurückerstatten ließen. Der Schaden für die deutschen Steuerzahlerinnen: über 30 Milliarden Euro. Trotz vermehrter Hinweise reagierten Aufseherinnen viel zu spät und der Gesetzgeber nur unzureichend. Nun darf sich der Staat bei der rechtlichen Aufarbeitung der Geschäfte nicht erneut über den Tisch ziehen lassen.

Deutschland braucht …

  • … Mechanismen, um steuergetriebene Finanzmarktgeschäfte zu verhindern. Es sollte ein elektronisches Meldeverfahren für die Steuerbescheinigungen eingeführt werden, mit dem der Staat sicherstellen kann, dass Steuererstattungen nur dann erfolgen können, wenn auch Steuern abgeführt wurden.
  • … endlich die vollumfängliche Aufklärung der illegalen CumCum-Geschäfte. Während die strafrechtliche Verfolgung bei CumEx im Gange ist, verjähren jedes Jahr illegal erstandene Gelder aus CumCum-Geschäften. Hier muss der Bund gemeinsam mit den Ländern aktiv werden.
  • … eine Stärkung von Whistleblower-Vorschriften. Behörden müssen Hinweisgeberinnen ernster nehmen, sie besser schützen und stärkere Anreize für Aussagen schaffen.

Die Lehren der Finanzkrise ab 2008 wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Banken sind immer noch gefährlich unterkapitalisiert und zu sehr voneinander abhängig. Auch Schattenbanken wie Hedgefonds und Vermögensverwalter sind trotz ihrer unbestreitbaren Systemrelevanz bis heute nicht ausreichend reguliert. Mit dem bestehenden System geht die Politik das Risiko ein, dass bei dem nächsten Crash wieder die Steuerzahlerinnen zur Kasse gebeten werden.

Forderungen

1) Harte, aber einfache Regeln bei der Bankenregulierung!

Eine entscheidende Ursache der Finanzkrise 2008 war die Überschuldung von Banken. Den Finanzinstituten fehlte es in der Krise an Eigenkapital, um Kreditausfälle zu verkraften. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler für die direkten Bankenrettungen betrugen über 70 Milliarden Euro. Bis heute erlauben deutsche und europäische Aufseher, dass Banken sich mit internen Risikomodellen stabiler rechnen, als sie es eigentlich sind.

Deutschland braucht…

  • … eine wirksame Schuldenbremse für Banken. Deutschland sollte auf europäischer und internationaler Ebene darauf hinwirken, dass Banken nie mehr als 90 Prozent ihrer Aktivitäten mit Schulden finanzieren dürfen, also immer mindestens 10 Prozent ihrer ungewichteten Bilanzsumme aus Eigenkapital finanzieren. Das würde Banken krisenfester machen.
  • … eine entschlossene Umsetzung von Basel III auf EU-Ebene. Die Bankenlobby hat bereits begonnen, die Umsetzung der international vereinbarten Richtlinien zu torpedieren. Die Bundesregierung muss standhaft bleiben und sicherstellen, dass Basel III vorschriftsmäßig umgesetzt wird. Dadurch müssten Banken zumindest etwas mehr Kapital vorhalten.
  • … ein neuer Anlauf für ein Trennbankensystem in Europa. Das Kundengeschäft von Banken sollte vom weitaus riskanteren Investmentbanking abgeschirmt werden. Die Reform war ausverhandelt und wurde durch die Lobby ausgebremst. Hier braucht es einen neuen Anlauf. Nötig ist außerdem ein Bankenfusionsrecht, das verhindert, dass zu große Banken durch Zukäufe und Fusionen noch weiterwachsen.

2) Schattenbanken endlich angemessen regulieren!

Schattenbanken sind zu einem zentralen Teil des Finanzsystems herangewachsen und bleiben eine Quelle grundlegender Instabilität. Heutzutage wird fast die Hälfte der weltweiten Wertpapiere von Schattenbanken gehalten. Bankähnliche Geschäfte in Höhe von Billionen Euro geschehen also weitgehend abseits der Regulierung.

