Banken und Schattenbanken

• Banken sind im Finanzsystem zentral: Straucheln sie, folgen schnell weltweite Krisen wie nach der Finanzkrise 2008. Doch sie sind immer noch nicht stabil aufgestellt.
• Schattenbanken sind mittlerweile mindestens genauso zentral. Sie halten 51 Prozent der weltweiten Vermögenswerte und sind kaum reguliert.
• Egal ob Bank oder Schattenbank, Finanzwende kämpft für Stabilität. Kein staatliches Geld mehr für Rettungen!

Banken sind die zentralen Akteurinnen in unserem Finanzsystem: Sie verwalten und verleihen Geld für Bürger*innen, Unternehmen und andere Finanzakteur*innen. So wichtig die Geldhäuser sind, so instabil sind sie oftmals aufgestellt. Kippt eine Bank, droht schnell das ganze Finanzsystem zusammenzubrechen. 

Die Folgen können verheerend sein, wie die globale Finanzkrise von 2008 zeigte. Weltweit verloren Menschen millionenfach Job, Haus oder beides; Unternehmen gingen pleite; Banken mussten mit öffentlichem Geld gerettet werden; ganze Staaten kamen ins Straucheln.

Die Krisenerfahrung schuf kurz den politischen Konsens, unverantwortlich handelnde Banken nicht erneut mit Steuergeld zu retten. Keine Bank sollte jemals wieder „too big to fail“, zu wichtig für das System sein. Das Finanzsystem sollte grundlegend reformiert und damit stabil aufgestellt werden. Finanzwende kämpft dafür, dass das auch passiert. Denn viele der damaligen Versprechen wurden gebrochen.

Oft heißt es, der Finanzsektor sei heute besser gegen Schocks gewappnet und habe aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Doch das stimmt nicht: Die meisten Maßnahmen wurden schlicht nicht umgesetzt.

Im Frühjahr 2023 brachen erneut mehrere Banken zusammen, allen voran die US-amerikanische Silicon Valley Bank und die Schweizer Riesenbank Credit Suisse. In beiden Fällen mussten schon wieder Regierungen rettend eingreifen. Diese Entwicklungen zeigen: Viele Probleme aus 2008 bestehen leider weiterhin.

Dafür müssen die politischen Entscheidungsträger*innen die Maßnahmen umsetzen, die von der Bankenlobby bislang blockiert wurden: ein Trennbankensystem, die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken.

Außerdem brauchen wir eine EU-Bankenregulierung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört eine wirksame Schuldenbremse für Banken, also ein Verlustpuffer von mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme und die Vollendung der Bankenunion.

Darüber hinaus kämpfen wir für eine Schuldenbremse für Banken. Zu niedrige Eigenkapitalquoten waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise. Dennoch sind die Vorschriften für Banken immer noch viel zu lax – eine Folge massiven Lobbydrucks aus dem Finanzsektor. Wir fordern, dass Banken mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital vorweisen müssen. 

Die niedrigen Eigenkapitalquoten der Banken sind übrigens kein Naturgesetz, sondern Ergebnis ihrer geschäftspolitischen Entscheidungen. Die Deutsche Bank zahlte zwischen 2013 und 2023 dreimal so viele Boni an Vorstand und Mitarbeitende, als das Geldhaus im gleichen Zeitraum an Gewinn einfuhr. Hätte die Bank dieses Geld stattdessen in ihr Eigenkapital gesteckt, hätte sie 2023 eine rund 42 Prozent höhere Eigenkapitalquote gehabt – und wäre damit weitaus robuster, als heute.

Nicht nur Banken spielen im Finanzsystem eine wichtige Rolle. Auch andere Akteure wie Investmentfonds, Versicherungsfonds oder private Vermögensverwalter gefährden die Stabilität des Systems.

Diese sogenannten Schattenbanken üben bankähnliche Funktionen aus, unterliegen an vielen Stellen aber nicht den Vorgaben für Banken. Stattdessen gelten für Schattenbanken oftmals (noch) laschere Regeln. Dabei bräuchte es allein wegen ihrer schieren Größe, Risiken und Macht dringend strikte Regeln. Immerhin hielten Schattenbanken 2024 gut die Hälfte aller finanziellen Vermögenswerte weltweit.

Ein prominentes Beispiel für eine Schattenbank ist BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit über 14 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen weltweit ist BlackRock der größte Vermögensverwalter überhaupt. Die schiere Größe des Unternehmens schafft allerdings Probleme: BlackRock kann den wirtschaftlichen Wettbewerb bremsen, dem Konzern kommt eine gefährliche Systemrelevanz zu und es gibt massive Interessenkonflikte.

Wir finden: Die Politik muss dringend gegensteuern! Um BlackRocks Marktmacht zu reduzieren, bedarf es unter anderem einer Entflechtung des Unternehmens. Finanzwende fordert außerdem eine stärkere Aufsicht über den Schattenbanksektor und Eigenkapitalquoten für BlackRock & Co., damit Krisen im Schattenbanksektor nicht auf das Bankensystem übergreifen.

Die jüngsten Entwicklungen in der Finanzregulierung sind besonders bedenklich. Manche der Regeln, die nach der Finanzkrise 2008 immerhin umgesetzt wurden, sollen jetzt schon wieder aufgeweicht werden. Konkret geht es um Verbriefungen. Diese Finanzprodukte waren einer der Auslöser der Finanzkrise und wurden deswegen schärfer reguliert. Doch nun leitet die EU-Kommission eine Deregulierungsinitiative ein – auf Grund des massiven Drucks der Bankenlobby.

Die mangelhafte Regulierung ist nicht das Einzige, was bald 18 Jahre später noch an 2008 erinnert: Die Banken haben noch immer Schulden beim Staat. Die Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise kamen die Steuerzahlenden teuer zu stehen – insgesamt knapp 70 Milliarden Euro.

Trotzdem wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil den Banken lieber über 2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds schenken, anstatt die Institute an den Kosten aus der Bankenrettung zu beteiligen. Wir kämpfen gegen die Bankenlobby und fordern: Die Banken sollten endlich einen Teil ihrer Schulden aus der Finanzkrise zahlen.

Volks- und Raiffeisenbanken sind genossenschaftlich organisiert und pflegen oftmals das Image vom verlässlichen Partner in der Region. Doch auch manche der provinziellen Banken betreiben wilde Geschäfte.

Eine Reihe von Skandalen erschütterte zuletzt die Bankengruppe. Der genossenschaftliche Stützungsfonds musste seit 2024 allein für fünf Institute Risiken von rund 1,4 Milliarden Euro absichern. Denn einige der Institute betreiben eher spekulative Geschäftsmodelle statt regionalem Banking. Das sollte sich zügig ändern.