Banken und Schattenbanken

• Banken sind im Finanzsystem zentral: Straucheln sie, kann das weltweite Krisen nach sich ziehen wie bei der Finanzkrise 2008.
• Zu einem fairen und nachhaltigen Finanzsystem gehört deshalb auch eine Wende bei Banken und Schattenbanken. Keine Bank sollte mehr „too big to fail“ (dt. „zu groß zum Scheitern“) sein.
• Finanzwende kämpft für bessere Regulierung und dafür, dass die Banken endlich ihren fairen Anteil leisten.

Banken sind die zentralen Akteurinnen in unserem Finanzsystem: Sie verwalten und verleihen Geld für Bürger*innen, Unternehmen und andere Finanzakteur*innen. Das bedeutet auch: Kippt eine Bank, droht das ganze Finanzsystem zusammenzubrechen. Was das heißt, haben wir 2008 gemerkt.

Nach der globalen Finanzkrise 2008 gab es einen politischen Konsens, unverantwortlich handelnde Banken nicht erneut mit Steuergeld zu retten. Keine Bank sollte jemals wieder „too big to fail“, zu wichtig für das System sein. Dazu sollte das Finanzsystem grundlegend reformiert und damit stabil aufgestellt werden. Finanzwende kämpft dafür, dass das auch passiert.

Oft heißt es, der Finanzsektor sei heute besser gegen Schocks gewappnet und habe aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Doch das stimmt nicht: Die meisten Maßnahmen wurden schlicht nicht umgesetzt. Im Frühjahr 2023 brachen erneut mehrere Banken zusammen: allen voran die US-amerikanische Silicon Valley Bank und die Schweizer Riesenbank Credit Suisse. In beiden Fällen mussten schon wieder Regierungen rettend eingreifen. Fünf Fakten dieser Entwicklungen zeigen: Viele Probleme aus 2008 sind leider noch da. 

Finanzwende fordert: Wir brauchen ein stabiles Finanzsystem, jetzt! Dafür müssen die politischen Entscheidungsträger*innen die Maßnahmen umsetzen, die von der Bankenlobby bislang blockiert wurden: ein Trennbankensystem, die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken. Außerdem brauchen wir eine EU-Bankenregulierung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört eine wirksame Schuldenbremse für Banken, also ein Verlustpuffer von mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme und die Vollendung der Bankenunion.

Die jüngsten Entwicklungen in der Finanzregulierung sind besonders bedenklich. Manche der Regeln, die immerhin nach der Finanzkrise 2008 umgesetzt wurden, sollen jetzt schon wieder aufgeweicht werden. Konkret geht es um Verbriefungen. Diese Finanzprodukte waren einer der Auslöser der Finanzkrise und wurden deswegen schärfer reguliert. Doch nun leitet die EU-Kommission eine Deregulierungsinitiative ein – ein Sieg der Bankenlobby. 

Die mangelhafte Regulierung ist nicht das einzige, das 15 Jahre später noch an 2008 erinnert: Die Banken haben noch immer Schulden beim Staat. Die Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise kamen die Steuerzahlenden teuer zu stehen – insgesamt über 70 Milliarden Euro. 

Trotzdem wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil den Banken lieber über 2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds schenken, anstatt die Institute an den Kosten aus der Bankenrettung zu beteiligen. Wir kämpfen gegen die Bankenlobby und fordern: Die Banken müssen 15 Jahre nach der Finanzkrise endlich einen Teil ihrer Schulden zahlen.

Doch auch anderswo bekamen die Banken Hilfe: In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken immer wieder unter die Arme gegriffen. Zusätzlich profitierten sie massiv von den Krisenmaßnahmen – die erhaltenen Hilfen mussten sie bis jetzt nicht zurückzahlen.

Dazu gehörten die Subventionen vom TLTRO Programm, die Freibeträge auf Bankeinlagen und die hohe Verzinsung der Mindestreserven – insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Finanzwende fordert die EZB auf, sich die Gelder zurückzuholen. Die Banken sollen endlich ihren fairen Anteil leisten.

Volks- und Raiffeisenbanken sind genossenschaftlich organisiert und pflegen oftmals das Image vom verlässlichen Partner in der Region. Doch auch manche der provinziellen Banken betreiben wilde Geschäfte.

Eine Reihe von Skandalen erschütterte zuletzt die Bankengruppe. Der genossenschaftliche Stützungsfonds musste insgesamt wohl mehr als 1 Milliarde Euro für wackelnde Banken mobilisieren. Denn einige der Institute betreiben eher spekulative Geschäftsmodelle statt regionalem Banking. Das sollte sich zügig ändern.

Nicht nur Banken spielen im Finanzsystem eine wichtige Rolle, auch andere Akteur*innen, wie Investmentfonds oder Vermögensverwalter, gefährden die Stabilität des Systems. Sie üben bankenähnliche Funktionen aus, sind aber keine Banken. In den letzten Jahren hat ihre Bedeutung stetig zugenommen, mittlerweile halten sie etwa die Hälfte aller finanziellen Vermögenswerte weltweit.

Diese „Schattenbanken“ unterliegen an vielen Stellen nicht den Vorgaben, die für Banken gelten – für sie gelten (noch) laschere Regeln. Dabei bräuchte es schon allein aufgrund ihrer schieren Größe, Risiken und Macht dringend strikte Regeln.

Ein Beispiel ist BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber unseres Bundeskanzlers: Mit über 12 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen weltweit das größte Unternehmen im Bereich Vermögensverwaltung. Die drei Kernprobleme:

Wir finden: Die Politik muss dringend gegensteuern! Um BlackRocks Marktmacht zu reduzieren, bedarf es unter anderem einer Entflechtung des Unternehmens. Sie wollen mehr wissen?

Am Ende kamen für die Bankenrettungen die Steuerzahlenden auf. Auch deshalb wird seit Jahren über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert, denn Befürworter*innen sehen in ihr ein Mittel, die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen.

Außerdem soll so schädlicher Wertpapierhandel verhindert werden. Neben einer Übersicht zum Thema haben wir uns den aktuellen Stand der Debatte um die Einführung dieser Steuer angeschaut. Hier wird deutlich: Aus einer guten und wichtigen Idee wurde aus unserer Sicht ein Etikettenschwindel.

Darüber hinaus kämpfen wir für eine Schuldenbremse für Banken. Zu niedrige Eigenkapitalquoten waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise. Obwohl das seit der Lehman-Pleite alle wissen, sind die Vorschriften für Banken aufgrund massiven Lobbydrucks immer noch viel zu lax. Wir fordern, dass Banken mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital vorweisen müssen. 

Die Deutsche Bank hat zwischen 2013 und 2023 übrigens dreimal so viel Bonuszahlungen an Vorstand und Mitarbeitende ausgeschüttet, wie sie Gewinn gemacht hat. Hätte die Bank dieses Geld stattdessen genutzt, um ihr Eigenkapital zu erhöhen, hätte sie 2023 eine rund 42 Prozent höhere Eigenkapitalquote gehabt.