Deutschland braucht…

  • … verstärkte Anstrengungen zur Regulierung von Schattenbanken. Wie Banken brauchen Schattenbanken höhere Eigenkapitalvorschriften, vernünftige Mindeststandards für Liquidität und regelmäßige Stresstests, um Schwachstellen zu identifizieren. So sollten zum Beispiel Fonds weder Kredite aufnehmen noch vergeben dürfen, ein garantierter Rückkaufwert für Wertpapiere untersagt werden und die Diskrepanz zwischen der Liquidität der Vermögenswerte und der Rücknahmepolitik der Anteilsscheine behoben werden. Diese Punkte muss Deutschland auch auf europäischer und internationaler Ebene stärker vortragen und für deren Umsetzung kämpfen.
  • ein Instrument zur Entflechtung zu großer Konzerne wie BlackRock. Mit über 9 Billionen US-Dollar ist BlackRock der größte Vermögensverwalter der Welt. 10 Prozent der globalen Anlagen laufen über BlackRocks Datenanalysesystem Aladdin. Die daraus resultierende Marktmacht führt zu massiven Interessenkonflikten, kann den wirtschaftlichen Wettbewerb bremsen und macht das Unternehmen systemrelevant. Für zu mächtige Konzerne wie BlackRock braucht es deshalb ein Entflechtungsinstrument.

So wie der Finanzmarkt heute funktioniert, fließt das Geld oft in die Taschen von wenigen. Statt realwirtschaftliche Tätigkeiten zu unterstützen und so zum gesellschaftlichen Wohlergehen beizutragen, verdienen Finanzinstitute ihr Geld zu oft mit spekulativen Geschäften, die das Vermögen weniger Wohlhabender steigern. Zudem dringt die Logik der Finanzmärkte immer tiefer in die Realwirtschaft ein und priorisiert dort kurzfristige Gewinne für Aktionäre zulasten der langfristigen Unternehmensausrichtung und der Gesellschaft.

Forderungen

Große Unternehmen führen trotz Staatshilfen und Liquiditätsengpässen in Krisenzeiten hohe Gewinnausschüttungen durch, ganze Teile der Finanzwelt schaffen keinen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert. Beim Hochfrequenzhandel werden beispielsweise riesige Summen im Millisekunden-Takt durch Algorithmen bewegt, um Preisschwankungen oder Preisunterschiede zu provozieren und auszunutzen. Solche Geschäfte bringen Profit für Wenige, benachteiligen aber normale Investoren und bergen neue Stabilitätsrisiken.

Deutschland braucht…

  • … einen Lockdown für Dividenden. Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, sollte es nicht erlaubt sein, zeitnah großzügig Dividenden an Aktionärinnen auszuschütten. Wenn der Bund nicht handelt, steht am Ende der Krisenjahre ein Minus bei den Beschäftigten in der Realwirtschaft wie auch dem Staat und ein Plus bei Investoren am Finanzmarkt.
  • … eine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Um den Exzessen des spekulativen Handelns Einhalt zu gebieten, sollte eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, die schädliche Transaktionen unrentabel macht. Dabei ist wichtig, dass die Steuer auf Derivate und kurzfristige Transaktionen wirkt. Eine Umsetzung auf europäischer Ebene ist erstrebenswert, darf aber keine Ausrede für Untätigkeit sein.

Verbraucherinnen sind gegenüber Produktanbietern und Dienstleistern in der Finanzindustrie oftmals strukturell unterlegen. Komplexe und risikoreiche Produkte sind in der Regel nur schwer zu durchschauen. Verschlimmert wird dieser Missstand durch die Anreize, die Finanzberater durch Provisionen erhalten. Diese strukturellen Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen mit wenig Geld und der wachsende Einfluss von IT-Konzernen am Finanzmarkt erfordern einen entschiedenen Verbraucherschutz.

Forderungen

1) Bessere Bedingungen für Anlegerinnen und Anleger!

Die provisionsbasierte Finanzberatung setzt falsche Anreize und schafft Interessenkonflikte. So erhalten Anlegerinnen und Anleger immer wieder ungeeignete oder überteuerte Produkte. Zudem geht der Staat oftmals zu spät oder zu zaghaft gegen schädliche Finanzprodukte vor und unterstützt an anderer Stelle ineffiziente Altersvorsorgeprogramme. Bei zu vielen Riester-Verträgen kommt zum Beispiel kaum etwas von den milliardenschweren Fördergeldern bei den Sparern an.

