Finanzwende Standpunkte

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Standpunkte

In der Finanzkrise rettete der Staat die Commerzbank und verlor dabei Milliarden. Beim jüngsten Teil-Verkauf agierte die Regierung naiv und verschenkte mindestens 100 Millionen Euro.

Das unsägliche Verhalten zahlreicher Sparkassen gegenüber Prämiensparer*innen hat viel Vertrauen zerstört. Die beteiligten Institute sollten berechtigte Ansprüche endlich umstandslos auszahlen.

Michael Möller

Euphorie, Jubel und Großsponsoren. Die Fußball-EM 2024 ist ein Fest des Fußballs – und des Kommerz’. Dass der chinesische Autokonzern BYD statt VW Autopartner ist, macht Schlagzeilen. Gerade nach der EU-Wahl verdient aber ein anderer chinesischer Sponsor genauso Aufmerksamkeit: AliPay.

Das Thames Water-Debakel demaskiert die Versprechen der Privatisierung. Anstatt in wichtige Investitionen flossen die Gelder in Dividenden.

Die Schufa nutzt in Zeiten der Wohnungsnot ihre Marktmacht, um künftigen Mieter*innen immer wieder beherzt in den Geldbeutel zu greifen. Ein Unding!

Michael Möller

Finanzinvestoren haben sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgebreitet, hohe Gewinne realisiert und massive Veränderungen durchgesetzt. Die Zivilgesellschaft kann das verhindern, wie die Fan-Proteste im Fußball gezeigt haben.

Dr. Gerhard Schick

In der letzten großen Krise musste die Hypo Real Estate mit Milliarden gerettet werden. Nun gerät ihre Nachfolgerin in die Schlagzeilen. Noch einmal retten müssen – und sollten – wir sie aber nicht.

Die Ampel kann neues Vertrauen schaffen, wenn sie die Lobby des großen Geldes in die Schranken weist und endlich eine verfassungskonforme Erbschaftsteuerreform umsetzt.

Es ist an der Zeit, dass die Finanzaufsicht BaFin den Fokus auf die Klima- und Umweltrisiken der Banken richtet. Ihre aktuellen Pläne werden der Herausforderung nicht gerecht.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Bundesliga erneut für internationale Investor*innen öffnen. Der Plan ist eine Milliarden-Versuchung – aber immer noch keine gute Idee.

Die Reform des Lobbyregisters sorgt für mehr Transparenz. Doch zwei entscheidende Schritte fehlen. Hier muss die Ampel nachlegen.

Die Ermittlungen zur Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigen: Es ist von öffentlichem Interesse, dass ein Gericht beurteilt, ob die DWS Anlagebetrug betrieben hat. Denn ein Greenwashing-System hat wohl der Selbstbereicherung der Führungsspitze gedient.

Deutschlands bekannteste Wirtschaftsauskunftei präsentiert sich selbstbewusst als „neue Schufa“. Im Kern bleibt jedoch alles beim Alten. Denn die „Transparenzoffensive“ der Schufa könnte sich noch als trojanisches Pferd entpuppen.

Michael Möller

Wer die Erbschaftsteuer fair gestalten will, muss zuerst die verfassungswidrigen Privilegien für Superreiche abschaffen – statt Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler*innen zu machen.

Veza Clute-Simon

Unbezahlte Rechnungen haben in der Regel ein Ablaufdatum, sie verjähren nach ein paar Jahren. Viele Inkassobüros kümmert das allerdings wenig. Wir finden: Inkassobüros sollten endlich aufhören, gezielt Profite aus der Unkenntnis anderer zu schlagen.

Michael Möller

Ohne ausreichende Kapitalpuffer sind Banken krisenanfällig. Doch statt die Puffer deutlich zu erhöhen, schüttet die Deutsche Bank Boni in Milliardenhöhe aus. Damit muss Schluss sein!

In Berlin wird immer noch über die gescheiterte Riester-Rente geredet – aktuell zum Beispiel in der Fokusgruppe Altersvorsorge. Doch die Riester-Rente ist unreformierbar, ein neuer Name ändert daran nichts. Der Spuk muss jetzt endlich aufhören.

Britta Langenberg

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Bundesliga für internationale Investor*innen öffnen. Der Plan ist eine Milliarden-Versuchung für die Vereine – aber keine gute Idee.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Untersuchungsausschuss alle Register für die Aufklärung in Sachen CumEx ziehen. Doch die Bundestagsfraktionen sollten das Mandat auf CumCum und die Rolle von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble ausweiten.

