Bankengeschenke der EZB

03.03.2025
Zwei Wolkenkratzer aus der Froschperspektive
  • Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, hilft sie in Krisen immer wieder Banken mit Geld, das diese später nicht zurückzahlen müssen.
  • Dazu gehören die Subventionen vom TLTRO Programm, die Freibeträge auf Bankeinlagen und die hohe Verzinsung der Mindestreserven – insgesamt rund 36 Milliarden Euro.
  • Finanzwende fordert die EZB auf, sich die Gelder zurückzuholen – und hat sich dazu im Oktober 2023 sowie im Februar 2025 direkt an EZB-Präsidentin Christine Lagarde gewandt.

In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken immer wieder unter die Arme gegriffen. Das zeigt: Die Banken sind immer noch nicht in der Lage, für die eigene Stabilität zu sorgen. Zusätzlich profitieren sie massiv von den Krisenmaßnahmen – die erhaltenen Hilfen mussten sie bis jetzt nicht zurückzahlen.

Massive Subventionen für europäische Banken

Seit 2014 fuhr die EZB Subventionsprogramme für Banken, um diese in Zeiten niedriger Zinsen zu unterstützen. Konkreter bedeutet das, dass die Zentralbank Geld unterhalb des Marktzinses verleiht oder oberhalb des Marktzinses verzinst. Ist dies der Fall, können Banken ohne Risiken Erträge einfahren, indem sie sich Geld zu niedrigen Zinsen leihen und es zu höheren Zinsen wieder anlegen.

Wir haben die Gesamtsumme der Subventionen geschätzt und mussten selber schlucken: Von Juni 2014 bis Dezember 2022 zahlte die EZB europäischen Banken insgesamt Subventionen in Höhe von 36 Milliarden Euro! Über drei Wege machte die EZB den Banken diese Geschenke: das TLTRO-Programm, die hohen Freibeträge auf Bankeinlagen und die übermäßige Verzinsung von Bankenreserven.

Mithilfe des TLTRO-Programms konnten sich Banken ab Juni 2020 zwei Jahre lang Geld zu vergünstigten Konditionen bei der Zentralbank leihen, solange sie ihre Kreditvergabe konstant hielten.

Insgesamt zahlte die EZB unseren Berechnungen zufolge hier circa 20,5 Milliarden Euro an Banken der Eurozone.

Zwischen Dezember 2019 und Juli 2022 lag der Zins für Bankeinlagen bei der EZB bei -0,5 Prozent. Sowohl am Markt als auch bei der EZB mussten Banken meist zahlen, wenn sie ihr Geld einlagern wollten. Daraufhin hat die EZB einen Freibetrag eingeführt, welche der sechsfachen Mindestreserve einer Bank entspricht. Den Freibetrag haben Banken voll ausgenutzt. Ein Bundesbankbericht zeigt, dass die Banken sich dafür teilweise sogar zusätzliches Geld besorgt haben.

Diese Subvention hat die EZB für alle Eurozonen Banken circa 11,6 Milliarden Euro gekostet.

Die EZB verlangt eine verpflichtende Mindestreserve von Banken auf ihren Konten bei den nationalen Zentralbanken. Auf diese Einlagen erhalten die Banken Zinsen. Im Zeitraum zwischen Juni 2014 (Beginn des Anleihenkaufprogramms PSPP) und Dezember 2022 wurden sie zum Leitzins (Hauptrefinanzierungszins) verzinst - und damit deutlich oberhalb des Zinssatzes, den der freie Markt bietet. 

Diese Differenz bedeutet eine Subvention von circa 4,5 Milliarden Euro.

Unser Einsatz gegen Geschenke für Banken

Die EZB argumentiert häufig, Geldpolitik sollte neutral sein und Banken weder Vor- noch Nachteile verschaffen. Unsere Beispiele zeigen: Daran hält sie sich nicht. In Zeiten niedriger Zinsen hat sie Banken massiv subventioniert. Als die Zinsen wieder stiegen, wo die Zinsen wieder steigen, sind diese Subventionen überflüssig geworden. Deshalb haben wir uns 2022 dafür eingesetzt, dass die EZB das TLTRO-Programm stoppt – mit Erfolg! Wir haben erreicht, dass hier keine weiteren Geschenke an die Banken gehen. 

Die Kosten, die durch die Hilfen entstanden sind, wurden aber noch nicht ausgeglichen. Bei den aktuell höheren Zinsen ist es eigentlich Zeit für die EZB, sich das Geld zurückzuholen. Denn die Banken profitieren sowieso von der Zinswende: Sie geben die höheren Zinsen ihrer Einlagen bei der EZB nicht an die Kund*innen weiter – die bekommen wesentlich weniger. Damit machen die Banken hohe Zinsgewinne.


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Subventionen vorerst gestoppt – jetzt Geld zurückholen!

Für Finanzwende ist klar: Die EZB ist nicht dafür da, Banken zu beschenken. Die Zentralbanken in Europa sind unabhängig, damit sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen können. Dies muss auch dann gelten, wenn es um Banken geht. Wir fordern daher zeitnahe Maßnahmen, um die Gelder zurückzuholen. 

Die EZB nimmt unsere Forderungen wahr: Seit Mitte September 2023 wird die Mindestreserve nicht mehr verzinst. Damit hat unsere Arbeit mitunter bewirkt, dass europäische Banken circa 6 Milliarden Euro pro Jahr weniger von der EZB geschenkt bekommen. Das ist jedoch nur ein Bruchteil der insgesamt 36 Milliarden Euro, die bereits an die Banken gingen. Um sich die gesamte Summe der Subventionen zurückzuholen, sollte die EZB die nicht-verzinste Mindestreserve deutlich erhöhen. Im Oktober 2023 haben wir dazu einen offenen Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde geschrieben. Den Brief können Sie hier nachlesen:

Stattdessen hat die EZB im März 2024 eine Überarbeitung des operationellen Rahmen bis 2026 angekündigt. Dabei wird auch eine Abschaffung der Mindestreserve diskutiert. Das ist aus unserer Sicht ein Fehler. Wenn sich die EZB offenhalten möchte, in expansiven Phasen wieder Maßnahmen zu beschließen, die Banken zugutekommen, dann muss sie auch bereit sein, in restriktiven Phasen Maßnahmen zu beschließen, die Verluste begrenzen und zulasten der Banken gehen. Eine unverzinste Mindestreserve ist dafür der beste Mechanismus und genau deswegen muss sie beibehalten werden. 

Das haben wir im Februar 2025 auch in einem Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde gefordert. Die EZB hat prompt reagiert und gegenüber dem Handelsblatt und Finanzwende klargestellt, dass die Mindestreserve nicht abgeschafft wird. Unsere Forderung hat Wirkung gezeigt! Den Brief können Sie hier nachlesen:

Letztlich sind Zentralbanken öffentliche Institutionen, deren Gewinne zum Teil in die Staatshaushalte fließen. Für etwaige Verluste wurden Rücklagen aufgebaut. Die Zinswende wird für Zentralbanken schon jetzt sehr teuer – auf absehbare Zeit werden sie voraussichtlich weitere Verluste machen. Für uns alle ist deshalb wichtig, dass die Zentralbanken für langfristige Stabilität sorgen, statt Banken zu beschenken.