Fragen und Antworten zur Kampagne

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll eigentlich dafür sorgen, dass Vermögen nicht immer weiter in den Händen weniger Familien konzentriert wird. Doch durch zahlreiche maßgeschneiderte Ausnahmen zahlen gerade die Reichsten am wenigsten, teils sogar gar keine Steuern. Milliardärsfamilien geben ihr Vermögen deshalb oft fast steuerfrei weiter, während Menschen mit weniger großen Erbschaften deutlich stärker belastet werden. Wer dagegen geringere Beträge erbt, zahlt im Schnitt mehr als das Dreifache. Eine genaue Übersicht der aktuellen Daten und Zahlen rund um Erbschaft- und Schenkungsteuer finden Sie hier.

Jedes Jahr gehen dem Staat bis zu 10 Milliarden Euro durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer verloren, es handelt sich damit um die größte Steuersubvention des Bundes. Das geht unter anderem aus der Steuerstatistik und den regelmäßigen Subventionsberichten der Bundesregierung hervor. Das ist Geld, das in Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder in der Infrastruktur deutlich besser investiert wäre – stattdessen profitieren nur wenige Milliardärsfamilien.

Die Erbschaftsteuer wird aktuell erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das erwartete Urteil kann ein politisches Momentum schaffen.

Noch ist das Urteil zwar nicht gefallen, doch im politischen Berlin ist die Erbschaftsteuer angesichts klaffender Haushaltslücken schon jetzt wieder Debattenthema. Im sogenannten Herbst der Reformen, den die Bundesregierung angekündigt hat, wird sich die Debatte noch verschärfen. Genau in dieser Phase wollen wir verhindern, dass die Lobby des großen Geldes die Öffentlichkeit täuscht. Es darf nicht noch einmal eine Situation wie 2016 geben: Damals wurde die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftsteuer durch die Milliardärslobby beeinflusst und in die falsche Richtung gelenkt. Damit das nicht erneut passiert, braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft, von uns allen.

Höchste deutsche Gerichte haben die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form mehrfach als verfassungswidrig bewertet – vor allem die pauschalen Begünstigungen für Betriebsvermögen, von denen vor allem die Allerreichsten profitieren. Verschiedene Bundesregierungen haben versucht, die Erbschaftsteuer entsprechend zu reformieren, dabei aber immer wieder neue Ausnahmen geschaffen. Darum braucht es jetzt politischen Druck, damit ein neues Urteil wirklich zu einer fairen Reform führt.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik und der Verein Die Familienunternehmer sind beide sehr aktiv, wenn es darum geht, steuerliche Vorteile für die Reichsten der Reichen in Deutschland durchzusetzen. Die Namen erwecken den Eindruck, als würden diese Organisationen kleine Handwerksbetriebe oder die Bäckerei von nebenan vertreten. Doch die Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen und Politik sind fast ausschließlich die reichsten Unternehmerfamilien Deutschlands mit Vermögen in Milliardenhöhe. Besonders bei der letzten Reform der Erbschaftsteuer 2016 haben sie enormen Einfluss genommen. Sie haben dabei Millionen investiert, um durch die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer Milliarden an Steuern zu sparen. Eine leider sehr erfolgreiche Investition.

Die Milliardärslobby verbreitet immer wieder dieselben Geschichten: Höhere Steuern würden Arbeitsplätze kosten, Unternehmen in den Ruin treiben oder die Reichsten ins Ausland vertreiben. Diese Erzählungen sollen vor allem Angst machen und politischen Druck erzeugen. Doch Studien zeigen, dass sie nichts mehr sind als Mythen und Nebelkerzen. Hier finden Sie eine Übersicht der gängisten Mythen.

Wir fordern eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer ohne Privilegien für Milliardäre, die große Erbschaften und Schenkungen genauso besteuert wie andere. Auch Unternehmensvermögen darf nicht länger fast steuerfrei weitergegeben werden. Das Prinzip muss gelten: Große Vermögen zahlen mehr, kleine werden geschont. Bisher ist es umgekehrt.

Die Kampagne wird getragen von einem Bündnis aus

• Netzwerk Steuergerechtigkeit,
• taxmenow  (eine Initiative von Vermögenden selbst) und
• Bürgerbewegung Finanzwende.

Wir bringen Expertise, Erfahrung und zivilgesellschaftliche Kraft zusammen, um gegen eine der einflussreichsten Lobbygruppen dieses Landes zu bestehen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit arbeitet seit Jahren zu Steuerfragen und der wachsenden Ungleichheit. Die Bürgerbewegung Finanzwende macht auf fundierter Basis politisch Druck und bringt Missstände an die Öffentlichkeit. Und taxmenow widerlegt als Initiative von Millionär*innen den Mythos, dass höhere Steuern nur diejenigen fordern, die sie nicht zahlen müssen.

Hier zeigen wir dir drei Arten, wie du mithelfen kannst, dass die Kampagne erfolgreich wird:

1. Unsere Petition unterschreiben und teilen – Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer der Druck auf die Politik.
2. Mythen online entkräften – Wenn du auf Social Media falsche Behauptungen zur Erbschaftsteuer siehst, kannst du mit Fakten reagieren. Dafür haben wir die gängigsten Mythen der Milliardärslobby mit Argumenten und Infos entkräftet.
3. Unsere Arbeit unterstützen – mit einer Spende oder indem du Fördermitglied wirst. So stärkst du unsere Unabhängigkeit und hilfst uns, dass wir auch langfristig Druck gegen die Milliardärslobby aufbauen können.