Liebe Koalition: Keine Geschenke für Banken!

• Die neue Bundesregierung plant, den Banken mehr als 2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds zu schenken und folgt damit den Wünschen der Bankenlobby.
• Dabei liegt bereits ein fertiges Gesetz in der Schublade, in dem die alte Ampel-Regierung nach eingängiger Prüfung zu dem Ergebnis kam: Mit den Milliarden sollten die Schulden aus der Bankenrettung von 2008 abgebaut werden. 
• Schon die Ampel wollte ursprünglich den Lobbywünschen folgen. Finanzwende machte die Pläne damals öffentlich und durchkreuzte sie erfolgreich. Jetzt heißt es wieder: Dranbleiben, damit das Geld an die Bürger*innen geht!

Wer einen Schaden verursacht, sollte dafür aufkommen. Dieses Prinzip ist so simpel wie gerecht. Die neue Bundesregierung sieht es mit Blick auf die Kosten durch staatliche Bankenrettungen aus der Finanzkrise 2007/2008 offenbar plötzlich anders. Schwarz-Rot plant, den Banken auf Lobbydruck hin Milliarden zu schenken. Wir halten weiter gegen.

Offenbar hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ein offenes Ohr für die Bankenlobby. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag den Banken Milliarden für einen „Mittelstand-Fonds“, welcher die Transformation der Wirtschaft unterstützen soll.

Das Vorhaben klingt gut, macht aber wenig Sinn. In Deutschland mangelt es nicht an Kreditangebot und außerdem gibt es bereits einen prall gefüllten Transformationsfonds. Der zusätzliche Nutzen des Mittelstand-Fonds ist mehr als fraglich. Vor allem aber könnte die Regierung einen solchen Fonds selbst auflegen und müsste nicht erst den Banken Geld schenken, damit diese dann einen Fonds gründen. Aber von vorn.

Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Die Rettungsaktionen kosteten insgesamt circa 70 Milliarden Euro. Noch immer stehen mehr als 21 Milliarden Euro Schulden aus der Bankenrettung aus.

Die Bundesregierung setzte nach der Finanzkrise den Restrukturierungsfonds auf. Die Idee: Banken sollten künftig mitzahlen, wenn sie staatlich gerettet werden. Rund 2,3 Milliarden Euro liegen in dem nationalen Rettungstopf, in den die Kreditinstitute bis 2014 einzahlten.

Anschließend wurde der Fonds von einem EU-Topf abgelöst, der mittlerweile sein Finanzierungsziel erreicht hat. Das Geld aus dem nationalen Restrukturierungsfonds steht dem Bund deswegen wieder zur Verfügung. Wohin also mit den freigewordenen Milliarden? 

Die Banken hatten da ihre eigenen Ideen. Lobbyist*innen von Deutsche Bank & Co. bearbeiteten in Hinterzimmergesprächen die damalige Ampel-Regierung. Das Ziel: Die Bundesregierung sollte den Instituten die 2,3 Milliarden Euro öffentliche Gelder einfach schenken. Eine Unverschämtheit angesichts des riesigen Schadens, den die Banken in der Finanzkrise anrichteten.

Finanzwende bekam im Sommer 2022 Wind von der Lobbyoffensive. Aus unserer Sicht war klar: Wir müssen aktiv werden und die geplanten Bankengeschenke verhindern. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Milliarden in die Schuldentilgung und damit an die Bürger*innen gehen.

Auch juristisch gesehen ist die Tilgung die einzig plausible Verwendungsmöglichkeit. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Demnach dürfe das Geld gar nicht an die Institute gezahlt werden.

Seit August 2022 stemmt sich Finanzwende intensiv gegen eine Fehlentscheidung – mit Pressegesprächen, Briefen, Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Aktionen. So auch zum Start der neuen Regierung im Mai 2025. Beim Jahresempfang des Bankenverbands forderte Finanzwende von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil: Keine Geschenke für Banken! 

In den letzten Jahren ist viel passiert. Die Bankenlobby verpackte ihre Forderungen neu und schlug bereits der Ampel-Regierung eine Fondslösung vor, die zum Verwechseln ähnlich ist mit dem jetzigen Vorhaben im Koalitionsvertag.

Die alte Bundesregierung kam im Gesetzgebungsprozess nach eingängiger Prüfung allerdings zu dem Ergebnis: Die Milliarden sollten zum Schuldenabbau genutzt werden. Damit folgte die Ampel unserem Rat – obwohl der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich vorhatte, die Banken zu beschenken.

Weil die Koalition 2024 frühzeitig auseinanderbrach und es zu Neuwahlen kam, wurde das Gesetz nicht mehr vom Bundestag verabschiedet. Immerhin konnten wir aber erreichen, dass das Geld vorerst nicht an die Banken ging. Ein Erfolg für Finanzwende!

Umso unverständlicher ist, dass die neue Bundesregierung nun doch wieder den Wünschen der Bankenlobby folgen will – trotz fertigem Gesetz in der Schublade, welches das Gegenteil vorsieht.

Das geplante Milliardengeschenk an die Banken ist inakzeptabel und juristisch heikel.  Wir werden weiterkämpfen, damit die Gelder nicht den Banken geschenkt, sondern für die Schuldentilgung genutzt werden.

Wir haben es schon einmal geschafft, geplante Bankengeschenke zu verhindern. Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit wären die Banken wohl schon um 2,3 Milliarden Euro reicher – und der Staat um die gleiche Summe ärmer.

Den Druck konnten wir nur mit Hilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen aufrechterhalten. Wir werden ihn nun weiter erhöhen müssen, damit die nächste Bundesregierung keinen Fehler begeht...

Um das zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung!