Fünf Jahre für die Finanzwende

Die Vorgeschichte

Es sind hektische Tage in Washington und New York: Nach mehreren milliardenschweren Rettungsaktionen für angeschlagene Großbanken ist die Geduld der US-Regierung am Ende – die Bank Lehman Brothers, wie viele andere Geldhäuser durch fahrlässige Geschäfte in Schwierigkeiten geraten, wird nicht gerettet. Die Bank muss Insolvenz anmelden. Es ist der Höhepunkt einer weltweiten Finanzkrise, auch hierzulande müssen Steuerzahler*innen wankende Banken mit Milliarden stützen. Danach herrscht große Einigkeit: So etwas soll nie wieder passieren.

Die Gründung der Bürgerbewegung Finanzwende

10 Jahre nach der Lehman-Pleite zeigt sich: Die Versprechen sind gebrochen worden, allen Beteuerungen zum Trotz. Der mächtigen Finanzlobby ist es gelungen, strengere Regeln für Banken, Fonds und Co. entweder zu verwässern oder zu verhindern. Wie die Lobby dabei arbeitet, hat Gerhard Schick als Bundestagsabgeordneter aus nächster Nähe erfahren. Ende 2018 legt er sein Mandat nieder und gründet gemeinsam mit anderen die Bürgerbewegung Finanzwende. Das Ziel: ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur übermächtigen Finanzlobby aufbauen – und für Finanzmärkte  kämpfen, die wieder den Menschen dienen. Am 15. September 2018 wird das Projekt Finanzwende der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Erste Kampagnen, erste Recherchen

„Bafin, aufwachen!” Unter diesem Slogan startet die Bürgerbewegung Finanzwende noch 2018 ihre erste Kampagne. Es geht um den Finanzdienstleister P&R, der in einem Schneeballsystem Direktinvestitionen in teils gar nicht existierende Container verkauft hat. Möglicher Schaden: 3,5 Milliarden (!) Euro. Das alles geschah unter den Augen der Finanzaufsicht Bafin. Ein Skandal, den Finanzwende lautstark anprangert – mit Erfolg. Später legt Finanzwende die „Akte Bafin” nach, einen ausführlichen Report, der die Mutlosigkeit der Behörde dokumentiert und konkrete Vorschläge macht, wie eine effektive Finanzaufsicht in Deutschland aussehen müsste. 

Prozessauftakt gegen Whistleblower Eckart Seith

Viele Finanzskandale wären ohne den Mut von Whistleblower*innen nie ans Licht gelangt. Eines der besten Beispiele dafür ist der Wirtschaftsanwalt Eckart Seith, der entscheidend zur Aufdeckung des milliardenschweren CumEx-Steuerraubs beiträgt – und dafür absurderweise in der Schweiz vor Gericht landet, es droht eine Gefängnisstrafe. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland schweigen dazu. Stattdessen springt Finanzwende mit Solidaritätsaktionen in die Bresche.

Finanzwende im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung

Nachhaltige Finanzmärkte, das ist eins der Ziele von Finanzwende, von Anfang an. Als im Juni 2019 ein Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung seine Arbeit aufnimmt, ist Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick dabei und kämpft für eine vernünftige Strategie für nachhaltige Finanzmärkte – und gegen Pläne der im Beirat ebenfalls vertretenen Finanzlobby, das Gremium für ihre Zwecke zu nutzen. Das Gremium erarbeitet zahlreiche sinnvolle Vorschläge, die Regierung Merkel setzt diese jedoch nur unzureichend um. Und auch die ihr folgende Ampelkoalition agiert hier zu zögerlich. Auch sie setzt einen  Sustainable-Finance-Beirat ein, diesmal ist Finanzwende als Beobachterin dabei.

Die Pandemie

Die Corona-Pandemie erreicht Deutschland. Binnen weniger Tage wird das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren, die inzwischen knapp 15 Mitarbeiter*innen von Finanzwende wechseln ins Homeoffice. Und auch die Themen der Bürgerbewegung ändern sich. In den kommenden Monaten kämpft Finanzwende zum Beispiel gegen Staatshilfen für Steuertrickser oder Klimasünder und gegen viel zu hohe Dispozinsen, die gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten für viele Menschen zum Problem werden. Viel Zuspruch gibt es später für die Kampagne „Lockdown für Dividenden”, die sich gegen die Ausschüttung von Staatshilfen an Aktionäre richtet.

