Wer den digitalen Euro schlechtredet – und was wirklich stimmt

Die EZB plant mit dem digitalen Euro das Bargeld abzuschaffen

Bereits seit längerer Zeit kursieren Behauptungen zu einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung, die besonders häufig von Akteuren aus dem rechtspopulistischen Spektrum verbreitet werden. Der digitale Euro wird in diesem Zusammenhang neuerdings gern als Beweis angeführt.

Das ist falsch. 

Der digitale Euro wird das Bargeld nicht ersetzen. Tatsächlich soll gemeinsam mit dem digitalen Euro sogar ein Bargeldschutz-Gesetz verabschiedet werden. Das ist wichtig, denn die Regeln für die Nutzung und Verfügbarkeit von Bargeld müssen genauso streng überwacht werden wie beim digitalen Euro. 

Unser Bargeld ist und bleibt gesetzliches Zahlungsmittel und soll aufgrund seiner einzigartigen Merkmale geschützt werden. Der Handel darf Bargeld ohne berechtigten Grund nicht ablehnen. „No-Cash“-Schilder oder -Aushänge wären dafür unzureichend. Digitaler Euro und Bargeld sollen zusammen zum gesetzlichen Zahlungsmittel der Europäischen Union werden. Der digitale Euro ist eine Erweiterung des Bargeldes, damit wir in der digitalen Welt nicht von privaten (oft nicht-europäischen) Unternehmen abhängig werden. 

Der digitale Euro ist ein Instrument totaler Überwachung

Rechte Medien, Parteien und Social-Media-Kanäle stellen den digitalen Euro als Instrument totaler Überwachung dar. Sie behaupten, jede Zahlung sei nachvollziehbar und der Staat könne umfassende Profile über Bürger*innen erstellen – ein Narrativ, das gezielt Ängste vor dem „gläsernen Bürger“ schürt.

Das ist falsch. 

Sorgen vor dem „gläsernen Bürger“ sind verständlich, aber der digitale Euro soll unsere Privatsphäre im digitalen Raum schützen – nicht abschaffen. 

Digitale Zahlungen sind nie komplett anonym. Das gilt heute schon für alle digitalen Zahlungen, wie Banküberweisungen und Kartenzahlungen. Der wichtige Unterschied zu privaten Unternehmen: Beim digitalen Euro steht der Schutz der Privatsphäre an oberster Stelle – kein anderes digitales Zahlungsmittel und -system hat so hohe Privatsphäre- und Datenschutzstandards wie der digitale Euro. Die EZB sieht nichts, was eine Identifikation von Individuen zulassen würde. Der Zugriff durch Polizei oder Behörden wäre genau wie heute nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten möglich. 

Wichtig: Bei Zahlungen mit der Offline-Funktion des digitalen Euro ist das Datenschutz- und Privatsphäre-Niveau ähnlich wie bei Bargeld. Bei Offline-Zahlungen wären die Transaktionsdaten nur zwei Personen bzw. Geräten bekannt: Der zahlenden und der empfangenden Person. 

Die EZB kann mein Geld & Vermögen steuern und kontrollieren

Die Vorstellung einer übermächtigen, alles kontrollierenden Zentralbank wird für Verschwörungserzählungen genutzt. Immer wieder wird behauptet, die EZB könne mit dem digitalen Euro direkt in das Geld der Menschen eingreifen. Demnach könnte sie Konten einfrieren, Ausgaben begrenzen, Geld programmieren oder automatisch Abgaben einziehen.

Das ist falsch. 

Konten für den digitalen Euro sollen – wie heute – von Banken geführt werden, nicht von der EZB. Die EZB hat weder Zugriff auf einzelne Konten noch darf sie diese verwalten.

Auch der digitale Euro selbst soll ausdrücklich kein programmierbares Geld sein. Das bedeutet: Es kann nicht von der EZB oder anderen staatlichen Stellen gesteuert oder mit Bedingungen versehen werden.

Der digitale Euro gefährdet die Finanzstabilität

Laut Bankenlobby würde der digitale Euro dazu führen, dass Menschen ihr Geld nicht mehr bei Banken, sondern im digitalen-Euro-Konto lagern. In zahlreichen Papieren stellten sie die Bedrohung dar, dass die Banken so weniger Einlagen hätten und weniger Kredite vergeben können. Der digitale Euro sei sogar ein echtes Risiko für die Finanzstabilität – mit gefährlichen Folgen bis hin zur Finanzkrise. 

Das ist falsch. 

Die EZB hat früh kommuniziert: Der digitale Euro ist unverzinst. Es lohnt sich also gar nicht, viel Geld in den digitalen Euro vom Bankkonto umzuschichten. Um weitere Ängste der Banken zu lindern, wird es für den digitalen Euro außerdem sorgfältig festgelegte Haltelimits geben. Man darf also nur eine bestimmte Menge in seinem digitalen-Euro-Konto verwahren. 

Es gibt weder Anreiz noch Möglichkeit genug Geld von den klassischen Banken abzuziehen, um die Finanzstabilität zu gefährden. 

Der digitale Euro ist zu teuer

Immer wieder wird mit hohen Kosten argumentiert: Studien – etwa aus dem Umfeld der Deutsche Kreditwirtschaft oder von PwC – zeichnen das Bild, der digitale Euro könne Banken bis zu 30 Milliarden Euro kosten und auch für Händler teurer werden.

Das ist falsch. 

Die Europäische Zentralbank schätzt die Kosten für die Banken deutlich geringer ein. Richtig gestaltet, kann der digitale Euro außerdem für den Einzelhandel, der heute teils hohe Gebühren für Kartenzahlungen zahlt, sogar günstiger sein.

In unserem Lobbyreport zeigen wir, wie die Bankenlobby mit solchen Geschichten versucht, den digitalen Euro in ihrem Sinne zu prägen – und an welchen Stellen das bereits sichtbar wird. Es droht ein Modell, bei dem die öffentliche Infrastruktur kostenlos von der EZB bereitgestellt wird, während private Banken die Einnahmen abschöpfen.

Der digitale Euro verdrängt private Lösungen wie Wero

Die Bankenlobby argumentiert, bestehende oder geplante private Zahlungslösungen würden durch den digitalen Euro verdrängt. 

Das ist falsch. 

Der digitale Euro würde eine gemeinsame europäische Infrastruktur auf Basis offener Standards schaffen. Auf dieser Basis könnten private Anbieter eigene Dienste entwickeln und europaweit anbieten. Zugleich soll er als verlässliche „Fallback-Lösung“ dienen, um Zahlungen im gesamten Euroraum jederzeit zu ermöglichen – auch dort, wo es bislang keine starken nationalen Systeme gibt. 

Wero ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ein Vergleich des digitalen Euro mit solchen privaten Initiativen greift zu kurz: Sie können kein öffentliches Gut ersetzen, das per Gesetz europaweit für alle zugänglich, krisenfest und auch vor Eigentümerwechseln geschützt ist. Für echte Unabhängigkeit braucht Europa eine öffentliche, europaweite Zahlungsinfrastruktur – von der auch Initiativen wie Wero profitieren würden.

Statt europäische Anbieter zu verdrängen, kann er ihre Position gegenüber internationalen Netzwerken wie Visa, Mastercard oder großen Tech-Konzernen stärken, da die Abhängigkeit sinkt und Gebührenstrukturen transparenter werden.