Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne „Macht es möglich: Bonus-Bremse jetzt!“

15.03.2024
 Macht es möglich: Bonus-Bremse jetzt.

Idealerweise müssten stärkere Beschränkungen von Bonuszahlungen gesetzlich auf europäischer Ebene geregelt werden, damit sie für alle Banken in unserem Wirtschaftsraum gelten. Gleichzeitig gilt: Hohe Bonuszahlungen führen nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen und geben nur wenig Auskunft über die Qualität der Arbeit der Mitarbeitenden. Denn die Kriterien sind oft wachsweich. Ein Beispiel: „Die Leistung und das Verhalten des Mitarbeiters (insbesondere bezüglich der Werte und Überzeugungen der Bank)“. Außerdem begünstigen sie die Ausrichtung an kurzfristigen Zielen, etwa am Ergebnis des Geschäftsbereichs, und können zu riskanten Geschäften verleiten. Boni zu begrenzen liegt also auch im langfristigen Interesse jedes einzelnen Instituts.

Die Credit Suisse ist dafür ein gutes Beispiel: Sie zahlte in den letzten zehn Jahren vor ihrer Pleite circa 32 Milliarden Franken an Boni und machte im selben Zeitraum circa 3,2 Milliarden Franken Verlust. Zahlreiche Skandale und rechtswidrige Geschäfte trugen zu ihrem Niedergang bei. 

Deutlich wurde das auch am „Bonus-König“ Christian Bittar. Ihm stand 2008 bei der Deutschen Bank ein Rekordbonus von 80 Millionen Euro zu. Doch die enormen Gewinne, die ihm diesen Bonusanspruch einbrachten, waren nur durch illegale Absprachen möglich geworden und kein Ausdruck seiner außerordentlichen Leistungen. Dafür wurde er von einem Londoner Gericht zu einer Gefängnisstrafe von über fünf Jahren verurteilt. 

Für alle Bonuszahlungen gibt es ein Vergütungssystem, das aus einer individuellen und einer Gruppenkomponente besteht. Die Gruppenkomponente soll über die strategischen Ziele der Bank Auskunft geben. Der Gewinn der Bank ist dabei nur eine von vier Kennzahlen. Bei der individuellen Komponente werden unter anderem das Ergebnis eines Geschäftsbereichs und „die Leistung und das Verhalten des Mitarbeiters (insbesondere bezüglich der Werte und Überzeugungen der Bank)“ herangezogen. So kann es also durchaus vorkommen, dass Boni ausgezahlt werden, obwohl die Gesamtbank Verluste macht. Als die Deutsche Bank in den Jahren 2015 und 2016 Verluste machte, wurden trotzdem Boni von durchschnittlich bis zu rund 400.000 Euro an Entscheidungsträger*innen gezahlt. 

Wir sehen Bonus-Zahlungen als besonders problematisch an, da sie zum Teil auf kurzfristigen Erfolgen basieren und damit womöglich falsche Anreize für riskantes Handeln setzen. Es stimmt jedoch, dass die Gehälter im Finanzsektor ohnehin meist höher sind als in anderen Sektoren. Zusätzlich sind sie in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als beispielsweise im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor. Das zeigt besonders deutlich, warum die exzessiven Boni-Zahlungen der Deutschen Bank und anderer Banken unverhältnismäßig sind.
 

Die Deutsche Bank ist die größte Bank Deutschlands – damit geht von ihr das größte systemische Risiko für die Finanzstabilität aus. Daher ist es essentiell, dass sie durch eine ausreichend hohe Menge an Eigenkapital stabil aufgestellt ist. Gleichzeitig zahlt die Deutsche Bank mit Abstand die höchsten Boni in Deutschland aus. Die zweitgrößte Bank, die Commerzbank, zahlte 2022 Boni mit einer Gesamtsumme von gerade mal 8 Prozent der Deutsche-Bank-Gesamtsumme aus – dabei ist die Deutsche Bank nur dreimal so groß wie die Commerzbank.  

Nein, wir fordern die Bonus-Bremse nicht für alle Mitarbeitenden, sondern für alle Entscheidungsträger*innen, auch „material risk takers“ genannt. Dies sind Mitarbeitende, deren Tätigkeit und Aufgabenbereich einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der Bank haben und damit auch eine signifikante Verantwortung für die Stabilität der Bank tragen. 

In Deutschland werden Bonuszahlungen im Kreditwesengesetz (KWG) und in der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) geregelt, die sich aus der europäischen Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD) ableiten. Grundsätzlich haben Banken ein angemessenes und wirksames Risikomanagement in ihrem Vergütungssystem sicherzustellen (§ 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG). Hinzu kommen zusätzliche Regelungen bei Großbanken. Boni dürfen nicht das Festgehalt im Jahr übersteigen (sogenannter Bonus-Cap).

Diese Regelung kann jedoch ausgesetzt werden, wenn die Anteilseigner*innen auf der Hauptversammlung dafür stimmen. Genau dies hat die Deutsche Bank bereits auf der Jahreshauptversammlung 2014 getan. Seitdem dürfen Boni doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Trotzdem hat sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erst kürzlich dafür eingesetzt, diese Begrenzungen komplett abzuschaffen.

Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Bank legen das Vergütungssystem der unterschiedlichen Entscheidungsträger*innen fest und überwachen dieses. Außerdem sind Christian Sewing und Alexander Wynaendts als Vorstands- bzw. Aufsichtsratschefs auch für die Gesamtstabilität ihrer Bank zuständig. 

In der Vergangenheit hat die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich gemacht, dass sie eingreifen wird, wenn Banken hohe Risiken eingehen und hohe Boni zahlen. Besonders während der Corona-Krise 2020 hat sie mehrere große europäische Banken, einschließlich der Deutschen Bank, dazu aufgefordert, ihre Boni deutlich zu senken.  

Ausreichendes Eigenkapital einer Bank ist wichtig, um genügend Verlustpuffer bereitzuhalten und so ihre Robustheit im Krisenfall zu erhöhen. Die Deutsche Bank arbeitete 2023 mit einer ungewichteten Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von 4,5 Prozent. Damit ist die Quote im Vergleich zu 2022 sogar gesunken, trotz einer wirtschaftlich unsicheren Lage.

In keiner anderen Branche arbeiten Unternehmen mit einer so geringen Menge an Eigenkapital wie im Bankensektor. Realwirtschaftliche Unternehmen haben meist Eigenkapitalquoten von deutlich über 20 Prozent. Wir fordern, dass Banken mindestens 10 Prozent ihrer Aktivitäten mit Eigenkapital finanzieren müssen. Expert*innen wie Anat Admati und Martin Hellwig fordern sogar noch deutlich höhere Eigenkapitalquoten. Würden die Banken nicht Boni in Milliardenhöhe ausschütten, könnten sie mehr Eigenkapital aufbauen. 

Hier geht es zu unserer Petition