Dr. Gerhard Schick

Die Schweizer Credit Suisse fusioniert mit ihrem Konkurrenten UBS, um Schlimmeres zu vermeiden – mit staatlicher Hilfe und in atemberaubendem Tempo. Diese Rettungsaktion schafft neue Risiken und mal wieder sind es die Steuerzahlenden, die zur Kasse gebeten werden.

Dr. Gerhard Schick

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) war die größte einer US-Bank seit der Finanzkrise 2008. Sie zeigt erneut, wie instabil das internationale Finanzsystem ist. Wir brauchen dringend eine strengere Regulierung.

Dr. Gerhard Schick

Es ist an der Zeit, dass die EZB die nächste Subvention der Banken, die auf Kosten der Allgemeinheit geht, beendet. Banken kassieren immer höhere Zinsen von der EZB, geben diese aber oft nicht weiter.

Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren – das ist nicht mehr als eine spekulative Wette.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Christian Lindner bei einem Hauskredit bevorzugt behandelt wurde. Klar ist: Der Finanzminister hätte bei der ihm vertrauten Bank niemals einen solchen Kredit abschließen sollen. Nun ist es das Mindeste, dass er für absolute Transparenz sorgt.

Wer höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer will, muss gleichzeitig zumindest die verfassungswidrigen Privilegien für Superreiche abschaffen. Die Länder müssen die Reform-Gelegenheit nutzen und parallel für mehr Steuergerechtigkeit und den Schutz unserer Verfassung sorgen!

Der Zusammenbruch des DAX-Konzerns Wirecard hätte Politik und Aufsichtsbehörden richtig wachrütteln müssen. Die Reformen sind allerdings oft auf halber Strecke stecken geblieben oder wurden gar nicht erst angestoßen. Das bedeutet: Ein nächstes Wirecard ist möglich.

Dr. Gerhard Schick

Der erneute Krypto-Crash rund um die drittgrößte Krypto-Börse der Welt, FTX, zeigt mal wieder: Ohne Regulierung gibt es keine stabilen Finanzmärkte! Verlierer*innen sind dabei die Kleinanleger*innen, die immer noch mit Werbung von fantastischen Gewinnen gelockt werden.

Dr. Gerhard Schick

Die Gaspreisbremse sollte ein Zeichen der Solidarität setzen. Doch im Kabinettsentwurf fehlt nun ein Dividendenverbot. Der Bundestag muss dringend nachbessern, damit nicht die Falschen von den Hilfen profitieren!

Ein Riester-Versicherer hat seinem Kunden rückwirkend den Rentenanspruch um ein Viertel gekürzt. Der Kunde klagt nun dagegen. Versicherer müssen ihre Produkte transparent gestalten, anstatt sich wohlfeil aufs Kleingedruckte zurückzuziehen.

Britta Langenberg

Es darf bei Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) keinen erneuten Schulterschluss zwischen Finanzlobby und Politik geben. Die Einzelinteressen von Großbanken sollten nicht über gesellschaftlichen Bedürfnissen stehen.

Die Finanzaufsicht BaFin will gegen die hohen Kosten bei Lebensversicherungen vorgehen. Gut so! Denn das Kostenproblem für Versicherungskund*innen ist eklatant. Doch ein genauer Blick in die neuen Leitlinien offenbart eher wachsweiche Formulierungen, als den Willen durchzugreifen.

Britta Langenberg

Die Bundesregierung muss endlich ein klares Signal der Solidarität mit dem CumEx-Hinweisgeber Eckart Seith senden. Ohne dessen Hinweise ist es kaum vorstellbar, dass die ersten CumEx-Täter*innen inzwischen verurteilt wären. Dennoch muss er sich weiter vor der Schweizer Strafjustiz verteidigen.

Dr. Gerhard Schick

Eigentlich ist die Aussage der Banken an ihre Kund*innen am Weltspartag stets: Sparen und Geld zu uns, bitte. Wir drehen den Spieß um: In der Krise sollten wir eher darüber reden, was sich die Banken alles sparen können!

Michael Möller

Die britische Krise zeigt einmal mehr: Finanzmärkte brauchen eine Aufsicht, die Anlagestrategien auf Kosten der Allgemeinheit konsequent unterbindet - und eine Regulierung, die für ausreichende Sicherheitspuffer sorgt.

Dr. Gerhard Schick

Um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren, sollten sich die Länder für eine Reform der Erbschaftsteuer starkmachen. Die Streichung von Privilegien für Superreiche würde für mehr Steuergerechtigkeit, mehr Einnahmen und den Schutz unserer Verfassung sorgen.

