Keine Lehren aus der Finanzkrise

• Fast 20 Jahre nach der Finanzkrise ist unser Finanzsystem immer noch instabil.
• Nie wieder Bankenrettungen, hieß es nach der Krise. Doch die Versprechen wurden gebrochen – weil die Finanzlobby zentrale Reformen erfolgreich ausbremste.
• Finanzwende fordert wirksame Reformen, damit Steuerzahler*innen künftig nicht schon wieder Bankenrettungen zahlen müssen.

Fast 20 Jahre ist die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers her. Sie hatte die letzte globale Finanzkrise so richtig losgetreten. Die Finanzkrise legte offen, wie fragil das internationale Finanzsystem war – und noch immer ist.

Steuerzahler*innen weltweit mussten taumelnde Banken retten. Allein in Deutschland wurden knapp 70 Milliarden Euro für die Bankenrettungen aufgebracht. Politische Entscheidungsträger*innen aller Parteien sagten daraufhin zu, das Finanzsystem durch verbindliche Regeln widerstandsfähiger zu machen. Diese Zusagen wurden jedoch nicht eingelöst.

Der starke Einfluss der Bankenlobby führte dazu, dass zentrale Reformprojekte – etwa eine Finanztransaktionssteuer oder strengere Eigenkapitalanforderungen für Banken – abgeschwächt oder vollständig blockiert wurden. Aber wir halten weiter gegen.

Im Vorfeld der Finanzkrise hatten sich im Finanzsystem über Jahre gefährliche Fehlentwicklungen verfestigt: Eine immer lockerere Kreditvergabe und politisch geförderte Immobilienfinanzierung ließen eine massive Schulden- und Preisblase entstehen.

Gleichzeitig erhöhten die dauerhaft niedrigen Zinsen die Nachfrage nach Immobilienkrediten. Banken und andere Finanzakteure verpackten riskante Hypotheken in komplexe Wertpapiere (sogenannte Verbriefungen), die kaum jemand verstand, und verkauften sie weltweit weiter.

Die Verbriefungen ermöglichten es den Banken, Risiken aus ihren Bilanzen zu entfernen. Der Glaube an staatliche Rettungen für große Institute verstärkte zudem riskantes Verhalten der ohnehin äußerst schwach kapitalisierten Banken, während Aufsicht und Regulierung nicht Schritt hielten und wichtige Risiken ungesehen blieben.

Als die Immobilienpreise einbrachen, kamen die versteckten Risiken schlagartig zum Vorschein. Vertrauen und Liquidität trockneten aus und das gesamte Finanzsystem geriet ins Wanken.

Befürworter*innen sehen in der Finanztransaktionssteuer ein Mittel, Finanzakteur*innen an den Krisenkosten zu beteiligen. Außerdem sollte die Steuer den Hochfrequenzhandel von Wertpapieren eindämmen und somit die Finanzstabilität stärken.

Das Vorhaben starb auf EU-Ebene jedoch einen langsamen Tod. Kurz nach der Finanzkrise legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur effektiven Besteuerung von Finanztransaktionen vor. Der Rückhalt aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft war enorm. Doch die Finanzlobby hielt gegen – mit Erfolg.

Der Reformvorschlag wurde zunehmend verwässert und verkam schließlich zu einem Etikettenschwindel. Nicht einmal 10 Prozent aller Finanztransaktionen wären laut einem Vorschlag aus dem Jahr 2019 besteuert worden, mit Belastungen primär für Kleinanleger*innen. Zuletzt strich die EU-Kommission das Vorhaben sogar gänzlich aus ihrem Arbeitsprogramm für 2026.

Finanzielle Turbulenzen sind inzwischen kein Ausnahmefall mehr. In der jüngeren Vergangenheit mussten Regierungen und Zentralbanken immer wieder eingreifen. Sie mussten akute Krisen entschärfen und einen erneuten Zusammenbruch an den Finanzmärkten verhindern. Zuletzt beispielsweise im März 2023, als viele Kund*innen der US-amerikanischen Silicon Valley Bank gleichzeitig ihr Geld abzogen.

Um eine Ausweitung der Krise zu verhindern, reagierte die US-Notenbank Fed und die US-amerikanische Einlagensicherung FDIC mit einem Notfallprogramm zur Liquiditätsversorgung anderer Banken. Damit sicherten sie letztlich private Verluste staatlich ab, um Panik an den Finanzmärkten zu vermeiden.

Wir brauchen endlich ein stabiles Finanzsystem! Deswegen fordert Finanzwende:

• Einführung einer ungewichtete Eigenkapitalquote (CET1 Leverage Ratio) von mindestens 10 Prozent für Banken, um sie krisenfester aufzustellen.
• Verabschiedung eines Trennbankengesetzes, um das risikoreiche Investmentgeschäft klar vom klassischen Einlagengeschäft der Banken zu separieren.
• Vollendung der Bankenunion durch eine Reform des europäischen Abwicklungsrahmens, damit künftige Bankenpleiten ohne Staatshilfen bewältigt werden können. Hierzu ist die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen FDIC erforderlich, ausgestattet mit umfassenden Befugnissen und einer verlässlichen Einlagensicherung.
• Umsetzung der Finanztranstransaktionssteuer auf Aktien und Derivate, die von der Finanzlobby blockiert wurde. Sie kann Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten eindämmen und die Verursacher von Finanzkrisen an den Folgekosten beteiligen.