Liebe Koalition: Rettet die Milliarden! 12.01.2026 2,3 Milliarden Euro aus einem alten Rettungsfonds müssen verteilt werden. Die Frage ist: Geht das Geld an Bürger*innen oder Banken? Es geht seit Jahren hin und her: Zunächst war die Ampel-Regierung auf dem Weg, den Banken das Geld schenken. Dann sollte es in der Form von Schuldentilgung an die Bürger*innen gehen. Schwarz-Rot ist momentan auf falschem Kurs und einige Banken konnten einen Etappensieg vor Gericht erringen. Doch es ist noch nicht vorbei! Die Bankenlobby feierte kürzlich einen Etappensieg. Ein hessisches Verwaltungsgericht urteilte, der Bund müsse drei Großbanken mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Gesetzgeber habe es dem Gericht zufolge versäumt, die Verwendung der Gelder rechtzeitig anders zu regeln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Streit könnte durch die Instanzen gehen. Wie konnte es soweit kommen? Banken dribbeln Berlin schwindelig Bei dem Geld geht es um Mittel aus dem Restrukturierungsfonds, ein Konstrukt aus der Finanzkrise. Die Idee: Kreditinstitute sollten staatliche Bankenrettungen künftig mittragen, statt dass erneut nur Steuerzahler*innen die Rettungskosten übernehmen. Rund 2,3 Milliarden Euro liegen in dem Fonds, eingezahlt von Banken. Seit einiger Zeit muss die Bundesregierung neu entscheiden, wozu sie das Geld einsetzt. Die Banken sind seit Jahren mit aller Macht hinter den Milliarden her. Gleichzeitig haben wir alle als Bürger*innen noch über 21 Milliarden Schulden aus der von uns allen bezahlten Bankenrettung. Das Gerichtsurteil ist das jüngste Kapitel in einem außergewöhnlichen Lobbykrimi, der schon die Ampel-Regierung beschäftigte. Finanzwende hat einen seltenen Einblick in die Lobbytaktiken der Banken bekommen und in einem Report dokumentiert. Bankenlobby: Innenansicht einer Milliardenjagd Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Finanzwende ausgewertet hat. Mehr erfahren Die intensive, langjährige Lobbyarbeit der Banken führte mit dazu, dass das fertige Gesetz zur Verwendung der 2,3 Milliarden noch nicht endgültig verabschiedet war, als die Ampel-Koalition zerbrach. Das Resultat: Ein Gericht urteilte im September 2025, dass ohne gesetzliche Regelung die Banken erstmal Anspruch auf das Geld hätten. Finanzwende kritisiert ungerechte Spielregeln an den Finanzmärkten! Jetzt Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben: E-Mail* Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier. Anmelden Union und SPD mit Klientelpolitik für Banken Seit 2022 stemmt sich Finanzwende gegen die Lobbyforderung milliardenschwerer Bankengeschenke – und wir waren schon ganz nah dran am Erfolg! Für uns ist klar: Die Bundesregierung sollte mit den Mitteln Schulden aus alten Bankenrettungen abbezahlen - immerhin noch mehr als 21 Milliarden Euro! Chronologie: Finanzwende vs. Banken August 2022 Finanzwende protestierte erstmals vor dem Bundesfinanzministerium und machte deutlich, worum es geht: Bürger*innen oder Banken – wer bekommt das Geld? Das Medienecho war groß, wir verhinderten eine schnelle und heimliche Entscheidung zugunsten der Lobby. Dezember 2022 Das Finanzministerium bewegte sich nicht. Wir zerrten das Thema wieder aus dem Hinterzimmer auf die große Bühne und protestierten vor einer Filiale der Deutschen Bank – sie wäre die größte Profiteurin der Bankengeschenke. März 2023 Immer wieder vertagte das Kabinett die Entscheidung, dann kam der Durchbruch. Die Bundesregierung wollte nun doch unserem Rat folgen und die Schulden tilgen. Ein Erfolg für Finanzwende! Januar 2024 Immer wieder vertagte das Kabinett die Entscheidung, dann kam der Durchbruch. Die Bundesregierung wollte nun doch unserem Rat folgen und die Schulden tilgen. Ein Erfolg für Finanzwende! Oktober 2024 Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und sollte noch vor Jahresende verabschiedet werden. November 2024 Die Ampel-Regierung brach auseinander, das Gesetz wurde nicht mehr verabschiedet. Die FDP wollte absurderweise ein Gesetz, das ihr eigener Vorsitzender als Bundesfinanzminister eingebracht hatte, nun nicht mehr mittragen. März 2025 Während der Koalitionsverhandlungen gab es plötzlich zwei sich wiedersprechende Positionen: Laut Verhandlungspapier der AG Finanzen sollen mit den 2,3 Milliarden Euro die Schulden getilgt werden, so wie schon von der Ampel vorgesehen. Doch die Union schrieb unter der Leitung von Jens Spahn die Forderungen der Bankenlobby ins Papier der AG Wirtschaft. April 2025 Dann kam die böse Überraschung. