Aufklären, statt unter den Teppich kehren!

Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz im CumEx-Untersuchungsausschuss vorgeladen – wir haben das mit einer Aktion begleitet. 

Denn seit nun schon über zwei Jahren beruft sich Scholz bei der Aufklärung des CumEx-Skandals auf seine Erinnerungslücken und steht damit einer vollen Aufklärung im Weg.

Die Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es deshalb jetzt, seine Erinnerungslücken endlich zu schließen: Statt seine Telefonate und Treffen mit CumEx-Banker*innen unter den Teppich zu kehren, muss er Licht ins Dunkel des Hamburger CumEx-Skandals bringen. Diese Forderung hat Finanzwende anlässlich der zweiten Anhörung von Scholz im Untersuchungsausschuss vor das Hamburger Rathaus getragen und in einem Aktionsbild dargestellt. 

In der Hansestadt ließ sich die Warburg-Bank 2009 fast 47 Millionen Euro durch illegale CumEx-Geschäfte "erstatten". 2016 wollte das Hamburger Finanzamt die Privatbank eigentlich dazu auffordern, das Geld vor der anstehenden Verjährung Ende 2016 noch zurückzuzahlen. Innerhalb weniger Wochen kam es zu einer Kehrtwende und Hamburg ließ die Rückforderung der gestohlenen Steuergelder doch verjähren. Im folgenden Jahr hätte sich das Ganze ohne das Einschreiten des Bundesfinanzministeriums in ähnlicher Form fast wiederholt. 

Der Untersuchungsausschuss gibt Scholz die Möglichkeit, zur Aufklärung des Hamburger CumEx-Skandals beizutragen. Immer wieder neue Veröffentlichungen bringen die Verschleierungstaktik von Olaf Scholz zunehmend ins Wanken. 

Finanzwende hat deshalb auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Um die Politikverdrossenheit nicht weiter zu fördern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, muss Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt Transparenz herstellen.