Chronik von CumEx Zeitliche Darstellung der Ereignisse 04.10.2023 CumEx-Counter: Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? Chronik: Was bisher geschah (von 1990 bis heute) 12.10.2023 CumEx-Täter*innen kommen nicht davon! Finanzwende wirkt! Nur Tage nachdem wir die Petition „CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen“ gestartet haben, nimmt NRW-Justizminister Benjamin Limbach die Pläne zur Entmachtung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zurück und stärkt sogar die Staatsanwaltschaft. 01.10.2023 CumCum-Fälle haben deutlich höheres Volumen als CumEx-Fälle Noch immer arbeiten Finanzbehörden an Forderungen von CumEx-Fällen mit einem gesamten Volumen von knapp 4 Milliarden Euro. Nun ist bekannt, die CumCum-Fälle, an denen Behörden derzeit arbeiten, haben ein deutlich höheres Volumen: Über 6 Milliarden Euro. 04.10.2023 Finanzwende startet Petition: CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen NRW-Justizminister kündigt im Rechtsausschuss des Landtags an, die Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln aufzuspalten. Die Hauptabteilung H ist die Speerspitze der juristischen CumEx-Aufklärung. Eine Aufspaltung kommt der Entmachtung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gleich. Wir fordern: Stärken statt spalten. Die Entmachtung muss verhindert werden und die Abteilung weiter gestärkt werden. 18.09.2023 Gerichtsprozess gegen Christian Olearius startet Am Landgericht Bonn startet der Prozess gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Damit steht erstmals ein ehemaliger Bankchef auf Grund von CumEx-Geschäften vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor mit einem Gesamtschaden von rund 280 Millionen Euro. Der Fall ist besonders brisant, da sich Christian Olearius mehrmals mit dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, zu dem Thema CumEx traf beziehungsweise telefonierte. 07.09.2023 CDU und CSU klagen vor Bundesverfassungsgericht Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat Verfassungsklage gegen den Bundestag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass die Regierungsparteien einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum CumEx-Skandal verhindert haben. Fokus des Untersuchungsausschusses wären die Ereignisse 2016 in Hamburg. Damals verzichteten die Finanzbehörden auf eine Steuerrückforderung der Warburg-Bank. Eigentümer der Bank hatten sich davor mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. 04.07.2023 CumEx-Untersuchungsausschuss wird von Regierungskoalition blockiert Im Bundestag stimmen die Regierungsparteien gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem CumEx-Skandal rund um die Warburg-Bank und der Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Es sei das erste Mal, dass gegen einen Antrag, der durch das Minderheitenrecht der Opposition geschützt sei, gestimmt wird. Die Regierungsparteien sagen, der Antrag sei verfassungswidrig. Es wird erwartet, dass die CDU/CSU-Fraktion als Antragssteller Klage beim Verfassungsgericht einreichen wird. 30.05.2023 Hanno Berger wird zum zweiten Mal verurteilt Das Landgericht Wiesbaden hat Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Zusätzlich ordnet das Gericht die Einziehung eines Tatertrags in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro an. Das Gericht hatte bereits angekündigt, dass es zu der Bildung einer Gesamtstrafe kommen würde, da Hanno Berger bereits vom Landgericht Bonn zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. 04.04.2023 Unionsfraktion möchte CumEx-Untersuchungsausschuss beantragen Die Unionsfraktion im Bundestag gibt bekannt, dass sie einen CumEx-Untersuchungsausschuss beantragen möchte. Dabei soll die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg untersucht werden. In 2016 verjährte die Möglichkeit, CumEx-Gelder in Höhe von knapp 50 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. 13.12.2022 Hanno Berger wird zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt Der Steuerexperte Hanno Berger wurde in drei Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Er wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist die bisher höchste Haftstrafe wegen CumEx. 