Deutschland braucht…

  • …einen klaren Schlussstrich bei der Riester-Rente. Bei typischen Riester-Versicherungen fließt fast jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten. Das Konzept hat als zusätzliche Altersvorsorge versagt und ist nicht mehr zu retten. Der Bund sollte die Riester-Rente abschaffen und sich für ein günstiges und einfaches Altersvorsorgeprodukt nach schwedischem Vorbild starkmachen. Laufende Riester-Verträge müssen natürlich weiter wie bisher gefördert werden.
  • … eine Abschaffung von Provisionen im Beratungswesen. Provisionen führen immer wieder dazu, dass Verbraucherinnen keine passenden Produkte erhalten, sondern solche, die wegen hoher Provisionen im Eigeninteresse der Vermittler sind. Finanzberatung sollte deshalb wie die Dienstleistung von Steuerberatern oder Rechtsanwälten ausschließlich im Interesse der Kunden erfolgen und von diesen bezahlt werden.
  • … ein Vertriebsverbot für Zertifikate an Privatkunden. Noch immer werden in Deutschland komplexe Finanzprodukte an Privatkundinnen verkauft, die als Zertifikate bezeichnet werden. Ihre Funktionsweise und Bepreisung ist aber für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar, weshalb in anderen Ländern den Bankkunden solche Derivate nicht angeboten werden dürfen. Ein solches Vertriebsverbot braucht es auch in Deutschland.
  • … eine Finanzaufsicht, die für bessere Finanzprodukte sorgt. Die Finanzaufsicht sollte durch Untersuchungen, frühes Einschreiten sowie strenge Vorgaben dafür sorgen, dass schädliche Produkte schneller vom Markt verschwinden. Kurzfristig sollte der Verbraucherschutz zumindest als eigener Geschäftsbereich in der BaFin installiert werden.

2) Kreditnehmer und Überschuldete schützen!

Unklare oder unzureichende Vorgaben ermöglichen es, dass Finanzakteure Menschen mit wenig Geld besonders stark belasten. Ob bei Inkassogebühren oder Dispozinsen, immer wieder tragen unfaire Praktiken in der Finanzbranche dazu bei, Menschen (tiefer) in die Überschuldung zu drängen. Vor dem Hintergrund hoher Überschuldungsquoten und einer Finanzbranche, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss der Staat entschiedener für Kreditnehmer und Überschuldete eintreten.

Deutschland braucht …

  • … mehr Verbraucherschutz bei Inkasso. Wer Schulden macht, hat diese selbstverständlich möglichst zeitnah zu begleichen. Doch zu oft sind Inkassogebühren überteuert oder ihre Eintreibung erfolgt unseriös. Zudem werden immer wieder Menschen zu Unrecht mit Inkassokosten konfrontiert. Damit Verbraucher nicht weiter unfair belastet werden, sollte der Bund für eine deutlich bessere Aufsicht und geringere Kosten sorgen. Die jüngste Reform geht hier nicht weit genug.
  • … einen besseren Kontozugang für alle. Für viele Alltagsgeschäfte ist ein Konto unabdingbar. Doch viele Banken drehen an der Gebührenschraube oder rufen bereits jetzt sehr hohe Kontoführungsgebühren für das Basiskonto auf. Dadurch wird es für Menschen mit wenig Geld schwer, das Recht auf ein Konto wahrnehmen zu können. Eine aktivere Finanzaufsicht oder eine klarere gesetzliche Begrenzung der Basiskontogebühren sollte dafür sorgen, dass das Recht stärker zur Geltung kommt.
  • … eine Senkung der Dispozinsen. Mit durchschnittlich 10 Prozent sind Dispozinsen in Deutschland zu hoch. Besonders in Krisenzeiten, wo viele Menschen unverschuldet finanziell überlastet sind, sollten Dispokredite zu fairen Bedingungen bereitgestellt werden. Damit Menschen nicht (tiefer) in die Überschuldung geraten, sollte ein Deckel für Dispozinsen eingeführt werden.
  • … ein Recht auf Schuldnerberatung. Millionen Menschen sind in Deutschland von Überschuldung betroffen – mit dramatischen Folgen für ihr Leben. Ist man erst einmal überschuldet, setzt oft eine selbstverstärkende Dynamik ein, die Menschen noch tiefer in die Überschuldung drängt. Die Finanzbranche trägt dazu mit überteuerten Krediten und schlechter Finanzberatung bei. Damit Menschen Wege aus der Überschuldung finden können, sollte ein Rechtsanspruch auf eine Schuldnerberatung gesetzlich festgeschrieben werden.