Finanzwende gibt Gemeinnützigkeit auf

Ein effektives Gegengewicht zur Finanzlobby kann nur sein, wer entsprechende politische Schlagkraft besitzt. Leider ist das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland jedoch unzureichend, Ziele wie der Einsatz für Finanzstabilität werden nicht als gemeinnützig anerkannt. Damit dieser Umstand nicht zum Bremsklotz für politische Arbeit wird, gibt Finanzwende seine Gemeinnützigkeit freiwillig auf. Damit kann Finanzwende rechtssicher noch stärker als bisher als politische Kampagnenorganisation auftreten. Unabhängig und überparteilich – und finanziert fast ausschließlich aus Mitglieds- und Spendenbeiträgen von Unterstützer*innen. Gemeinsam mit anderen Organisationen kämpft Finanzwende gleichzeitig weiter für eine Veränderung des Gemeinnützigkeitsrechtes.

Stoppt die Riester-Rente!

Kanzlerkandidat*innen Olaf Scholz, Anna-Lena Baerbock und Armin Laschet sehen alt aus, sehr alt. Drei eindrucksvolle Bilder eröffnen die Finanzwende-Kampagne für ein Ende der Riester-Rente und einen Neustart bei der Zusatzvorsorge für das Alter. Das Thema ist damit erfolgreich gesetzt, der Reformbedarf bei Riester weitreichender Konsens. Doch die Ampel-Koalition, die sich kurz danach formiert, kann sich nur zu weichen Formulierungen statt konkreter Pläne durchringen – und hat auch bis heute keine Veränderungen durchgesetzt.

Ein Bündnis gegen Steuerprivilegien

Die durch immer stärkere Vermögenskonzentration stetig wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft gefährdet auch die Finanzstabilität. Deswegen kämpft Finanzwende gemeinsam mit der Vermögendenorganisation taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen Steuerprivilegien für die Vermögendsten der Gesellschaft – allen voran die umfangreichen (und verfassungswidrigen!) Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer. In der Bundesregierung scheint das Reforminteresse gering, trotzdem kommt Bewegung in die Sache. Zwei Jahre nach dem Start der Kampagne beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer – Finanzwende und Co. bleiben dran!

Überparteiliche Unterstützung

Seit ihrer Gründung hat Finanzwende mehrere sogenannte Fellows gewinnen können – ehrenamtliche Unterstützer*innen, oft Ehemalige aus der Finanzbranche, aus der Justiz oder der Politik. Ende 2021 kommen mit Fabio de Masi (Linke) und Heribert Hirte (CDU) zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums hinzu, die Finanzwende künftig beide im Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität unterstützen. Seit Dezember 2022 ist außerdem der ehemalige SPD-Chef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als starke Stimme für mehr Steuergerechtigkeit mit an Bord.

Zeitenwende

Am 24. Februar greift Russland die Ukraine an. Es ist der Beginn eines bis heute andauernden Krieges – und das Ende vieler scheinbarer Gewissheiten. Finanzwende gibt Orientierung mit einem Web-Seminar zur Wirkung von Finanzsanktionen. Gleichzeitig zeigen die Schwierigkeiten der Regierung, Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen, wie groß die politischen Versäumnisse beim Kampf gegen Finanzkriminalität sind. Vor diesem Hintergrund startet die Bürgerbewegung startet eine erfolgreiche Kampagne für einen effizienten Kampf gegen Finanzkriminalität – damit Deutschland kein sicherer Hafen für das Geld von Oligarch*innen und Kriminellen mehr ist (aus Russland oder anderswo). Ende 2022 gelingt es Finanzwende durch öffentlichen Druck außerdem, die Gaspreisbremse für Unternehmen um ein Dividendenverbot zu erweitern – damit Staatshilfen da landen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Die Erinnerungslücken des Olaf Scholz

Wann hat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg den Warburg-Banker Olearius getroffen und worum ging es dabei? Der Themenkomplex CumEx/CumCum ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Finanzwende - längst nicht nur, aber auch wegen der Affäre um Scholz und Oearius. Im August 2022 muss Scholz in Hamburg vor dem dortigen Untersuchungsausschuss aussagen. Finanzwende begleitet den Termin mit einem Scholz-Darsteller, der die Wahrheit wortwörtlich unter den Teppich kehrt, das Medieninteresse ist riesig. „Ich glaube Olaf Scholz seine Erinnerungslücken nicht”, sagt Gerhard Schick im Morgenmagazin – das gilt nach wie vor.