06.10.2022 Neue Zahlen zu Rückforderungen von CumEx Geldern Das Bundesfinanzministerium gibt Auskunft darüber, wie viele CumEx-Verdachtsfälle sich in Bearbeitung befinden und abgeschlossen sind. Bis Ende 2021 waren 429 CumEx-Verdachtsfälle in Bearbeitung, mit einem Volumen an nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Insgesamt seien 137 Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden und 3,1 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag zurückgefordert worden. 29.09.2022 Prozess gegen Eckart Seith wird doch weitergeführt Der Prozess in der Schweiz gegen CumEx-Hinweisgeber Eckart Seith wird weitergeführt. Eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde vom Bundesgericht in Lausanne stattgegeben. Entgegen dem Beschluss des Obergerichts wird der Fall an die Vorinstanz zurückgegeben. 16.08.2022 Finanzwende startet Eil-Appell an Bundeskanzler Scholz In Anbetracht neuer Veröffentlichungen rund um den CumEx-Steuerraub in Hamburg startet Finanzwende einen Eil-Appell an Bundeskanzler Scholz. Er muss endlich für volle Transparenz sorgen, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder gestärkt wird. 16.08.2022 Generalstaatsanwaltschaft-HH sieht keinen Anfangsverdacht bei Scholz Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Anfangsverdacht bezüglich einer Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte Strafanzeige gegen Olaf Scholz eingereicht, wegen dessen vermeintlicher Rolle auf die Rückforderungen der CumEx-Gelder der Warburg Bank zu verzichten. Verschiedene Expert*innen kritisieren den Zeitpunkt der Entscheidung als ein Indiz, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund politischer Rahmenbedingungen getroffen wurde. 09.08.2022 214.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs gefunden Aus Berichten, die dem CumEx-Untersuchungsausschuss in Hamburg vorliegen, wurde bekannt, dass in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs 214.800 Euro in bar gefunden wurden. Es bleibt völlig unklar, woher die Gelder stammen. Viele Kommentator*innen sehen eine mögliche Verbindung zu CumEx, da Kahrs sich aktiv für die Warburg Miteigentümer*innen einsetzte. 09.08.2022 Verdacht der Löschung von E-Mails zu CumEx Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Frühling 2022 die E-Mail-Postfächer von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg durchsucht hatte. Die Staatsanwaltschaft befindet, es hätten sich auffällig wenige E-Mail zu dem Thema gefunden. Damit steht für die Ermittelnde der Verdacht im Raum, dass E-Mails gezielt gelöscht wurden. 06.05.2022 Peter Tschentscher vor Untersuchungsausschuss Peter Tschentscher sagt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aus. Finanzwende ist vor Ort in Hamburg und macht mit einer Aktion deutlich, dass CumEx-Pate Peter Tschentscher als Bürgermeister von Hamburg nicht mehr haltbar ist. 04.04.2022 Prozessauftakt Hanno Berger Der Prozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einer Schlüsselfigur der CumEx-Geschäfte, startet vor dem Landgericht Bonn. Ihm wird Steuerhinterziehung in Höhe von 278 Millionen Euro vorgeworfen. Lesen Sie den Finanzwende-Standpunkt zu diesem Anlass. 15.03.2022 BFH bestätigt: CumEx war illegal Der Bundesfinanzhof hat eine Klage des US-Fonds KK Law abgewiesen und die Illegalität von CumEx bestätigt. In dem Fall des US-Fonds ging es um Steuererstattungen in Höhe von 27 Millionen Euro. Das höchstrichterliche Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da nun auch das höchste Gericht zu Steuerfragen urteilt, dass CumEx illegal war. 22.02.2022 Mr. CumEx kann ausgeliefert werden Der Steueranwalt Hanno Berger kann nach Deutschland ausgeliefert werden. Das Schweizerische Bundesgericht hat der Auslieferung zugestimmt. Berger hatte sich rund zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten. Aufgrund der CumEx-Geschäfte, wegen welcher Berger angeklagt ist, entstand dem Fiskus ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Sowohl das Landgericht Wiesbaden als auch das Landgericht Bonn haben gegen Berger einen Haftbefehl erlassen. Damit rückt ein Prozess gehen eine der zentralen Personen hinter CumEx-Geschäften näher. 09.02.2022 CumEx-Urteil: Dreieinhalb Jahre Haft Das Landgericht Bonn beendet den dritten CumEx-Prozess mit einer Haftstrafe. Der ehemalige Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Warburg-Bank wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er selbst hatte zwar nicht direkt von CumEx-Geschäften profitiert, diese aber mit ermöglicht. 27.10.2021 CumEx-Razzia bei der Sparda-Bank Berlin Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht die Zentrale der genossenschaftlichen Sparda-Bank. Aussagen der zwei ehemaligen Banker der HypoVereinsbank (HVB), die Anfang 2020 zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, belasteten mit ihren Aussagen die Sparda-Bank. Die Bank habe die HVB bei den CumEx-Geschäften unterstützt. 15.09.2021 Vierte Razzia bei Anwaltskanzlei Freshfields Nach drei Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte diesmal die Staatsanwaltschaft Köln die Anwaltskanzlei Freshfields. Die Durchsuchung dauerte Berichten zu Folge mehrere Tage. 28.07.2021 BGH-Urteil: CumEx ist strafbar Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil bestätigt, dass CumEx nicht nur illegal, sondern auch kriminell ist. Es ist nun höchstrichterlich geklärt, dass CumEx-Geschäfte kein Steuerschlupfloch ausgenutzt haben und die Geschäfte strafbar sind. 06.07.2021 Razzia bei der Hamburg Commercial Bank Mehr als 30 Staatsanwält*innen und Polizist*innen durchsuchen die Geschäftsräume der Hamburg Commercial Bank. Berichten zufolge initiierte die Staatsanwaltschaft Köln das Vorgehen gegen die Bank. Ein zufälliger Fund dieser Staatsanwaltschaft 2018 begründete einen Anfangsverdacht auf schwere Steuerhinterziehung. Zusätzlich sagte ein Zeuge 2020 vor Gericht aus, dass die ehemalige HSH Nordbank ein „Big Player“ bei den CumEx-Geschäften gewesen sei. 01.06.2021 Erste Haftstrafe für einen CumEx-Beschuldigten Der zweite strafrechtliche CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn endet mit der ersten Haftstrafe für einen Angeklagten. Der 77-jährige ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Verteidigung hat angekündigt, Revision einzulegen. Der Angeklagte wurde in fünf Fällen der schweren Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Zusätzlich muss er 100.000 Euro zurückzahlen. 26.04.2021 Neue Recherchen zeigen, BaFin erfuhr von CumEx-Geschäften 2007 Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung machen endlich öffentlich, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spätestens im Jahr 2007 von einem Hinweisgeber über CumEx-Geschäfte informiert wurde. Der Hinweisgeber sandte der Aufsichtsbehörde ein fünfseitiges Dokument zu, das die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB implizierte. Anstatt allerdings die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, kontaktierte die BaFin die WestLB selbst und ließ sich von der Bank beruhigen. 25.03.2021 CumEx-Prozessauftakt am LG Wiesbaden ohne Hauptangeklagten Hanno Berger Bei dem Prozess am Landgericht Wiesbaden geht es um einen Schaden in Höhe von 113 Millionen Euro. Nach nur zehn Minuten wird der Prozess gegen den Hauptangeklagten Hanno Berger vom Verfahren abgetrennt, da sich Berger noch immer in der Schweiz im Exil aufhält. Er habe die Geschäfte maßgeblich mitentwickelt und umgesetzt. Insgesamt sind nur zwei der ursprünglich sechs angeklagten Personen anwesend. Weitere Personen wurden ebenfalls ausgegliedert, da sie sich verweigern zu erscheinen oder eine Einreise nach Deutschland, auf Grund des Corona-Virus derzeit erschwert sei. Die zwei verbleibenden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe der schweren Steuerhinterziehung in den Jahren 2006 bis 2008. 16.03.2021 Oberstaatsanwältin Brorhilker erhält eigene Hauptabteilung Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erhält eine eigene Hauptabteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln, um die CumEx-Geschäfte eigenständiger aufarbeiten zu können. Zusätzlich erhält sie mehr Personal, bald 20 Stellen, die ausschließlich an der strafrechtlichen Aufarbeitung der CumEx-Fälle arbeiten. 15.03.2021 Staatsanwaltschaft Hamburg klagt Schlüsselfigur an Der britische Investmentbanker Sanjay Shah, der zeitweise die Hamburger Varengoldbank kontrollierte, wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Ihm wird vorgeworfen über 500 Millionen Euro an kriminellen Profiten bei Banken geparkt zu haben, um es von dort weiterzuverteilen. Die CumEx-Geschäfte fielen zulasten Dänemarks und Belgiens aus. In Dänemark wurde er bereits angeklagt. Der Schaden beziffert sich dort auf rund 1,2 Milliarden Euro. Teilweise sollen die Gelder dann von Shah in Deutschland deponiert worden sein. 12.03.2021 CumEx-Untersuchungsausschuss in Hamburg nimmt Arbeit auf Der CumEx-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgschaft nimmt die Arbeit auf. Aufgabe ist es zu klären, wie es dazu kam, dass CumEx-Steuerrückforderungen in Millionenhöhe verjährten und ob es dabei zur Einflussnahme kam. Im Zentrum der Untersuchungen steht die Warburg-Bank und ihre Verbindungen zu dem jetzigen Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 10.02.2021 BKA fahndet nach CumEx-Angeklagten Paul Mora Im CumEx-Skandal fahndet das Bundeskriminalamt jetzt auch öffentlich nach Paul Mora. Der Neuseeländer "steht im Verdacht, entscheidend an der Entwicklung und Planung pressebekannter Cum-Ex-Geschäfte beteiligt gewesen zu sein und einen Steuerschaden im dreistelligen Millionen-Bereich verursacht zu haben". Die Staatsanwaltschaften Köln und München führen den Neuseeländer als Beschuldigten, in Frankfurt ist Mora bereits angeklagt. Gegen Mora liegt nun ein internationaler Haftbefehl vor. 08.02.2021 Ausmaß von CumEx bei der Deutschen Bank wird deutlich Es sind Justizakten aufgetaucht, welche die Rolle der Deutschen Bank bei den CumEx-Geschäfte belegen. Kernstück ist ein internes Papier, „German Listed Derivative Arbitrage Trade“, aus dem Frühjahr 2007. Hier listen die Fachleute auf, wie die Bank von den CumEx-Geschäften profitieren könnte. Interne Kritik daran wurde offenbar ignoriert. Die juristische Einschätzung war, dass das Risiko verklagt zu werden, gering sei. Nun stehen 70 ehemalige Geldmanager*innen der Deutschen Bank auf der Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft Köln, darunter drei ehemalige Mitglieder des Vorstands: Vorstandchef Ackermann, der einstige Co-CEO Anshu Jain sowie Garth Ritchie, ehemaliger Investmentchef. 20.01.2021 Erfolg: BMF übernimmt Finanzwende-Forderungen zur Verhinderung von CumEx-Geschäften Erfolg für Finanzwende: Im Juli 2019 schlugen unser Vorstand Gerhard Schick und Prof. Dr. Jarass eine leicht umsetzbare Veränderung vor, um CumEx-ähnliche Geschäfte zu verhindern (hier ein Bericht dazu). Dieser wurde nun vom BMF übernommen und soll bis 2024 umgesetzt werden. Im Detail bedeutet dies, dass das "Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer um eine elektronische Meldepflicht erweitert wird und die Meldungen zentral beim BZSt gesammelt werden. Dadurch können Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung leichter erkannt werden". 11.01.2021 NRW-Innenminister verkündet personelle Aufstockung Teilerfolg für Finanzwende. NRW-Innenminister Reul verkündet „bis zu“ 40 zusätzliche Kripo-Beamt*innen den CumEx-Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Damit würde die Zahl der Ermittelnden von 55 auf rund 90 steigen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Fallkomplexe von 69 auf 79 und die Zahl der Beschuldigten auf knapp 1000. 07.01.2021 Internationaler Haftbefehl gegen CumEx-Beschuldigten Eine zentrale Figur im Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden spielt der Neuseeländer Paul Mora. Gegen ihn wird ein internationaler Haftbefehl erlassen. 28.12.2020 Verjährungsfrist verlängert Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird auch die relative Verjährungsfrist unter anderem für CumEx-Geschäfte von 10 auf 15 Jahre verlängert. Dies gibt den Strafverfolgungsbehörden etwas mehr Luft, um verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. 09.12.2020 Klage gegen Ex-Freshfields Partner zugelassen Das Landgericht Frankfurt lässt eine Anklage gegen den Ex-Freshfields Partner Johannemann zu. Vor einem Jahr war er bereits der erste der CumEx-Beschuldigten, der in Untersuchungshaft genommen wurde. Bei Freshfields schrieb Johannemann Gutachten, die für viele CumEx-Täter*innen eine zentrale rechtliche Grundlage darstellten. Zusätzlich hielt Johannemann an der Bundesfinanzakademie Vorträge und stand noch 2019 im Jahresprogramm der Akademie. 05.11.2020 Neue Zahlen zu den CumEx-Aufklärer*innen In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Landtagsabgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld (Die Grünen) gibt die NRW-Landesregierung über die Zahl der Ermittelnden Auskunft. Derzeit arbeiten 14 Personen bei der Staatsanwaltschaft Köln an dem CumEx-Komplex, 34 Personen bei der Finanzverwaltung NRW und 7 beim LKA NRW. Zusammen sind dies 55 Ermittelnde im CumEx-Komplex. 17.10.2020 Zweiter CumEx-Strafprozess beginnt Der zweite CumEx-Prozess beginnt vor dem Landgericht Bonn. Angeklagter ist ein 77-jähriger Ex-Manager der Warburg-Bank. 28.10.2020 Hamburgische Bürgerschaft stimmt für CumEx-UA In Hamburg sorgen die Oppositionsparteien CDU, Linke und FDP mit ihren Stimmen für einen CumEx-Untersuchungsausschuss. Dieser soll klären, wieso Steuernachforderungen in Millionenhöhe der Warburg-Bank erlassen wurden. 22.10.2020 Zweiter CumEx-Strafprozess am LG Bonn zugelassen Das Landgericht Bonn lässt eine weitere Klage der Staatsanwaltschaft Köln im CumEx-Komplex zu. Im Fokus steht ein ehemaliger Generalbevollmächtigter der Warburg-Bank. Der Schaden aus den Geschäften, an denen die Angeklagten beteiligt waren, beläuft sich auf 325 Millionen Euro. 09.09.2020 Finanzwende startet CumEx-Kampagne Fast alle CumEx-Fallkomplexe werden von der Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet. Sie ist unterbesetzt. So kam es nach 7 Jahren Ermittlungen zu erst zwei Verurteilungen. Finanzwende fordert deswegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu auf, CumEx zur Chefsache zu machen und die Zahl der Ermittelnden auf 150 zu erhöhen. 03.09.2020 Anschuldigungen gegen Olaf Scholz Bundesfinanzminister Scholz bestätigt, sich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017 getroffen zu haben. Indizien dazu gab es erstmals aus Olearius‘ Tagebuch. Bei den Treffen soll es demnach auch um Steuerrückforderungen im hohen zweistelligen Millionenbereich gegangen sein. Scholz wird vorgeworfen, der Warburg-Bank politischen Beistand geleistet zu haben. 24.08.2020 Nachfolgebank der WestLB soll Millionen zurückzahlen Die Portigon AG, Rechtsnachfolgerin der ehemaligen staatlichen Landesbank WestLB, soll knapp über 450 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Die Portigon AG legt daraufhin Einspruch ein. 18.08.2020 Razzia bei Privatbank Hauck & Aufhäuser Staatsanwält*innen, Steuerfahnder*innen und Polizei durchsuchen die Büros der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München. Bei der Razzia geht es um Geschäfte bis 2016. 10.08.2020 Bisher knapp über 1 Milliarde Euro zurückgeholt Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Es gab bisher 51 Verfahren zu CumEx, die dem Fiskus rund 1,1 Milliarden Euro zurückbrachten und rechtskräftig abgeschlossen sind. 04.08.2020 Razzia beim Bankenverband Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Köln führen Ermittler*innen eine Razzia beim Bundesverband deutscher Banken durch. Es gehe um verschiedene Beschuldigte in CumEx-Verfahren und die Rolle des Verbands in der Beeinflussung des Gesetzgebers. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick nimmt die Durchsuchungen zum Anlass einen offenen Brief an den Bankenverband zu schicken, um unter anderem Transparenz vom Verband bezüglich seiner Rolle bei CumEx einzufordern. 