3) Marktmacht eindämmen!

Die Aussicht auf Profite veranlasst Tech-Giganten dazu, immer stärker in den Finanzmarkt vorzudringen. Mit Plänen zum Beispiel für digitale Zahlungssysteme drohen Konzerne wie Facebook noch tiefer in das Privatleben von Verbrauchern einzudringen. Zudem würde ein Zahlungssystem in Konzernhänden die Finanzstabilität vor ganz neue Herausforderungen stellen. Die Ausdehnung von bereits sehr mächtigen IT-Konzernen in die Finanzwelt ist nicht im Interesse von Verbraucherinnen und muss rechtzeitig gestoppt werden.

Deutschland braucht …

  • … eine klare Trennung von Finanz- und Digitalwirtschaft. Unternehmen wie Apple, Google, Facebook und Co. haben bereits eine enorme und gefährliche Marktmacht. Durch ihren Eintritt in die Finanzmärkte weitet sich diese Macht weiter aus. Immer da, wo große IT-Konzerne versuchen, in die Finanzwelt vorzudringen – wie zum Beispiel Facebook mit seiner Währung Libra/Diem oder Apple mit seinem digitalen Bezahlsystem – gilt es, dies aus kartellrechtlicher Sicht kritisch zu prüfen.
  • … eine Garantie für digitales Geld. Währungen von Unternehmen mit beschränkter Haftung hätten für Verbraucherinnen zur Folge, dass sie keinen vollen Rückerstattungsanspruch auf ihr Geld hätten. Als absoluter Mindestschutz muss also der Nennwert von Stable Coins beim Rückumtausch garantiert sein. Ein Euro muss ein Euro bleiben – auch im Netz.

Noch immer werden Milliardenbeträge in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung der Natur und der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht. Aktuell befindet sich die Finanzwirtschaft noch auf einem Pfad, der zu 4° C Erderwärmung und damit in die Klimakatastrophe führen würde. Es gibt ausreichend Vorschläge, um Finanzmärkte endlich zu einem Hebel für Umwelt- und Klimaschutz zu machen. Doch bislang fehlt es an politischem Willen sie umzusetzen.

Forderungen

Im Februar 2021 stellte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht vor. Viele der darin enthaltenen Empfehlungen haben das Potenzial, Finanzmärkte in Deutschland so zu verändern, dass sie den Weg zur Klimaneutralität beschleunigen, anstatt das Klima weiter anzuheizen. Darüber hinaus kommen vor allem öffentlichen Finanzinstituten wie Sparkassen und Landesbanken bei der Geldanlage und Kreditvergabe eine besondere Verantwortung in Sachen Nachhaltigkeit zu. Das Gleiche gilt für staatliche Fördergelder, die an gemeinwohlorientierte Auflagen gebunden sein sollten.

Deutschland braucht …

  • … eine schnelle Umsetzung der Beiratsempfehlungen. Die Regierung muss die 31 Empfehlungen des Beirats – inkl. einer breiteren Anwendung und Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichten, der Einführung von vorausschauenden Risikomodellen sowie höheren Eigenkapitalunterlegungen bei Klimarisiken und einer stärkeren Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien in der Unternehmensführung – so schnell wie möglich umsetzen.
  • … eine transparente und nachhaltige Ausrichtung öffentlich verwalteter Kapitalanlagen. Öffentlich-rechtliche Anleger, wie zum Beispiel die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sollten dazu verpflichtet werden, ihre Gelder nach ökologischen und sozialen Standards zu investieren.
  • … nachhaltige öffentliche Finanzinstitute. Der Gemeinwohlauftrag von Sparkassen und Co. muss in puncto Nachhaltigkeit konkreter gefasst werden, damit die Sparkassen stärker daran gemessen werden können.
  • … Nachhaltigkeitsbedingungen bei Staatshilfen. Unternehmen, die in Krisenzeiten staatliche Hilfen erhalten, sollten verpflichtet werden, einen Klimaschutzplan vorzulegen, der sie an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

