CumEx: Transparenz statt Erinnerungslücken!

• Vier Jahre versuchte der Hamburger CumEx-Untersuchungsausschuss zu klären, ob es politische Einflussnahme in der Causa Scholz/Warburg gab. Doch die Aufklärung wurde mit Verfahrenstricks, einem merkwürdigen Umgang mit Daten und vor allem Erinnerungslücken völlig ausgebremst.
• Dabei ging es um viel Steuergeld. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung von 2016 rund 50 Millionen Euro an CumEx-Profiten nicht zurückzufordern. Daraufhin verjährte diese Möglichkeit.
• Finanzwende forderte den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, sich nicht hinter Erinnerungslücken zu verstecken und aktiv bei der Aufarbeitung mitzuwirken.

Über 25.000 Unterstützer*innen appellierten zusammen mit Finanzwende an Olaf Scholz, endlich Transparenz zu schaffen, statt sich weiter auf Erinnerungslücken zu berufen. Außerdem forderten sie Olaf Scholz dazu auf, zu erklären, was mit gelöschten Kalendereinträgen und E-Mails passierte und was die Hintergründe von Spenden der Warburg Bank an die Hamburger SPD waren. 

Als Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg war, traf er sich 2016 und 2017 dreimal mit dem Mit-Eigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, und telefonierte einmal mit ihm. Das belegen Kalendereinträge sowie Tagebucheinträge von Olearius aus dieser Zeit. Dies geschah also genau zu der Zeit, als die Steuerverwaltung über eine mögliche Rückforderung von 47 Millionen Euro (2016) und 43 Millionen Euro (2017) entschied.

In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag hatte Olaf Scholz diese Treffen nicht erwähnt. Später wurde er mit den Kalendereinträgen konfrontiert und gab daraufhin bei seiner ersten Befragung im CumEx-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft an, sich nicht an den Inhalt der Gespräche zu erinnern.

Das scheint extrem unwahrscheinlich. Es ging um insgesamt 90 Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Stadt Hamburg sowie, laut Christian Olearius, vermeintlich um die Existenzgefahr der Warburg Bank. 

Zusätzlich wissen wir, dass sich Olaf Scholz zwei Wochen nach dem Treffen am 26. Oktober 2016 eigenständig bei Christian Olearius meldete und ihm rat, das Verteidigungsschreiben der Warburg Bank an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Er hörte also nicht nur passiv während der Gespräche zu, sondern wurde auch selbst aktiv. 

Grundsätzlich ist unbestritten: In Sachen CumEx, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte, gibt es andere Personen, die sich mehr zuschulden haben kommen lassen als Olaf Scholz. Selbst in Hamburg sieht es sehr stark danach aus, dass dem heutigen Hamburger Bürgermeister und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher mehr vorzuwerfen ist. Deshalb forderte Finanzwende auch ganz klar den Rücktritt von Peter Tschentscher und nicht den von Olaf Scholz.

Doch der scheidende Bundeskanzler Deutschlands kommt schon allein aufgrund seines Amtes eine besondere Verantwortung zu. Bei Vorwürfen, dass sich der spätere Bundeskanzler für reiche Banker*innen mit kriminellen Geschäften eingesetzt hat oder Dinge vertuscht wurden, sind unglaubhafte Erinnerungslücken unhaltbar. Immer wieder geriet die Verschleierungstaktik von Olaf Scholz durch neue Veröffentlichungen ins Wanken. Doch statt Klarheit zu schaffen, kamen von Olaf Scholz stets juristische Floskeln. So nährte er die Politikverdrossenheit in unserem Land. 

Finanzwende sah bei Peter Tschentscher klare Belege für eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung, die 47 Millionen Euro an CumEx-Geldern von der Warburg Bank 2016 nicht zurückforderte. Zu dieser Zeit war Peter Tschentscher Finanzsenator von Hamburg. In dieser Funktion erhielt er ein Verteidigungsschreiben von Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank. Dieses Schreiben leitete er an die Steuerverwaltung weiter, obwohl es den zuständigen Beamt*innen bereits vorlag. Auf das Schreiben schrieb er in der den Senator*innen zustehenden grünen Tinte, er „bitte um Informationen zum Sachstand“. 

Verschiedene Fachexpert*innen bestätigen, dass dies ausreiche, um den Finanzbeamt*innen klarzumachen, es gelte, die politische Dimension mitzudenken. Daraufhin ist also auszuschließen, dass die Beamt*innen eine neutrale Entscheidung treffen konnten, als sie sich kurz darauf trafen, um über die Rückforderung zu entscheiden.

Olaf Scholz bestätigt dies, da er öffentlich aussagte, er könne das Schreiben nicht mit der Steuerverwaltung teilen, da dies „Anlass zu Interpretationen“ gegeben hätte. Offenbar überließ er dies seinem Finanzsenator. Peter Tschentscher hat die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung im Fall Warburg eingerissen.

Finanzwende startete im Sommer 2022 die Petition „CumEx: Transparenz statt Erinnerungslücken“, um den Erinnerungslücken entgegenzutreten und die Aufklärung in Sachen CumEx in Hamburg voranzubringen. Mehrmals war Finanzwende in Hamburg vor Ort, um die Botschaft vor das Rathaus zu bringen und auf die Forderungen aufmerksam zu machen. 

