189.000 für eine gerechte Erbschaftsteuer

Wir waren im Willy-Brandt-Haus, um 188.109 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftsteuer an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu übergeben. Nicht einmal ein Monat ist vergangen, seit dem wir gemeinsam mit Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow die Petition „Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre“ gestartet haben.

Die Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer sind seit diesem Sommer in ALLER Munde. Endlich! Wir arbeiten seit Jahren daran und in diesem Jahr ist der Knoten geplatzt. Von der heute-show über Markus Lanz bis zum Polit-Podcast Apokalypse und Filterkaffee – und natürlich in bundesweiten Zeitungen. Selbst Jens Spahn überraschte kürzlich mit Kritik an der Vermögensverteilung in Deutschland und prangerte an: „Wer schon hatte, hat immer mehr.” Viele fragen sich: Ist das alles gerecht?

Jetzt liegt die Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht. Nicht nur Jens Spahn, auch Finanzwende erwartet die Urteile zum Thema mit Hochspannung! Unklar ist noch, wann diese kommen werden.

Schon dreimal haben höchste Gerichte Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Jedes Mal folgte eine Lobbyschlacht. Dieses traurige Spiel läuft seit Jahrzehnten: Aus einem verfassungswidrigen Gesetz wird ein neues verfassungswidriges Gesetz, Klage vor höchsten Gerichten, Jahre bis zum Urteil und wieder von vorn. 

Damit es dieses Mal anders läuft und auch die Vermögendsten einen fairen Beitrag leisten, erhöhen wir den Druck. In nicht mal einen Monat seit dem Start der Petition konnten wir über 189.000 Unterschriften für unsere Forderung erhalten. Die Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer müssen endlich zurückgenommen und ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht werden!

Nun fand die Unterschriftenübergabe statt. Tim Klüssendorf von der SPD nahm sie wohlwollend entgegen. Offenbar wird es politisch attraktiv, sich bei diesem Thema klar zu positionieren. Das ist ermutigend.

Wir fordern damit nur das absolute Minimum – schließlich ist es die Aufgabe von Parlament, Ministerien und Gesetzgeber, die Verfassung zu wahren. Ehrensache eben. Doch aktuell gilt allzu oft: Je größer das Vermögen, desto kleiner der Steuersatz. Aber der Wind dreht sich und wir pusten mit Marathonlungen, bis er Sturmstärke erreicht. Dabei freuen wir uns über Ihre Unterstützung!

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