17.07.2020 Strafanzeige von Finanzwende-Vorstand wegen Strafvereitelung im Amt Ende Juni berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über eine Liste des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), die den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Köln bereits zu Beginn der Ermittlungen 2013 sehr geholfen hätte. Diese Liste wurde allerdings viel zu spät, erst im Jahr 2020, an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Finanzwende-Vorstand, Gerhard Schick, erstattet deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. 25.05.2020 Verjährung droht Das Handelsblatt berichtet, dass nach dem ersten strafrechtlichen Urteil des Landgerichts Bonn, keine weiteren Prozesse in Aussicht stehen. Der Präsident des LG Bonn erklärt, sein Gericht hätte die Kapazitäten, dass zehn Strafkammern parallel CumEx-Verfahren bearbeiten. Doch die Staatsanwaltschaft Köln habe keine weiteren Verfahren an das Gericht übermittelt, wohl aus Personalmangel. Er sehe die Gefahr, dass verschiedene Fälle von der Verjährung bedroht seien. 22.03.2020 Warburg-Bank geht in Revision Die Warburg-Bank legt gegen das Urteil des Landgerichts Bonn Revision ein. Sie geht damit gegen die geforderte Steuerrückzahlung in Höhe von 176 Million Euro vor. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 18.03.2020 Erste strafrechtliche Urteile wegen CumEx Erste strafrechtliche Urteilsverkündung am Landgericht Bonn: Die zwei angeklagten Börsenhändler und ehemaligen Mitarbeiter der HypoVereinsbank werden verklagt. Sie bekommen, da sie umfangreich kooperierten, milde Bewährungsstrafen von 10 und 22 Monaten. Zusätzlich muss einer der Angeklagten 14 Millionen Euro an Steuerschulden begleichen und die Warburg-Bank über 176 Million Euro CumEx-Profite zurückzahlen. 16.03.2020 LG Bonn nimmt vier Finanzinstitute vom Prozess aus Unter anderem wegen der Corona-Krise und um den Prozess zu beschleunigen, gibt das Landgericht Bonn bekannt, vier der fünf nebenbeteiligten Finanzinstitute von dem Verfahren auszunehmen. Hier soll zu einem späteren Zeitpunkt nochmals angesetzt werden. Die Warburg Bank verbleibt als einziges Finanzinstitut Teil des Verfahrens. 27.02.2020 Großrazzia bei niederländischer Bank ABN Amro Eine erneute Großrazzia trifft diesmal die niederländische ABN Amro. Mit einem großen Aufgebot betreten Staatsanwaltschaft, Steuerfahnder*innen und Polizei, teils bewaffnet, die Niederlassung in Frankfurt. Es wird vermutet, die Bank sei tiefer in CumEx verwickelt, als zuvor berichtet. Februar 2020 Verjährungen von CumEx-Fällen werden öffentlich Eine Recherche von Zeit und Panorama legt offen, wie im Jahr 2016 Rückforderungen verjährten. Diese hätten an die Warburg Bank gehen sollen. Es entstand ein Schaden von fast 50 Millionen Euro. Um 2017 eine Wiederholung zu verhindern, musste das Bundesfinanzministerium einschreiten und die Hamburger Finanzbehörde diesbezüglich anweisen. 04.09.2019 Prozess zu CumEx am Landgericht Bonn Am Landgericht Bonn beginnt der erste strafrechtliche Prozess zu CumEx. Auf der Anklagebank sitzen zwei britische Börsenhändler. Zusätzlich sind fünf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in den Prozess einbezogen, darunter die Warburg Bank. 23.11.2018 Durchsuchung bei Freshfields Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt besucht, da sie Beratung zu CumEx-Geschäften angeboten haben soll. 07.11.2018 Durchsuchung bei BlackRock Im Rahmen einer weiteren Großrazzia kommt es unter anderem beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock zu Durchsuchungen. 03.05.2018 Erste Anklagen Erstmals werden CumEx-Beteiligte angeklagt. Unter den sechs Männern befindet sich auch der Ex-Finanzbeamte Hanno Berger. 19.10.2017 Erst 10% der Fälle bearbeitet Laut Finanzverwaltung sind erst zehn Prozent der CumEx-Fälle abgearbeitet. Dadurch wurden 436 Millionen Euro zurückgeholt. 20.06.2017 Ende Untersuchungsausschuss Der Untersuchungsausschuss CumEx endet. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die Regierungsmehrheit rechnet die Geschäfte auf unter 1 Milliarde Euro klein. Die Opposition listet umfangreiche Fälle von Staatsversagen auf. Rund vier Jahre später berichtet Gerhard Schick vor dem CumEx-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft Hamburg als Sachverständiger über die Rolle, die der CumEx-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei der Aufarbeitung des Milliardenraubs spielte und spielt. 