Standpunkt: Bei Lindners Hauskredit ist Transparenz überfällig

10.01.2023
Daniel Mittler

Daniel Mittler ist seit April 2021 Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Zuvor war er elf Jahre lang der Politische Direktor von Greenpeace International.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Christian Lindner bei einem Hauskredit bevorzugt behandelt wurde. Klar ist:

Der Finanzminister hätte bei der ihm vertrauten Bank niemals einen solchen Kredit abschließen sollen. Nun ist es das Mindeste, dass er für absolute Transparenz sorgt.

Um was geht es konkret? Der FDP-Chef hat Anfang 2021, also noch bevor er Finanzminister wurde, einen Kredit bei der BBBank aufgenommen und eine 1,65 Million Euro teure Immobilie in Berlin gekauft. Im Zuge dessen wurde eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro zugunsten des Kreditinstituts eingetragen, wohl um den Kredit abzusichern. Eineinhalb Jahre später ist Christian Lindner bereits Finanzminister, als die Grundschuld um weitere 450.000 Euro (auf 2,8 Millionen Euro) erhöht wird. So weit, so gut, möchte man zunächst meinen. Schließlich brauchen auch Menschen wie Herr Lindner mal einen Kredit.  

Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Die BBBank ist für den Vorsitzenden der FDP nicht irgendeine Bank. In vorministeriellen Zeiten trat er wiederholt für das Kreditinstitut auf und kassierte dafür immer wieder satte Honorare. Allein 2019 bekam er für Auftritte bei fünf „exklusiven Abenden“ der Bank Honorare von jeweils 3.500 bis 15.000 Euro. In Medien wurde sogar der Begriff „Markenbotschafter“ der BBBank in den Mund genommen.

In vorministeriellen Zeiten trat er wiederholt für das Kreditinstitut auf und kassierte dafür immer wieder satte Honorare.

Nun sind Nebeneinkünfte in Christian Lindners Vergangenheit keine Seltenheit: Ein üppiges Zubrot von mindestens einer halben Million Euro konnte er laut Spiegel vor seiner Amtszeit als Minister verdienen. Wird parallel eine enge Geschäftsbeziehung eingegangen und diese dann als Minister auch noch gefestigt, wie es bei der BBBank der Fall ist, ist das besonders problematisch. Insbesondere, weil die Öffentlichkeit über die genauen Konditionen und Umstände immer noch im Dunkeln tappt – weder Zinssatz noch konkrete Kredithöhe sind bekannt. Besonders pikant: Christian Lindner hielt als Minister wenige Wochen vor der Erhöhung der Grundschuld ein Grußwort bei einer internen Jubiläumsveranstaltung der BBBank. Nun beträgt die Differenz zwischen Kaufpreis und eingetragener Grundschuld 1,15 Millionen Euro, was laut Spiegel in der Immobilienbranche als ungewöhnlich hoch gilt.

Insbesondere, weil die Öffentlichkeit über die genauen Konditionen und Umstände immer noch im Dunkeln tappt – weder Zinssatz noch konkrete Kredithöhe sind bekannt.

Wegen der Umstände prüft nun die Berliner Strafverfolgung Ermittlungen wegen Vorteilsnahme gegen den Finanzminister. Diese Prüfung ist angesichts der Vorwürfe ein normaler Vorgang und stellt die Vorstufe von Ermittlungen dar.

Unabhängig davon, ob letztlich wirklich ermittelt wird, ist klar: Christian Lindner hat mit dem Kredit einen Fehler gemacht. Die Umstände werfen berechtigte Fragen auf, auf die der Minister nun Antworten liefern muss. Waren die Konditionen, wie sein Anwalt betont, „stets marktüblich“, dann hätte es wohl mehrere Alternativen für die Kreditaufnahme gegeben. Warum also genau mit dieser Bank eine intransparente Geschäftsbeziehung eingehen?

Es ist nun das Mindeste, dass Christian Lindner volle Transparenz über den Kredit schafft. Sonst nimmt wie bei Olaf Scholz und CumEx auch das Amt Schaden, von seiner persönlichen Integrität ganz zu schweigen.