Die Vorgänge und Diskussionen um das Schließfach von Johannes Kahrs machen erneut deutlich: In Sachen CumEx und Hamburg muss endlich aufgeräumt werden. Das Vertrauen in die Politik hat schon genug gelitten. Es braucht Transparenz statt Erinnerungslücken!

Dr. Gerhard Schick

Die EZB muss Geldgeschenke für Banken stoppen! Denn sie ermöglicht Banken im Zuge der Zinswende doppelt zu profitieren – durch steigende Zinsen und Geldgeschenke. Die eigentlich für Niedrigzinszeiten gedachten Subventionen ermöglichen damit, dass Banken massiv Profit aus der Krise schlagen.

Versicherer verspielen mit dem Verkauf von Lebensversicherungen an Dritte viel Kundenvertrauen: Ende Juni hat die Zurich Lebensversicherung rund 720.000 Verträge an den Abwickler Viridium verkauft. Nun plant die Axa Ähnliches. Und die Versicherten? Sollen sehen, wo sie bleiben.

Britta Langenberg

In puncto Nachhaltigkeit sollten öffentliche Einrichtungen eigentlich vorbildhaft agieren. Allerdings ist oft das Gegenteil der Fall - zum Beispiel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Bundesregierung muss für wirksame Anlagekriterien bei der VBL sorgen.

Mit der Zinswende steigen bei Krediten die Zinsen jetzt schon spürbar. Für Sparerende hat sich allerdings bisher nicht viel geändert. Banken und Sparkassen sollten die Negativzinsen abschaffen.

Michael Möller

Während der Preis für Weizen Rekordwerte verzeichnet, wächst im Globalen Süden die Angst vor Hungersnöten. Doch der Krieg in der Ukraine, eine der größten Getreideexporteur*innen, ist nicht der einzige Grund für den Preisanstieg. Auch die Spekulation an den Finanzmärkten treibt den Preis in die Höhe.

Erledigen durch Liegenlassen funktioniert nicht: Die Regierung muss die Riester-Rente abschaffen! Es ist eine liebgewonnene Illusion der Politik, dass ja immer noch genug Zeit bleibt in Sachen Vorsorge. Doch den Preis dafür bezahlen die Jungen, die im Klammergriff von Niedrigzinsen und Inflation nicht mehr weiter wissen.

Britta Langenberg

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher muss für sein verwerfliches Agieren im CumEx-Skandal zurücktreten. Reiche Menschen, die von kriminellen Geschäften profitiert haben, wurden politisch geschützt. Die Ereignisse markieren einen Tiefpunkt im Umgang mit Finanzkriminalität.

Dr. Gerhard Schick

Neben Greenwashing droht vor allem ein zu viel an Finanzmärkten die sozial-ökologische Transformation zu untergraben. Unser Fazit: Ohne umfassende Finanzwende keine Klimagerechtigkeit.

Mercedes-Benz sollte keine Dividenden ausschütten dürfen, solange der Konzern seine Staatshilfen nicht zurückzahlt. Es liegt an der Bundesregierung, hier endlich einzugreifen, denn nur wer Hilfsgelder zurückzahlt, sollte eine Dividende ausschütten dürfen.

Wenn heute Hanno Berger erstmals vor ein deutsches Gericht wegen CumEx kommt, ist das ein Erfolg für unseren Rechtsstaat. Leider macht es aber auch auf die bisherigen Versäumnisse in Sachen CumEx-Aufklärung aufmerksam. Denn Berger ist erst der fünfte Angeklagte von über 1.300 Beschuldigten.

Die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen soll Atomkraft und fossiles Gas als "nachhaltig" einstufen. Was schon zu Beginn des Jahres falsch war, wird mit der russischen Invasion der Ukraine noch absurder.

Zum Krieg in der Ukraine gehört auch, dass Oligarch*innen rund um Putin zu lange unser Finanzsystem praktisch ungestört nutzen konnten. Die Ereignisse zeigen einmal mehr deutlich, wessen Geld wir bisher bereitwillig in Empfang nahmen. Dieser Krieg ist furchtbar. Wir sollten zumindest die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Ein weiteres Datenleak in der Finanzwelt: Die Veröffentlichung der Suisse Secrets zeigt die enge Verbindung zwischen der Credit Suisse, der zweitgrößten Schweizer Bank, und korrupten Autokrat*innen und Kriminellen. Auch der aktuelle BaFin-Chef Mark Branson muss Fragen beantworten.

Dr. Gerhard Schick