Lobbyismus im Finanzmarktbereich sorgt für ein starkes Ungleichgewicht der Interessen: Partikularinteressen aus der Finanzindustrie werden durchgesetzt zu Lasten der Interessen der Allgemeinheit. Die Ursachen sind Intransparenz und das starke Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft.

Forderungen

1) Tätigkeiten der Finanzlobby transparent machen!

Das kürzlich beschlossene Lobbyregister ist ein begrüßenswerter Schritt, um die Größe der deutschen Finanzlobby besser einschätzen zu können. In einigen wichtigen Punkten bleibt das Gesetz aber lückenhaft und muss nachgeschärft werden. Zudem fehlt es weiterhin an Transparenz darüber, auf welche Gesetze und Entscheidungen Interessenvertreter Einfluss nehmen. Diese Intransparenz hilft Einzelinteressen und schadet somit dem Gemeinwohl.

Deutschland braucht …

  • …ein schärferes Lobbyregister. Lobbyakteure sollten genau angeben müssen, worauf ihre Lobbyarbeit zielt, welches Gesetz und welche Themen sie versuchen zu beeinflussen. Lobbydienstleister wie Kanzleien oder Agenturen sollten zudem ihre Ausgaben für einzelne Auftraggeber aufschlüsseln. 
  • … einen verbindlichen legislativen Fußabdruck. Die Regierung sollte die Herkunft bestimmter Ideen oder Formulierungen in Gesetzen offenlegen, damit Bürgerinnen und Bürgern einsehen können, wenn Einzelinteressen den Gemeinwohlinteressen entgegenstehen könnten.

2) Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft korrigieren!

In allen Phasen der Gesetzgebung wird die Finanzlobby im Vergleich zur Zivilgesellschaft unverhältnismäßig stark einbezogen. Das kann die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen, da Lobbyverbände die Politik meist zu ihren alleinigen Gunsten beeinflussen. Finanzskandale wie zuletzt Wirecard zeigen zudem, wie gefährlich es ist, wenn die Finanzlobby sich durch die guten Kontakte ehemaliger Politiker Zugang zu den obersten Riegen der Politik erkaufen kann. Auch Großspenden an Parteien können Abhängigkeitsverhältnisse schaffen und in der Bevölkerung Zweifel über die Integrität politischer Vertreter wecken. Das Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft ist also nicht nur ungerecht, es zerstört auch Vertrauen in unsere Demokratie.

Deutschland braucht …

  • … ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Kaum eine Branche setzt so sehr auf Parteispenden, um die Politik zu beeinflussen wie die Finanzindustrie. Um demokratische Integrität zu erhalten, sollte Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten folgen und Unternehmensspenden an Parteien komplett verbieten.
  • …eine bessere Bremse für die Drehtür zwischen Politik und Finanzlobby. Die existierende Karenzzeit, in der hochrangigen Politikerinnen der Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten ist, sollte auf drei Jahre verlängert werden.
  • … eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die Politik muss in der Entscheidungsvorbereitung und -findung auf jeder Stufe auf eine gleichmäßige Repräsentanz der verschiedenen Betroffenen achten. In der Praxis heißt das: Zivilgesellschaftliche Akteure müssen stärker einbezogen werden.
  • … ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Während Finanzkonzerne die Kosten ihrer Lobbyarbeit als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, werden gemeinwohlorientierte Vereine durch ein veraltetes Gemeinnützigkeitsrecht beschränkt. Um eine ausgewogene Interessenvertretung zu ermöglichen, sollte der Begriff der Gemeinnützigkeit ausgeweitet und so die Zivilgesellschaft gestärkt werden.