Keine Geschenke für Banken, Herr Lindner!

• Auf Initiative der Bankenlobby plante Ex-Finanzminister Christian Lindner, den Banken über 2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds zu schenken. Finanzwende machte diese Pläne öffentlich und forderte die Bundesregierung auf, das Geld stattdessen dafür zu nutzen, die Schulden aus der Bankenrettung von 2008 abzubauen.
• Den Plan, den Banken das Geld zu schenken, haben wir erfolgreich durchkreuzt. Das Geld verbleibt vorerst beim Bund, ein Erfolg für Finanzwende! 
• Leider wird das Gesetz, dass die Gelder zur Schuldentilgung genutzt werden, durch die Neuwahl wohl nicht mehr verabschiedet. Für uns bedeutet das: dranbleiben, damit das Geld für Bürgerinnen und Bürgern verwendet wird!

In den Jahren der Ampelregierung ging es an vielen Stellen beim Bundeshaushalt immer wieder ums Sparen. Indes haben deutsche Banken auf großzügige Geldgeschenke vom Staat gehofft. Die Bundesregierung wollte den Banken erst Milliarden überlassen. Das konnten wir verhindern!

Aber von vorne: Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Institute wie die Hypo Real Estate, von denen zuvor kaum ein Mensch gehört hatte, waren plötzlich „systemrelevant“: ihre Rettung „alternativlos“.

Die Kosten aller Rettungsaktionen liegen bei circa 70 Milliarden Euro. 21,6 Milliarden Euro Schulden hat der zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu Ende 2023 noch immer.

Damit die Banken sich zukünftig zumindest zum Teil selbst retten können, rief der Bund den nationalen Restrukturierungsfonds ins Leben. Zwischen 2011 und 2014 zahlten Kreditinstitute dort über 2 Milliarden Euro ein. Geld, das dem Bund nun wieder zur Verfügung stand, denn 2015 wurde der nationale durch einen europäischen Rettungsfonds abgelöst. Und da dieser sein Finanzierungsziel erreichte, musste das Geld nicht weiter auf der hohen Kante liegen.

Wohin also mit den freigewordenen über 2 Milliarden Euro? Die betroffenen Banken hatten da so ihre eigenen Ideen. Im Sommer 2022 bekamen wir Wind von einer großen Lobbyoffensive. In verschiedenen Hinterzimmergesprächen haben Lobbyist*innen (unter anderem von der Deutschen Bank) versucht, Ampel-Politiker*innen davon zu überzeugen, ihnen die über 2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder einfach zu schenken. Wir fanden: Das ist angesichts des riesigen Schadens, den die Finanzwelt in der Finanzkrise angerichtet hat, unverschämt.

Aus Sicht von Finanzwende war klar: Wir müssen aktiv werden, damit die Mittel nicht den Banken geschenkt, sondern zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dabei bekamen wir Rückendeckung aus der Wissenschaft - auch juristisch gesehen ist die Tilgung der beste Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach haben die Banken nicht nur keinen Anspruch auf die Mittel. Der Bund dürfe das Geld aufgrund des Beihilferechts überhaupt nicht an Finanzinstitute zurückzahlen. Stattdessen müsste die Verwendung der Mittel „gruppennützig“ sein. Die einzige plausible Verwendungsmöglichkeit laut Gutachten: die teilweise Tilgung der Schulden des SoFFin.

Finanzwende wollte eine Fehlentscheidung vermeiden und die Lobbystrategie der Banken durchkreuzen. Bereits im August 2022 protestierten wir vor dem Finanzministerium gegen die drohenden Bankgeschenke. Wir zeigten, vor welcher Entscheidung Christian Lindner stand: Bürger*innen oder Banken - wer bekommt das Geld? Und für wessen Interessen setzt sich der damalige Finanzminister ein? So konnten wir das Thema an die breite Öffentlichkeit bringen – es gab ein großes Medienecho. Eine schnelle und heimliche Entscheidung zugunsten der Lobby konnten wir so vermeiden.

Im Dezember 2022 hatte sich das Finanzministerium jedoch noch immer nicht bewegt. Deshalb haben wir das Thema wieder aus dem Hinterzimmer auf die große Bühne gezerrt. Wir haben Christian Lindner mit einer Foto-Aktion erneut aufgefordert, keine (Weihnachts-)Geschenke an Banken zu verteilen. Dafür haben wir uns stellvertretend vor eine Filiale der Deutschen Bank gestellt – sie wäre die größte Profiteurin solcher Geschenke gewesen.

Im März 2023 kam erst der Rückschlag: Das Thema Restrukturierungsfonds wurde im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert. Dabei zeigte sich, dass Finanzminister Christian Lindner bereits aufseiten der Bankenlobby stand. Doch wir haben uns nicht entmutigen lassen und weitergekämpft: mit Pressegesprächen, Briefen, Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Aktionen. Das Thema durfte nicht in Vergessenheit geraten, sodass die Banken sich klammheimlich das Geld unter den Nagel reißen!

Immer wieder wurde die Entscheidung vertagt - vermutlich gab es zunächst keine Einigung. Doch im Januar 2024 wurde bekannt, dass die Bundesregierung unserem Rat folgen wollte, um die Schulden zu tilgen. Der Gesetzesentwurf dafür wurde im Oktober 2024 im Bundestag eingebracht und stand vor dem Ampel-Aus kurz vor der Verabschiedung. 

Mittlerweile scheint klar: Das Gesetz wird nicht mehr kommen. Das ist absurd, denn das FDP-geführte Finanzministerium hat das Gesetz geschrieben, Grüne und SPD haben es im Kabinett bereits beschlossen. Es bräuchte nur noch eine Abstimmung im Bundestag. Doch das Ampel-Aus scheint eine Einigung zu blockieren. 

Die 2,3 Milliarden Euro verbleiben vorerst bei der Bundesregierung. Wir werden weiterkämpfen, damit die Gelder nicht den Banken geschenkt, sondern für die Schuldentilgung genutzt werden. 

Das Thema Restrukturierungsfonds zeigt: Finanzwende wirkt! Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die wir geschaffen haben, wäre Ex-Finanzminister Lindner höchstwahrscheinlich mit seinem ursprünglichen Plan, die Gelder den Banken zu schenken, durchgekommen. Die Banken wären 2,3 Milliarden Euro reicher und der Staat 2,3 Milliarden ärmer. 

Den Druck konnten wir nur mit hilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen aufrechterhalten. Wir werden ihn nun weiter erhöhen müssen, damit das Ampel-Aus nicht doch noch neue Geschenke für Banken bedeutet. Wer auch immer in der nächsten Regierung Finanzminister*in ist, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger über die der Banken stellen. Um das zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung!