Fragen und Antworten zur Kampagne

Wenn Sie als deutsche*r Kund*in in Italien im Supermarkt einkaufen, müssen Sie mit Bargeld oder über amerikanische Dienstleister wie Visa oder Mastercard bezahlen. Denn auch Zahlungen mit Ihrer Girocard werden im Ausland in der Regel über deren Systeme abgewickelt. Zwei Drittel aller Kartenzahlungen laufen in der EU über diese Unternehmen. In Onlineshops gehen ein Drittel aller Zahlungen in Deutschland über PayPal.

Große Teile unseres Zahlungsverkehrs basieren auf technischer Infrastruktur („Schemes”) aus den USA. Das kann und wurde bereits für Sanktionen genutzt – etwa im Fall Russlands oder sogar gegen europäische Einzelpersonen (siehe Frage 2). Im Fall geopolitischer Spannungen riskieren wir so, die Kontrolle über unsere eigenen täglichen Zahlungen zu verlieren. Deswegen brauchen wir ein rein europäisches und europaweites Zahlungssystem.

Ja! Kreditkarte unbrauchbar, PayPal-Konto gesperrt, Hotelbuchung storniert. So erlebte es Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, als er 2025 von US-Präsident Donald Trump auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde.

„Wenn man unter Sanktionen steht, verliert man seine gewohnten Zahlungsmittel”, berichtet Guillou. „Meine Visa-Karte [...] existiert nicht mehr.” Er sei quasi vom modernen Leben abgeschnitten.

Der Fall von Guillou zeigt: Europas Abhängigkeit ist keine abstrakte Gefahr. Nicht-europäische Akteur*innen und Unternehmen haben reale Macht über unseren Alltag. Was hier einen Richter trifft, kann auch Journalist*innen, Politiker*innen, NGOs oder sogar ganze Staaten treffen. Wer die Zahlungsinfrastruktur kontrolliert, kann politische Macht ausüben. Wir in Europa müssen die Kontrolle über unser eigenes Zahlungsverkehrsnetz haben.

Viele zentrale Entscheidungen für ein souveränes Europa im Zahlungsverkehr – wie zum Beispiel die Einführung des digitalen Euro – werden auf europäischer Ebene getroffen. Die entsprechenden Gesetze werden von den EU-Gesetzgebern beschlossen. Dazu gehören neben dem Europäischen Parlament auch der Rat der Europäischen Union, in dem die Bundesregierung vertreten ist und mitentscheidet. Deshalb richtet sich unsere Petition an beide: Nur gemeinsam können sie die Weichen für mehr europäische Unabhängigkeit stellen.

Ob das Zahlen an der Supermarktkasse oder die Überweisung an Freund*innen fürs Mittagessen: Viele Menschen zahlen immer öfter bargeldlos über die Dienste von Visa, Mastercard, Paypal und Co. Die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern in diesem Bereich ist ein Risiko für die europäische Souveränität. Wenn morgen die Karten oder die Online-Bezahlangebote nicht mehr funktionieren, trifft das nicht nur den Staat, sondern jede*n Einzelne*n. Unabhängigkeit bedeutet auch, dass Sie selbst bestimmen können, wie Sie bezahlen – ohne die Gefahr, dass jemand in Washington den Stecker zieht.

Nur eine eigene öffentlich kontrollierte Zahlungsinfrastruktur, die ab Zeitpunkt der Einführung in ganz Europa verfügbar ist, würde europäische Unabhängigkeit garantieren. Der digitale Euro soll das digitale Äquivalent zum Bargeld sein: Sicher, gebührenfrei für Bürger*innen, für alle zugänglich und kostensparend für Händler*innen. Es ist der vielversprechendste Weg, diese Infrastruktur als öffentliches Gut zu schaffen.

Stellen Sie sich den digitalen Euro als ein öffentliches Schienennetz vor, das alle Länder der Eurozone verbindet. Europäische Banken und Fintechs können die „Waggons“ ihrer Innovationen auf diese Schienen setzen. Im Moment ist das anders: Ohne eigene europaweite Infrastruktur müssen wir uns viel zu oft auf die Schienen ausländischer Konzerne verlassen und uns an deren Regeln halten. 

Wero ist ein europäischer Zahlungsdienst der European Payments Initiative (EPI) und durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Wero gehört privaten Banken. Als privatwirtschaftliche Initiative bleibt das System in erster Linie gewinnorientiert und nicht am Gemeinwohl ausgerichtet. Da Wero ein privates Unternehmen ist, besteht keine Pflicht für Banken und Geschäfte, es anzunehmen – anders als beim digitalen Euro. Außerdem besteht, wie bei jedem privaten Unternehmen, auch immer das Risiko, dass es übernommen wird oder sich zu einem neuen Monopol entwickelt. 

