Aktion für unabhängige Zahlungssysteme in Europa

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Wir waren auf dem Berliner Kurfürstendamm, einer der belebtesten Shopping-Meilen Deutschlands, um auf eine gefährliche Abhängigkeit aufmerksam zu machen: Europas Zahlungsverkehr wird heute von einigen wenigen US-Konzernen dominiert. Mit einem Infostand haben wir deutlich gemacht, warum das ein Problem ist und dass die Abstimmung zum Digitalen Euro im Europaparlament zeigt: Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Das Aktionsbild: Donald Trump, wie er den Stecker eines Kartenlesegeräts zieht. Auf dem Display erscheint die Meldung: „Zahlung nicht möglich!“. Überspitzt? Vielleicht. Unvorstellbar? Leider nicht.

Hinweis: Falls Sie die Aktionsbilder nutzen möchten, wenden Sie sich für weitere Formate in hoher Auflösung bitte an unsere Pressestelle.

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Ob im Supermarkt, Urlaub oder Onlinehandel: Ein großer Teil unserer digitalen Zahlungen läuft über US-amerikanische Unternehmen wie PayPal, Visa oder Mastercard. Europa verfügt bislang über keine eigenständige, flächendeckende Alternative.

Das ist ein Problem. Denn wer unsere Zahlungen kontrolliert, verfügt über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Das macht uns erpressbar. Beispiele wie Trumps Sanktionen gegen Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie verwundbar wir beim Bezahlen sind.

Außerdem drängen nicht-europäische Big-Tech-Konzerne wie Google, Apple und Alibaba mit eigenen Bezahlangeboten in den Finanzsektor – und werden damit noch mächtiger. Mit jeder Zahlung verdienen Big-Tech-Unternehmen nicht nur Geld, sondern sammeln noch wertvolle Daten über unser Kaufverhalten, unsere finanzielle Situation, unsere Lebensweise. Digitale Souveränität statt Abhängigkeit!

Genau deshalb wird in diesen Wochen im Europaparlament über den digitalen Euro abgestimmt. Anschließend verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten im Trilog weiter über die Ausgestaltung des digitalen Euros.

Die Einführung eines öffentlichen europäischen digitalen Zahlungsmittels wie dem digitalen Euro wäre ein wichtiger Schritt, um Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr zu stärken. Wir fordern ihn als öffentliches Gut: für alle zugänglich, sicher und unabhängig von nicht-europäischer Infrastruktur. Der digitale Euro muss gebührenfrei für Verbraucher*innen und kostengünstig für Händler*innen sein. Zudem sollte er datensparsam sein und damit ein echter Schutz unserer Privatsphäre.

Endlich bewegt sich etwas beim Thema digitale Souveränität. Jahrelang versuchte die Bankenlobby, den digitalen Euro mit gezieltem Lobbying auszubremsen und zu verwässern. Jetzt kommt es darauf an, in den anstehenden Verhandlungen weiter Druck zu machen. Denn der digitale Euro muss im Interesse der Bürger*innen und nicht der Finanzbranche gestaltet werden.

Gleichzeitig braucht es neben dem digitalen Euro auch klare Regeln, die den Vormarsch von Google, Apple und Co. in den Finanzsektor stoppen. Die anstehenden Entscheidungen werden die Zukunft des europäischen Zahlungsverkehrs prägen.

Jetzt ist der Moment, die Weichen für mehr Unabhängigkeit zu stellen.

Unterstützen Sie unsere Petition und fordern Sie gemeinsam mit uns: Europas Unabhängigkeit ist unbezahlbar.