Standpunkt: Bankenaufsicht – bei Klimarisiken einen Gang hochschalten 15.12.2023 Magdalena Senn Magdalena Senn ist bei Finanzwende für das Thema Sustainable Finance zuständig. Sie hat in Tübingen, Berlin und Paris Volkswirtschaft und politische Ökonomie studiert. Danach hat sie im Europaparlament die Arbeit eines Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss begleitet. Es ist an der Zeit, dass die Finanzaufsicht BaFin den Fokus auf die Klima- und Umweltrisiken der Banken richtet. Doch die aktuellen Pläne der Bafin werden der Herausforderung nicht gerecht. Mark Branson, Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, erklärte vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung, die Aufsicht müsse weiter „vorsichtig bleiben“. Die Risiken für Banken aus dem Zinsschock seien noch nicht ausgestanden. So stehen zurzeit 20 Banken im besonderen Fokus der BaFin. Auch Klimarisiken bedrohen die deutschen Banken. Sowohl eine Überprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch eine Erhebung der Bundesbank haben zutage gefördert, dass der Umgang der Banken mit Nachhaltigkeits- oder ESG-Risiken hierzulande noch zu wünschen übriglässt. Zunehmend verheerendere Folgen der Klimakrise wie zerstörerische Überschwemmungen und Waldbrände können zu Problemen für einzelne Institute oder die Finanzstabilität insgesamt werden. Deshalb wäre es vonnöten, dass die BaFin auch bei den Klimarisiken vorsichtig bleibt – oder es erstmal wird. Doch ihre aktuellen Pläne für Prüfungen mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt reichen hinten und vorne nicht. Das geht aus einer kleinen Umfrage der Linken im Bundestag hervor: 2024 will die BaFin lediglich vier der von ihr beaufsichtigten Institute mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeitsrisiken prüfen. Das ist viel zu wenig.Die aktuellen Pläne der BaFin für Prüfungen mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt reichen hinten und vorne nicht.Bisher hat die BaFin nicht ernsthaft überprüft, ob die Banken ESG-Risiken erfassen und gut managen. Die Anforderungen an die Banken sind zwar seit Mitte dieses Jahres in einem verbindlichen Regelwerk für das Risikomanagement festgelegt, das ab 2024 anzuwenden ist. Ein unverbindliches Merkblatt liegt sogar seit Ende 2019 vor. Aktuell stochern wir aber im Nebel, was die Umsetzung dieser Vorgaben durch die Banken angeht. Eine solche Überprüfung wäre allerdings nicht nur wichtig, weil Klimarisiken immer gravierender werden, sondern allein schon deshalb, weil die BaFin in Zukunft stärker risikoorientiert prüfen will. Das heißt, dort genauer und öfter hinzuschauen, wo sie viele Probleme erwartet. Voraussetzung dafür ist aber, die Risiken, inklusive der ESG-Risiken, zu kennen. Und wie bekommt die BFfin diese Informationen? Indem sie die Umsetzung ihrer Anforderungen bei den Banken abprüft. Das könnte die BaFin tun, indem sie ESG-Risiken zu einem Schwerpunkt der Bankenprüfung erklärt und in die Prüfungsplanung integriert. Die Bankenaufsicht der EZB hat das bereits für den Zeitraum von 2023 bis 2025 getan. Kürzlich hat EZB-Aufseher Frank Elderson den Banken, die die Anforderungen weiterhin nicht erfüllen, empfindliche Strafen angedroht und sogar Konsequenzen für das Management in Aussicht gestellt. Doch die BaFin bittet bisher lieber nur freundlich um die Einhaltung der Regeln, statt das Thema in der Prüfung ernsthaft anzupacken. Um die europäische Finanzstabilität nicht zu gefährden, darf die BaFin nicht länger hinter der EZB zurückfallen.Doch die BaFin bittet bisher lieber nur freundlich um die Einhaltung der Regeln, statt das Thema in der Prüfung ernsthaft anzupacken.Erklärungen, dass man bisher noch keine so gravierenden Risiken feststellen konnte und daher keine aufsichtlichen Maßnahmen seitens der BaFin vonnöten seien, sind wenig hilfreich. Es geht hier nicht um grünen Schnickschnack, sondern um notwendige Schritte zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Dahinter steht das Versprechen, Banken nie wieder mit Steuergeld retten zu müssen. Bei der BaFin hat sich seit dem Wirecard-Debakel viel getan. Die Aufsicht ist aktiver geworden, hat den Verbraucherschutz gestärkt und verhängt nun deutlich öfter Maßnahmen gegen Banken und Co., wenn sie sich daneben benehmen. Jetzt ist es an der Zeit für die Bankenaufsicht, auch beim Thema Klimarisiken endlich einen Gang hochzuschalten! Standpunkt: DWS – Greenwashing als System? Die Ermittlungen zur Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigen: Es ist von öffentlichem Interesse, dass ein Gericht beurteilt, ob die DWS Anlagebetrug betrieben hat. Denn ein Greenwashing-System hat wohl der Selbstbereicherung der Führungsspitze gedient. Mehr erfahren Finanzwende Standpunkte Kommentare, Meinungen und Forderungen von der Bürgerbewegung Finanzwende zu Themen, die die Finanzwelt aktuell bewegen. Weitere Standpunkte
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