Deshalb brauchen wir beides: einen digitalen Euro als öffentliches, krisenfestes Rückgrat unseres Zahlungssystems – und darauf aufbauend private Innovationen wie Wero. So bleibt der Zahlungsverkehr in Europa unabhängig, bezahlbar und im Interesse der Menschen gestaltet.

Nein, der digitale Euro soll, kann und darf das Bargeld nicht ersetzen. Bargeld muss immer als grundlegendes universelles Zahlungsmittel für den täglichen Gebrauch zur Verfügung stehen. Er soll die Funktion des Bargeldes da übernehmen, wo Leute nicht bar bezahlen wollen oder können. Deshalb wird auf europäischer Ebene parallel zum digitalen Euro ein Gesetz zum Schutz des Bargelds eingeführt. 

Die Behauptung, dass der digitale Euro das Bargeld ersetzen soll, ist ein Mythos. 

Digitale Zahlungen sind selten vollständig anonym – unter Umständen können sie zurückverfolgt werden. Das ist auch zur Einhaltung von Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung notwendig. Aber anders als bei vielen privaten Bezahlangeboten steht hinter dem digitalen Euro kein Geschäftsmodell, das auf der Auswertung von Zahlungsdaten basiert. Der digitale Euro wird so anonym wie möglich gestaltet. Er soll den Bürger*innen dienen und nicht möglichst viele Daten über sie sammeln. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen betont die Europäische Zentralbank (EZB) daher regelmäßig, dass sie kein kommerzielles Interesse an den Daten hat.

Darüber hinaus sollen in der Offline-Version des digitalen Euros Zahlungen anonym möglich sein – ähnlich wie beim Bezahlen mit Bargeld. Verglichen mit Visa und Mastercard, oder PayPal, Google Pay und Apple Pay ist der digitale Euro ein massiver Fortschritt in Sachen Datenschutz. 

Apple, Google und Alibaba sind die bekanntesten Beispiele: Mit ihren digitalen Geldbörsen ApplePay, GooglePay und Alipay sammeln sie Zahlungsdaten und bauen ihre Schnittstellen zu existierenden Zahlungsmethoden auf. Die Konzerne dahinter kennen wir aus ganz anderen Bereichen. Doch der Einstieg in Finanzdienstleistungen ist für sie ein äußerst lukratives Geschäft. Jede Zahlung über diese Dienste generiert Profite und wertvolle Daten. 

Wenn US-amerikanische und chinesische Big-Tech-Unternehmen noch weiter in den europäischen Finanzsektor vordringen, könnten sie in kürzester Zeit zu systemisch relevanten Finanzakteuren werden. Sie sind schon heute zu groß und zu mächtig. Doch neue Finanzangebote könnten sie von Tag Eins an einen riesigen, bereits bestehenden Kundenstamm herantragen. 

Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät, das zu verhindern. Politische Entscheidungsträger*innen können und müssen jetzt aktiv werden, um die zunehmende Machtkonzentration einzudämmen. Sobald Big Tech-Konzerne Finanzangebote erbringen, sollten diese Finanzgeschäfte künftig strikt vom Kerngeschäft getrennt werden.

Das bedeutet:

• Keine geteilte technologische Infrastruktur
• Keine finanziellen Verflechtungen
• Kein Datenaustausch zwischen der Finanzsparte und dem restlichen Big Tech-Unternehmen

Es geht nicht darum, dass Sie heute sofort auf PayPal, Visa oder Mastercard verzichten. Diese Dienste funktionieren und sind bequem und es gibt in vielen Fällen keine Alternative. Das Problem ist die starke Abhängigkeit Europas von wenigen, meist nicht-europäischen Anbietern. Wenn ein Großteil unseres Zahlungsverkehrs über nicht-europäische Infrastruktur läuft, verlieren wir Kontrolle, fairen Wettbewerb und digitale Souveränität. 

Wenn Ihnen dieses Thema auch wichtig ist, helfen Sie mit, es zu verbreiten: Teilen Sie diese Petition im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken. Je mehr Menschen darüber sprechen, desto größer die Chance, dass politisch etwas in Bewegung kommt.

Dann verschärfen sich die Abhängigkeiten weiter – sowohl von US-Zahlungssystemen als auch von nicht-europäischen Big Tech-Konzernen. Das schränkt unsere politische Handlungsfähigkeit ein und macht uns anfällig für externe Einflussnahme. Gleichzeitig verlieren europäische Unternehmen den Anschluss an digitale Innovationen. Kurz gesagt: Wir geben Kontrolle ab, ohne es zu merken.