Update 2: Europäisch handeln

Nach einer wochenlangen Hängepartie haben sich Ende April die Staats- und Regierungschef*innen der Eurozone getroffen, um über eine gemeinsame Finanzierung der wirtschaftlichen Kosten der Corona-Pandemie zu beraten. Es gab eine Entscheidung für einen Wiederaufbau-Fonds, aber die wichtige Frage der Finanzierung bleibt ungeklärt.

Positiv ist, dass auch die Regierungen der Niederlande und Deutschlands mittlerweile einsehen, dass Kredite allein die Eurokrise 2.0 nicht werden verhindern können. Im Gegenteil könnte eine steigende Haushaltsverschuldung und Kreditlast dazu einladen, dass wieder gegen einzelne Euroländer spekuliert wird. Die Einigung auf eine Ausweitung des EU-Haushalts kann es ermöglichen, zumindest einen Teil der Krisenlasten zu finanzieren. Offen bleibt noch die Finanzierung des geplanten Wiederaufbaufonds für Europa, für den ein Umfang von bis zu zwei Billionen Euro im Gespräch ist und der den am stärksten getroffenen Regionen und Ländern gezielt helfen soll.

Die Regierungen drücken sich vor einem klaren Bekenntnis und schieben der europäischen Kommission den Ball zu. Währenddessen kündigen erste Ratingagenturen die Abwertung italienischer Staatsanleihen an. Das mag kurzfristig wenig problematisch sein, weil die Europäische Zentralbank derzeit bereitsteht, diese Staatsanleihen zu kaufen. Eine langfristig stabile Lösung ist das jedoch nicht.