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass die neue Bundesregierung den Wünschen der Finanzlobby folgt – statt dem Rat ihrer eigenen Fachleute. Den Banken soll das Geld für einen Mittelstand-Fonds gegeben werden. Damit stellt sich die neue Koalition auf Seite der Banken – ein fatales Signal. September 2025 Das Urteil: Ein Gericht verpflichtete den Bund dazu, der Deutschen Bank, DZ Bank und UniCredit ihre Beiträge zum Restrukturierungsfonds zu erstatten, weil noch immer keine Entscheidung zur Nutzung der Gelder vorlag. Der Bund kann noch in Berufung gehen, für die Bürger*innen ist es aber ein herber Rückschlag. Oktober 2025 Finanzwende zeichnet in einem Report detailliert nach, wie die Bankenlobby die Ampel-Regierung bearbeitete, um an die Milliarden zu kommen. Das Ringen um die Milliarden ist noch nicht vorbei, der Gesetzgeber könnte das Urteil wohl aus der Welt schaffen. Wir kämpfen weiter. Union und SPD auf falschem Kurs Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag den Banken die Milliarden für einen „Mittelstand-Fonds“, welcher die Transformation der Wirtschaft unterstützen soll. Das Vorhaben klingt gut, macht aber keinen Sinn. In Deutschland mangelt es nicht an Kreditangebot. Der zusätzliche Nutzen des Mittelstand-Fonds ist deshalb mehr als fraglich. Außerdem könnte die Regierung einen solchen Fonds selbst auflegen und müsste nicht erst den Banken Geld schenken, damit diese dann einen Fonds gründen. Nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit Auch juristisch gesehen dürfte das Koalitionsvorhaben heikel sein. Zu diesem Schluss kommt eine kurzgutachtliche Einschätzung von Prof. Simon Kempny in Auftrag von Finanzwende. Kurzgutachten Finanzwende gegen die Bankenlobby Seit August 2022 stemmt sich Finanzwende intensiv gegen eine Fehlentscheidung – mit Pressegesprächen, Briefen, Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Aktionen. So auch zum Start der neuen Regierung im Mai 2025. Beim Jahresempfang des Bankenverbands forderte Finanzwende von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil: Keine Geschenke für Banken! Bilder von den Aktionen Hinweis: Falls Sie die Aktionsbilder nutzen möchten, wenden Sie sich für weitere Formate in hoher Auflösung bitte an unsere Pressestelle. Wir machen weiter Der von Schwarz-Rot geplante Mittelstand-Fonds und das Urteil aus Hessen sind Rückschläge. Doch es ist noch nicht vorbei. Die Finanzaufsicht BaFin kann gegen das Urteil in Berufung gehen und die Bundesregierung könnte die Milliarden wohl noch retten! Dazu müsste sie die Mittelverwendung endlich gesetzlich regeln. Ein fertiges Gesetz liegt bereit und könnte endlich die Banken an den Kosten, die sie uns alle verursacht haben, beteiligen. Wir haben es schon einmal geschafft, geplante Bankengeschenke zu verhindern. Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit wären die Banken wohl schon jetzt um 2,3 Milliarden Euro reicher – und der Staat um die gleiche Summe ärmer. Den Druck konnten wir nur mit Hilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen aufrechterhalten. Wir werden ihn nun weiter erhöhen müssen, damit die Bundesregierung ihren Fehler korrigiert und jetzt schnell handelt, um die Milliarden noch im Sinne der Bürger*innen einsetzen zu können... Um das zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung! Finanzwende unterstützen Menschen wie Sie verändern Finanzmärkte Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Arbeit regelmäßig und geben uns Planungssicherheit. Je mehr Fördermitglieder sich uns anschließen, desto mehr Gehör finden wir. Seien Sie dabei! Jetzt mitmachen!
Bankenlobby: Innenansicht einer Milliardenjagd Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Finanzwende ausgewertet hat. Mehr erfahren
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