06.12.2016 Commerzbank will CumEx-Gewinne behalten Die Commerzbank macht sich weiterhin vor Gericht dafür stark, dass sie Gelder aus CumEx-Geschäften vom Staat erhält. Sie sorgt dabei dafür, dass die Gerichtsverhandlungen hinter geschlossener Tür ablaufen. 14.09.2016 HVB-Schadensersatzklage gegen Ex-Vorstände Drei Ex-Vorstände der Hypo-Vereinsbank (HVB) werden von der Bank auf rund 180 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, da sie ihre Vorstandspflichten nicht erfüllt und die CumEx-Geschäfte nicht unterbunden hätten. Erstmals sollen Manager*innen einer Bank in die Haftung einer Bank genommen werden. 08.09.2016 Rolle von Arnold Ramackers Im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses CumEx wird die Rolle von Arnold Ramackers bekannt. Er agierte über Jahre hinweg im Bundesfinanzministerium als Maulwurf für den Bankenverband. Dadurch konnte er unter anderem dafür sorgen, dass ein Gesetzestext des Bankenverbands fast wortgleich vom Ministerium ins Gesetz übernommen wurde. 06.09.2016 Strafe Macquarie Die australische Bank Macquarie zahlt eine Strafe von 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Transaktionen. Diese Summe umfasst Steuerrückzahlungen, Abschöpfungsgewinne, Zinsen und ein Bußgeld. 07.06.2016 Ermittlungen HSH Nordbank/ WestLB Ermittlungen gegen führende Personen der HSH Nordbank und der WestLB werden bekannt. 17.03.2016 Reform CumCum Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung soll endlich auch das Thema der missbräuchlichen CumCum-Geschäfte angegangen werden. Der Regelungsvorschlag des Ministeriums enthält allerdings zahlreiche offenkundige Lücken und wird im Finanzausschuss des Bundestags umfassend nachgebessert. Rein steuerlich motivierte Milliardengeschäfte ohne Risiko werden so (hoffentlich) unmöglich gemacht. 26.02.2016 Umfrage BaFin Die Bankenaufsicht Bafin startet – Jahre zu spät! - unter allen 1800 Geldhäusern eine Umfrage, um mehr über deren mögliche Verwicklung in Dividendengeschäfte zu erfahren. 25.02.2016 Beginn Untersuchungsauschuss Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Deutschen Bundestags startet. Januar 2016 Strafe Sarasin / Ermittlungen M.M. Warburg Eric Sarasin, früherer Vizechef der gleichnamigen Bank Sarasin, zahlt 200.000 Euro, damit ein Verfahren (u.a. auf Grundlage einer Strafanzeige von Carsten Maschmeyer) gegen ihn im Zusammenhang mit CumEx eingestellt wird. Außerdem nimmt im Januar die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen Verantwortliche der Privatbank M.M. Warburg auf. Hier soll der Schaden durch CumEx rund 150 Millionen betragen haben. Dezember 2015 Erstes CumEx-Bußgeld Die HypoVereinsbank akzeptiert als erste Bank einen Bußgeldbescheid wegen ihrer Verwicklung in CumEx-Geschäfte. 23.09.2015 Durchsuchung Maple Bank Die Maple Bank aus Kanada wird von rund 300 Ermittler*innen in Deutschland durchsucht. Manager*innen und Händler*innen der Bank sollen in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein, die den deutschen Staat um 383 Millionen Euro gebracht haben sollen. Die Bank muss wegen dieser Geschäfte später Insolvenz anmelden. 23.10.2014 Razzia J. Safra Sarasin Die Staatsanwaltschaft Köln führt eine Großrazzia im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen Dutzende Personen durch. Unter anderem ist davon der Steueranwalt Dr. Hanno Berger betroffenen, der eine der zentralen Figuren bei CumEx ist. April 2014 Rückzahlung LBBW Die Landesbank Baden-Württemberg zahlt 150 Millionen Euro für umstrittene Aktiengeschäfte zurück. Dezember 2013 HSH bildet Rückstellungen Anfang 2013 Klage Bank Sarasin Erwin Müller verklagt die Bank Sarasin, weil er nicht ausreichend über das Geschäft informiert gewesen sei. Er hatte Geld in einen CumEx-Fonds investiert. Im Zuge dieses Verfahrens liefert sein Anwalt Eckart Seith wichtige Informationen an deutsche und Schweizer Behörden weiter. 01.01.2012 Reform macht CumEx technisch unmöglich Ab Anfang 2012 wird die Kapitalertragssteuer nicht mehr von der Aktiengesellschaft, sondern von der Depotbank abgeführt. Dadurch sollen Steuerbescheinigungen nur noch von den Instituten ausgestellt werden dürfen, die auch wirklich Steuern abgeführt haben. Dadurch wird Cum/Ex technisch unmöglich. Andere rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte wie CumCum laufen aber weiter. 10.03.2011 Berufsträgerbescheinigungen Das Bundesfinanzministerium versucht, den möglichen Missbrauch bei Cum-Ex-Deals weiter zu erschweren. Wer sich die Steuer erstatten lassen will, ist von nun an verpflichtet, eine besondere Bescheinigung vorzulegen. Ein*e Steuerberater*in oder Wirtschaftsprüfer*in muss bestätigen, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen waren. Die Verordnung bleibt weitgehend wirkungslos. Februar 2011 Rückforderung Rajon Das Finanzamt Wiesbaden II ändert versendete Steuerbescheide ab und fordert Millionen von der Finanzfirma Rajon zurück. 2011 BZSt-Sachbearbeiterin stoppt CumEx-Auszahlungen Eine Sachbearbeiterin stoppt im Bundeszentralamt für Steuern 2011 die Auszahlungen an CumEx-Akteur*innen. 2010 Schäuble wirkungslos Bundesfinanzminister Schäuble befasst sich mit dem Problem CumEx. Allerdings resultieren auch hieraus nicht die notwendigen Schritte. 2009 Alarmglocken durch Whistleblower | BMF-Schreiben Die Alarmglocken läuten im Bundesfinanzministerium, nachdem ein Whistleblower auf die boomenden CumEx-Deals hingewiesen hat. Eine erste Verordnung (BMF-Schreiben) soll die Geschäfte eindämmen, ist aber weitgehend wirkungslos. Das Finanzministerium schickt trotzdem nicht die Finanzaufsicht in die Banken, stoppt nicht die Auszahlung der Gelder durch das Bundeszentralamt für Steuern und schaltet auch nicht die Staatsanwaltschaft ein. Mai 2007 Hinweis an BaFin bleibt ohne Konsequenzen Ein Hinweisgeber wendet sich an die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Er gibt konkrete Informationen über CumEx-Geschäfte und involvierte Banken an die Behörde, doch diese regiert nicht entsprechend, sodass aus diesen Hinweisen nicht notwendige Konsequenzen zum Einschreiten gegen CumEx gezogen werden. 2005 - 2007 CumEx-Gesetzgebung Gesetzgebung gegen CumEx. Herr Ramackers, der später von den Bankenverbänden bezahlt wird, ist im Bundesfinanzministerium für das Thema zuständig. Er sorgt insbesondere dafür, dass der Gesetzesvorschlag des Bankenverbands fast wortgleich Eingang in den Gesetzentwurf findet. Bedenken von einzelnen Warner*innen aus den Landesfinanzministerien NRW und Hessen werden von ihm zur Seite gewischt. So wird Cum/Ex nicht beendet, sondern im Gegenteil ein wahrer CumEx-Boom zu Lasten der Steuerzahlenden ausgelöst. Denn der Gesetzentwurf macht zwar CumEx über inländische Depotbanken unmöglich, schafft dadurch aber eine Schein-Legalität für den Weg über ausländische Depotbanken. Mehr zum Fall Ramackers 20.12.2002 Bankenverband schreibt BMF Der Bundesverband deutscher Banken weist das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben auf die CumEx-Geschäfte hin, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die das Haftungsrisiko der Banken mindert. 15.12.1999 Urteil des Bundesfinanzhofs wird fehlinterpretiert Der Bundesfinanzhof fällt ein Urteil, das von Akteuren der Finanzindustrie fehlinterpretiert und breit ausgelegt wird. In dem Urteil schaute sich das Gericht einen spezifischen Fall an. Das Urteil wurde unzulässigerweise von Finanzakteuren auf alle Börsengeschäfte ausgedehnt. Die Fehlinterpretation führte dazu, dass vermeintlich mehrmals Eigentum einer Aktie übertragen werden könne. Ein wichtiger Baustein für CumEx-Geschäfte. Allerdings war und ist diese Interpretation falsch und rechtlich nicht haltbar. 1990 1. CumEx-Fall Erster aktenkundiger CumEx-Fall. Dieser wurde durch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Dezember 2016 bekannt. Bereits in diesen Jahren etwa beginnen auch die Beratungen im Bundesverband deutscher Banken zum Thema CumEx (damals noch unter einem anderen Namen). Finanzwende kämpft für Aufklärung bei CumEx und CumCum! Jetzt Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben: E-Mail* Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier. Anmelden