Steuergerechtigkeit

• Superreiche genießen in Deutschland zahlreiche Steuerprivilegien, unter anderem bei der Erbschaftsteuer.
• Wiederholt haben die höchsten Gerichte festgestellt: Die Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig. Passiert ist trotzdem nichts.
• Finanzwende fordert zusammen mit taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerprivilegien für Superreiche kippen!

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll eigentlich dazu beitragen, die extrem ungleichen Startchancen in Deutschland etwas auszugleichen. Nur 30 Prozent der Bevölkerung erbt nennenswert, 70 Prozent erhalten nichts oder so gut wie nichts. Und nur 0,03 Prozent erben ein großes Vermögen von 20 Millionen oder mehr. Erben – eine Geburtenlotterie! Je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe der Erbschaft wird deshalb eigentlich eine Steuer von 7 bis 50 Prozent fällig.

Doch zahlreiche Hintertüren in der aktuellen Regelung bewirken, dass größere Vermögen geringer besteuert werden als kleine. Das größte Problem: Betriebsvermögen werden niedriger besteuert als sonstiger Besitz. Millionenschwere Firmenerben zahlen so oft weniger Steuern als Kinder, die das Haus ihrer Eltern erben. Lesen Sie nach, wie sich die Regelung historisch entwickelt hat und warum auf eine Erbschaft von drei Wohnungen mehr Steuern gezahlt werden müssen als auf eine von 300 Wohnungen.

Jährlich kosten uns die Ausnahmen für Superreiche über fünf Milliarden Euro. Das ist die größte Steuersubvention des Bundes – Steuergeld, das an anderer Stelle in den Haushalten schmerzlich fehlt. Die absurde Regelung der Erbschaftsteuer verstärkt damit die Ungleichheit in der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. So erreicht sie genau das Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks.

Schon dreimal haben die höchsten deutschen Gerichte geurteilt: Eine Erbschaftsteuer, die Betriebsvermögen pauschal anders besteuert als Privatvermögen, ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ein seit über 15 Jahren verfassungswidriges Gesetz – das ist eine Gefahr für die Demokratie, urteilt Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick.

Auch 2023 steht das Erbschaftsteuerrecht wieder auf der Agenda des Bundesverfassungsgericht. In unserer Stellungnahme zusammen mit taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit können Sie lesen, warum auch die letzte Reform 2016 die Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen hat.

Die Ausnahmen in der Steuer schaden uns allen und stehen dem oft zitierten Ideal der Leistungsgesellschaft entgegen – denn für eine Erbschaft hat niemand hart gearbeitet. Wir haben für Sie die wichtigsten Argumente gegen Steuerprivilegien noch einmal aufbereitet, damit Sie für die nächste Diskussion am Stammtisch gewappnet sind. 

Ungerechte oder gar verfassungswidrige Steuerprivilegien entstehen nicht durch Zufall. Sie sind das Ergebnis intensiver Arbeit der Lobby des großen Geldes: Lobbyverbände investieren Millionen, um später Milliarden zu sparen. Unser Video zeigt, wie Lobbyist*innen die Schlacht um die Erbschaftsteuer gewinnen konnten – und wie wir ihren nächsten Sieg verhindern können.

Die Lobby-Erfolge und die Privilegien der Superreichen hören bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer noch nicht auf. Mehr als 80 Milliarden Euro Steuergeld fehlen uns jährlich, allein durch die zehn größten Steuerprivilegien für Superreiche. 

Ein ungerechtes Steuersystem und eine Lobby, der es immer wieder gelingt, ihren Vorteil gegen den Rechtsstaat durchzusetzen – damit muss endlich Schluss sein! Deshalb läuten wir zusammen mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit das Rückspiel gegen die Lobby ein! Sie möchten uns dabei unterstützen? Unterschreiben Sie unsere Petition!