Greenwashing-Champion DWS

Die Deutsche-Bank-Tochter DWS ist der größte Fondsanbieter in Deutschland – aber leider auch beim Greenwashing, also dem organisierten Etikettenschwindel mit angeblich grünen Geldanlagen, ganz vorne dabei. Doch als die Nachhaltigkeitschefin Desiree Fixler intern darauf hinweist, hört niemand auf sie, im Gegenteil: Sie wird gefeuert. Ihre Geschichte erzählt die Whistleblowerin in einem Finanzwende-Web-Seminar. Wegen der von ihr aufgedeckten Missstände bei der DWS ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft – doch noch immer nennt die DWS viele seiner Anlageprodukte zu Unrecht „grün”, wie eine Auswertung von Finanzwende Anfang 2023 zeigt.

Wie mächtig ist die Finanzlobby?

Dass die Finanzlobby erheblichen Einfluss genießt, war Finanzwende schon immer klar – dank des neu geschaffenen Lobbyregisters des Bundestags lässt sich das nun mit eindrucksvollen Zahlen belegen. Denn eine Finanzwende-Auswertung zeigt: Keine andere Lobby ist unter den Top 100 der finanzstärksten Akteur*innen so häufig vertreten wie die Finanzlobby, auch nicht die der Autobauer oder die der Pharmaunternehmen. Gleichzeitig zeigt die Auswertung, wo das Lobbyregister noch Schwächen hat, weshalb Finanzwende die Kampagne „Finanzlobby in die Schranken weisen” startet und strengere Regeln fordert. Der Druck zeigt Wirkung: 2023 bessert die Ampelkoalition nach, allerdings mit Luft nach oben. Wir bleiben dran.

Neue Bankenturbulenzen

Die Bilder gleichen sich. Einmal mehr sind es US-Banken wie die Silicon Valley Bank, die zuerst in Schwierigkeiten geraten. Und einmal mehr erreichen die Turbulenzen Europa, mit fast fatalen Folgen. Die Schweizer Behörden sehen sich gezwungen, ihre angeschlagene Großbank Credit Suisse zu retten – indem sie einer Übernahme durch die zweite Schweizer Großbank UBS zustimmen. Kurzfristig ist die Kuh damit vom Eis, die dadurch entstandene Großbank ist nun allerdings erst recht „too big to fail”. Finanzwende ist in diesen turbulenten Tagen gefragte Ansprechpartnerin, zeigt das Chaos doch, wie instabil die Finanzmärkte weiter sind, und wie unzureichend die Schutzmechanismen. Die logische Konsequenz: die Kampagne „Stabiles Finanzsystem jetzt”.

Finanzwende kämpft weiter

Rund 30 Mitarbeiter*innen, mehr als 8.000 Bürger*innen die uns finanziell unterstützen, Zehntausende Interessierte und Newsletter-Abonnent*innen, dutzende Studien, Reports und Kampagnen: Fünf Jahre nach Gründung ist die Bürgerbewegung Finanzwende das größte Gegengewicht zur Finanzlobby, das es in Deutschland je gab. 2023 kämpft der Verein unter anderem gegen neue Schnüffel-Pläne der Schufa, Bankengeschenke in Milliardenhöhe und den Einstieg von Finanzinvestor*innen in die DFL, und das mit Erfolg! 

Doch noch immer ist der Einfluss der Finanzlobby zu groß, noch immer sind die Finanzmärkte weit davon entfernt, zuerst den Menschen zu dienen. Dafür kämpft Finanzwende weiter, jetzt und in den kommenden Jahren, hoffentlich mit Ihrer Unterstützung.