Als Olaf Scholz im August 2022 zum CumEx-Untersuchungschuss eingeladen wurde, war auch Finanzwende vor Ort. Statt seine Telefonate und Treffen mit CumEx-Banker*innen unter den Teppich zu kehren, sollte Olaf Scholz endlich Licht ins Dunkel des Hamburger CumEx-Skandals bringen. Diese Forderung hat Finanzwende anlässlich der zweiten Anhörung von Scholz im Untersuchungsausschuss vor das Hamburger Rathaus getragen und in einem Aktionsbild dargestellt.

Auch als Olaf Scholz im Dezember 2024 zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagte, war Finanzwende vor Ort. Wieder stellte Finanzwende die Forderungen mit einem Aktionsbild in den Fokus der Öffentlichkeit. Es braucht endlich Aufklärung – kein Abwiegeln und keine Ausflüchte in angebliche Erinnerungslücken. Schluss mit dem Theater!

Der Untersuchungsausschuss wurde erweitert, um sich auch mit den CumCum-Geschäften der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank zu befassen. Dazu wurde auch Olaf Scholz im Dezember 2024 befragt, denn er war Erster Bürgermeister, als die HSH Nordbank verkauft wurde. 

Im Jahr 2008 musste die Bank mit 14 Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet werden. Das hielt sie nicht davon ab, in den Jahren 2008 bis 2011 CumEx-Geschäfte zu betreiben. Dabei erzielte die Bank über 100 Millionen Euro an illegalen Gewinnen. Zusätzlich tätigte sie in den Jahren 2003 bis 2012 CumCum-Geschäfte. Dass eine Landesbank, also eine Bank mit staatlichen Eigentümer*innen, mit Steuergeldern gerettet wird und gleichzeitig mit illegalen CumEx- und CumCum-Geschäften den Staat beraubt, ist skandalös.

In der Vergangenheit sagte Peter Tschentscher, der aktuelle Erste Bürgermeister Hamburgs, vor dem CumEx-Untersuchungsausschuss, die HSH Nordbank habe Geldbußen gezahlt. Dies stimmt allerdings nicht, da die HSH lediglich die illegal erwirtschafteten Profite zurückzahlte und eben keine zusätzliche Strafe oder Geldbuße zahlte.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht aufgenommen – trotz Informationen aus der internen Untersuchung der HSH Nordbank, welche die Staatsanwaltschaft ab 2013 erhielt, und Hinweisen aus der Finanzverwaltung im Jahr 2015. Heute begründet die Staatsanwaltschaft das damit, dass es damals noch keine Urteile wegen CumEx gab. Allerdings ermittelten andere Staatsanwaltschaften schon ab 2013 zu CumEx-Geschäften und 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen HSH-Banker auf.

Neue Berichte zu den CumCum-Geschäften der HSH Nordbank zeigten, dass Peter Tschentscher und Olaf Scholz auch bezüglich der HSH Nordbank der Öffentlichkeit Antworten schulden. Zum Beispiel ist nicht verständlich, wieso keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitet wurden.

Die Aufklärung von CumEx in Hamburg wurde weiterhin verhindert. Peter Tschentscher blieb Hamburgs Bürgermeister und Olaf Scholz erinnert sich immer noch nicht. Doch was der parlamentarische Ausschuss in Hamburg zutage brachte, ist schon skandalös genug:

1. Die HSH Nordbank gab CumCum Geschäfte in Höhe von 275 Millionen Euro zu - und niemand forderte das Geld zurück. 
2. Peter Tschentscher hatte Kenntnis davon, dass die Warburg Bank Gewinne aus kriminellen CumEx-Geschäften in Höhe von 47 Millionen Euro behalten durfte und tat nichts dagegen. 
3. Der damalige erste Bürgermeister Olaf Scholz traf sich mehrfach mit dem Tatverdächtigen Christian Olearius und gab ihm einen Tipp zur Vorgehensweise, um die Tatbeute behalten zu können. 
4. Die Staatsanwaltschaft Hamburg war beim Thema CumEx ein Totalausfall und sah trotz umfangreicher Dokumente aus der HSH Nordbank keinen Anlass für Ermittlungen. 

Leider lag der öffentliche Fokus oft darauf, ob klare Beweise für die direkte Involvierung von Olaf Scholz gefunden werden. Dabei konnte der Untersuchungsausschuss zeigen, welche erschreckenden Auswirkungen die Nähe von Finanzlobby und Politik hat. Deswegen benötigt es unter anderem strengere Transparenzvorgaben für Treffen mit Lobbyist*innen.

Über 25.000 Unterstützer*innen machten mit Finanzwende Druck auf Olaf Scholz. Noch immer schuldet er der Öffentlichkeit zu den Vorgängen Antworten. Mit der Beendigung des Untersuchungsausschusses wurde auch die Petition eingestellt. Doch die Forderungen bleiben bestehen: CumEx und CumCum müssen endlich aufgeklärt werden. Finanzwende bleibt dran setzt sich weiterhin dafür ein.