Keine Geschenke für Banken, Herr Lindner!

• Die Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise kamen die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Insgesamt kosteten uns die direkten Maßnahmen über 70 Milliarden Euro.
• Trotzdem gab es Überlegungen, Banken lieber 2,3 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds zu schenken, anstatt die Institute an den Kosten zu beteiligen. 
• Wir haben im Rahmen von mehreren Aktionen, Briefen und Stellungnahmen deutlich gemacht, dass es keine Geschenke an die Banken geben darf.

An vielen Stellen geht es derzeit beim Bundeshaushalt ums Sparen und wird gekürzt. Indes konnten deutsche Banken auf großzügige Geldgeschenke vom Staat hoffen. Die Bundesregierung hätte auf Vorschlag des Finanzministeriums Banken Milliarden überlassen können. Das wollten wir verhindern!

Aber von vorne: Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Institute wie die Hypo Real Estate, von denen zuvor kaum ein Mensch gehört hatte, waren plötzlich „systemrelevant“: ihre Rettung „alternativlos“.

Die Kosten aller Rettungsaktionen liegen bei über 70 Milliarden Euro. 21,6 Milliarden Euro Schulden hat der zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu Ende 2023 noch immer.

Damit für künftige Rettungsmaßnahmen nicht auf Steuergelder zurückgegriffen werden muss, rief der Bund den nationalen Restrukturierungsfonds ins Leben. Zwischen 2011 und 2014 zahlten Kreditinstitute dort rund 2,3 Milliarden Euro ein. Geld, das dem Bund nun wieder zur Verfügung steht, denn 2015 wurde der nationale durch einen europäischen Rettungsfonds abgelöst. Und da dieser bald sein Finanzierungsziel erreicht hat, muss das Geld nicht weiter auf der hohen Kante liegen.

Wohin also mit den freigewordenen 2,3 Milliarden Euro? Die betroffenen Banken hatten da so ihre eigenen Ideen. Im Sommer 2022 bekamen wir Wind von einer großen Lobbyoffensive. In verschiedenen Hinterzimmergesprächen haben Lobbyist*innen (unter anderem von der Deutschen Bank) versucht, Ampel-Politiker*innen davon zu überzeugen, ihnen die 2,3 Milliarden Euro öffentlicher Gelder einfach zu schenken. Wir fanden: Das ist angesichts des riesigen Schadens, den die Finanzwelt in der Finanzkrise angerichtet hat, unverschämt.

Aus Sicht von Finanzwende war klar: Wir mussten aktiv werden, denn die Mittel sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dabei bekamen wir Rückendeckung aus der Wissenschaft - auch juristisch gesehen ist die Tilgung der beste Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach haben die Banken nicht nur keinen Anspruch auf die Mittel. Der Bund dürfe das Geld aufgrund des Beihilferechts überhaupt nicht an Finanzinstitute zurückzahlen. Stattdessen müsste die Verwendung der Mittel „gruppennützig“ sein. Die einzige plausible Verwendungsmöglichkeit laut Gutachten: die teilweise Tilgung der Schulden des SoFFin.

Finanzwende wollte eine Fehlentscheidung vermeiden und die Lobbystrategie der Banken durchkreuzen. Bereits im August 2022 protestierten wir vor dem Finanzministerium gegen die drohenden Banken-Geschenke. Wir haben die Wahl von Christian Lindner dabei symbolisch nachgestellt. Denn der Finanzminister hätte federführend einen Vorschlag einbringen und dabei zeigen können, welche Interessen er mehr beachtet: die der Banken oder die der Steuerzahlenden. So konnten wir das Thema an die breite Öffentlichkeit bringen – es gab ein großes Medienecho. Eine schnelle und heimliche Entscheidung zugunsten der Lobby konnten wir so vermeiden.

Im Dezember 2022 hatte sich das Finanzministerium noch immer nicht bewegt. Deswegen haben wir Christian Lindner mit einer Foto-Aktion erneut aufgefordert, keine (Weihnachts)Geschenke an Banken zu verteilen. Dafür haben wir uns stellvertretend vor eine Deutsche-Bank-Filiale gestellt. Die Deutsche Bank wäre die größte Profiteurin solcher Geschenke.

Im März 2023 kam erst der Rückschlag: Das Thema Restrukturierungsfonds wurde im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert. Dabei zeigte sich, dass Finanzminister Christian Lindner bereits aufseiten der Bankenlobby stand. Doch wir haben uns nicht entmutigen lassen und weitergekämpft: mit Pressegesprächen, Briefen, Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Aktionen. Das Thema durfte nicht in Vergessenheit geraten, sodass die Banken sich klammheimlich das Geld unter den Nagel reißen!

Immer wieder wurde die Entscheidung vertagt - vermutlich gab es zunächst keine Einigung. Doch im Januar 2024 wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, unserem Rat zu folgen: Die Gelder sollen zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise genutzt werden.

So sieht es nun auch der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums vor. Das Gesetz geht jetzt als nächstes in den Bundestag und Finanzwende bleibt dran. Als Teil der Verbändebeteiligung haben wir dem Finanzministerium eine Stellungnahme zukommen lassen. Wir werden erst ruhen, wenn das Gesetz verabschiedet und die Gelder zur Schuldentilgung genutzt wurden!

Das Thema Restruktierungsfonds zeigt: Finanzwende wirkt! Den Druck konnten wir nur mithilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen aufrechterhalten. Seien auch Sie dabei!