Hinter der Maske: Milliardärs-Interessen

Seit Monaten wird in Deutschland über Verantwortung und Reformen gesprochen. Darüber, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Fast alle, müsste man ergänzen. 

Denn ausgerechnet für die reichsten Erb*innen des Landes gelten noch immer Sonderregeln, die Milliardenvermögen weitgehend vor der Erbschaftsteuer verschonen. Mit unserer Kampagne „Ehrensache Erbschaftsteuer“ machen wir Druck, damit dieses Steuerprivileg fällt. Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro dürfen nicht länger von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.

Doch wer verhindert eigentlich, dass offensichtliche Ungerechtigkeiten in der Erbschaftsteuer beendet werden? Hier kommt eine mächtige Akteurin im Berliner Politik-Lobbyismus ins Spiel: die Stiftung Familienunternehmen und Politik.

Die Stiftung nutzt das positive Bild vom Familienunternehmen. Die Bäcker*innen oder Handwerker*innen um die Ecke vertritt sie jedoch nicht. Zu ihren Förderern gehören milliardenschwere Konzerne und Unternehmensdynastien. Rund die Hälfte der deutschen Milliardär*innen ist Teil ihres Umfelds.

Unser Kurzfilm „Mythos Familienunternehmen“ blickt hinter die Fassade. Erstmals berichten Gesellschafter*innen aus dem Umfeld der Stiftung, wie diese Einfluss im Interesse extrem reicher Familien nimmt – und dadurch Wirtschaft und Demokratie in Gefahr bringt.

Jedes Jahr lädt die Stiftung Familienunternehmen und Politik zum Jahresempfang ins Hotel Adlon ein. Dort treffen sich Spitzenvertreter*innen aus Wirtschaft und Politik.

Wir waren zwar nicht eingeladen, dennoch waren wir mit einer gemeinsamen Protestaktion mit taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit vor Ort. Wir trugen Masken, die Bäcker*in, Maler*in und Handwerker*in darstellen, Vertreter*innen des deutschen Mittelstandes. Doch hinter den Masken verstecken sich Milliardär*innen. Die Kritik: Die in der Stiftung Familienunternehmen organisierten Milliardärsfamilien nutzen den klassischen Mittelstand nur als Maskerade.

Mit unserer Aktion konnten wir unserer Forderung nach einer gerechten Erbschaftsteuer Ausdruck verleihen und haben klar gemacht: keine Ausnahmen für Milliardär*innen. Wer viel erbt, muss einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Die wichtigste Voraussetzung für wirksame Finanzwende-Kampagnen wie diese sind wir alle. Viele Menschen erleben kaputte Schulen, marode Infrastruktur und fehlende Investitionen – während gleichzeitig Milliardenvermögen nahezu steuerfrei weitergegeben werden können. Das hat Folgen:

• Für die Finanzierung unseres Gemeinwesens.

• Für die Frage, wer welchen Beitrag leistet.

• Und letztlich auch für das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie.

Die gute Nachricht: Dieser Wind lässt sich drehen. Und er dreht sich bereits.

Immer mehr Menschen hinterfragen die Sonderregeln für Milliardenvermögen. Auch in konservativen Parteien wird inzwischen diskutiert, wie diese Ausnahmen zu rechtfertigen sind. Damit der Druck weiter wächst und Gesetze schließlich geändert werden, braucht es Öffentlichkeit, Recherche und ein starkes Gegengewicht.

Die Lobby der Milliardenvermögen ist klein. Aber sie ist reich, bestens vernetzt und seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass ihre Interessen in Berlin wichtiger genommen werden als die aller anderen. Sie hat Zugang zu Ministerien, Kanzleien und Parteizentralen. Und sie nutzt ihn.

Die Mehrheit der Menschen hat das alles nicht. Keine Lobbybüros. Keine Millionenetats. Keine direkten Drähte in die Politik.

Genau deshalb braucht es Organisationen wie Finanzwende. Ein Gegengewicht zu denen, die ihren Einfluss nutzen, um selbst auf Milliardenvermögen möglichst keine Steuern zahlen zu müssen – in einem Land, in dem es heißt, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Aber dieses Gegengewicht entsteht nicht von allein. Es entsteht nur, wenn genug Menschen bereit sind, es möglich zu machen. Deshalb sind wir auf Fördermitglieder und Spenden angewiesen.