Bankengeschenke der EZB 06.12.2023 Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, hilft sie in Krisen immer wieder Banken mit Geld, das diese später nicht zurückzahlen müssen. Dazu gehören die Subventionen vom TLTRO Programm, die Freibeträge auf Bankeinlagen und die hohe Verzinsung der Mindestreserven – insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Finanzwende fordert die EZB auf, sich die Gelder zurückzuholen – und hat dazu im Oktober 2023 auch einen offenen Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde geschrieben. In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken immer wieder unter die Arme gegriffen. Das zeigt: Die Banken sind immer noch nicht in der Lage, für die eigene Stabilität zu sorgen. Zusätzlich profitieren sie massiv von den Krisenmaßnahmen – die erhaltenen Hilfen mussten sie bis jetzt nicht zurückzahlen. Aus unserer Sicht ist es daher höchste Zeit, dass die EZB die Gelder zurückholt - bevor die Zinsen wieder sinken. Im Oktober 2023 haben wir dazu einen offenen Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde geschrieben. Den Brief können Sie hier nachlesen: Offener Brief Massive Subventionen für europäische Banken Seit 2014 fuhr die EZB Subventionsprogramme für Banken, um diese in Zeiten niedriger Zinsen zu unterstützen. Konkreter bedeutet das, dass die Zentralbank Geld unterhalb des Marktzinses verleiht oder oberhalb des Marktzines verzinst. Ist dies der Fall, können Banken ohne Risiken Erträge einfahren, indem sie sich Geld zu niedrigen Zinsen leihen und es zu höheren Zinsen wieder anlegen. Wir haben die Gesamtsumme der Subventionen geschätzt und mussten selber schlucken: Von Juni 2014 bis Dezember 2022 zahlte die EZB europäischen Banken insgesamt Subventionen in Höhe von 36 Milliarden Euro! Über drei Wege machte die EZB den Banken diese Geschenke: das TLTRO-Programm, die hohen Freibeträge auf Bankeinlagen und die übermäßige Verzinsung von Bankenreserven. Beispiel 1: TLTRO-Programm Mithilfe des TLTRO-Programms konnten sich Banken ab Juni 2020 zwei Jahre lang Geld zu vergünstigten Konditionen bei der Zentralbank leihen, solange sie ihre Kreditvergabe konstant hielten. Insgesamt zahlte die EZB unseren Berechnungen zufolge hier circa 20,5 Milliarden Euro an Banken der Eurozone. Beispiel 2: Freibeträge auf Bankeinlagen Zwischen Dezember 2019 und Juli 2022 lag der Zins für Bankeinlagen bei der EZB bei -0,5 Prozent. Sowohl am Markt als auch bei der EZB mussten Banken meist zahlen, wenn sie ihr Geld einlagern wollten. Daraufhin hat die EZB einen Freibetrag eingeführt, welche der sechsfachen Mindestreserve einer Bank entspricht. Den Freibetrag haben Banken voll ausgenutzt. Ein Bundesbankbericht zeigt, dass die Banken sich dafür teilweise sogar zusätzliches Geld besorgt haben. Diese Subvention hat die EZB für alle Eurozonen Banken circa 11,6 Milliarden Euro gekostet. Beispiel 3: Verzinsung der Mindestreserve Die EZB verlangt eine verpflichtende Mindestreserve von Banken auf ihren Konten bei den nationalen Zentralbanken. Auf diese Einlagen erhalten die Banken Zinsen. Im Zeitraum zwischen Juni 2014 (Beginn des Anleihenkaufprogramms PSPP) und Dezember 2022 wurden sie zum Leitzins (Hauptrefinanzierungszins) verzinst - und damit deutlich oberhalb des Zinssatzes, den der freie Markt bietet. Diese Differenz bedeutet eine Subvention von circa 4,5 Milliarden Euro. Download Datensatz Unser Einsatz gegen Geschenke für Banken Die EZB argumentiert häufig, Geldpolitik sollte neutral sein und Banken weder Vor- noch Nachteile verschaffen. Unsere Beispiele zeigen: Daran hält sie sich nicht. In Zeiten niedriger Zinsen hat sie Banken massiv subventioniert. Jetzt, wo die Zinsen wieder steigen, sind diese Subventionen überflüssig geworden. Deshalb haben wir uns 2022 dafür eingesetzt, dass die EZB das TLTRO-Programm stoppt – mit Erfolg! Wir haben erreicht, dass hier keine weiteren Geschenke an die Banken gehen. Die Kosten, die durch die Hilfen entstanden sind, wurden aber noch nicht ausgeglichen. Bei den aktuell höheren Zinsen ist es eigentlich Zeit für die EZB, sich das Geld zurückzuholen. Denn die Banken profitieren sowieso von der Zinswende: Sie geben die höheren Zinsen ihrer Einlagen bei der EZB (seit September 2023 sind das 4 Prozent) nicht an die Kund*innen weiter – die bekommen wesentlich weniger (im August 2023 durchschnittlich 0,5 Prozent). Damit machen die Banken hohe Zinsgewinne. Finanzwende kritisiert ungerechte Spielregeln an den Finanzmärkten! Jetzt Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben: E-Mail Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier. Anmelden Subventionen vorerst gestoppt – jetzt Geld zurückholen! Für Finanzwende ist klar: Die EZB ist nicht dafür da, Banken zu beschenken. Die Zentralbanken in Europa sind unabhängig, damit sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen können. Dies muss auch dann gelten, wenn es um Banken geht. Wir fordern daher zeitnahe Maßnahmen, um die Gelder zurückzuholen. Die EZB nimmt unsere Forderungen wahr: Seit Mitte September 2023 wird die Mindestreserve nicht mehr verzinst. Damit hat unsere Arbeit mitunter bewirkt, dass europäische Banken circa 6 Milliarden Euro pro Jahr weniger von der EZB geschenkt bekommen. Das ist jedoch nur ein Bruchteil der insgesamt 36 Milliarden Euro, die bereits an die Banken gingen. Um sich die gesamte Summe der Subventionen zurückzuholen, sollte die EZB jetzt die Mindestreserve deutlich erhöhen. Letztlich sind Zentralbanken öffentliche Institutionen, deren Gewinne zum Teil in die Staatshaushalte fließen. Für etwaige Verluste wurden Rücklagen aufgebaut. Die Zinswende wird für Zentralbanken schon jetzt sehr teuer – auf absehbare Zeit werden sie voraussichtlich weitere Verluste machen. Für uns alle ist deshalb wichtig, dass die Zentralbanken für langfristige Stabilität sorgen, statt Banken zu beschenken.