Schon wieder Bankenrettung!

Der Fall NordLB

11.11.2019
Dr. Gerhard Schick

Gerhard ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Mit-Initiator des Vereins und dessen geschäftsführender Vorstand. Er hat sein Bundestagsmandat für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation zum 31.12. 2018 niedergelegt. Hier finden Sie Lebenslauf und Pressefoto.

Aktuell rückt die finale Rettungsentscheidung bei der Landesbank Nord/LB näher. Wie viele Banken zuvor soll sie mit Milliardenbeträgen aus dem Sumpf gezogen werden. 68 Milliarden Euro haben uns die Bankenrettungen in Deutschland seit 2007 gekostet.

Jede erwachsene Person in Deutschland hat über die letzten 11 Jahre Banken im Schnitt rund 1.000 Euro geschenkt.

Das Geld wurde für Bankenrettungen getreu dem Motto aufgewendet: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Diese Summe stellt dabei nur die direkten Kosten der Bankenkrise dar. Angesichts weiterer kostenträchtiger Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld ist die wahre Schadenssumme deutlich höher. Erschwerend kommt hinzu, bei vielen Bankenrettungen hätte es deutlich günstigere Lösungen gegeben, aber schon die Diskussionen darüber wurden im Keim erstickt.

Momentan laufen die letzten Schritte zur Rettung der Nord/LB. Dabei geht es um rund 3,6 Milliarden Euro, die Sparkassen und Bundesländer zur Verfügung stellen sollen. Angesichts dieser Summe herrscht mal wieder ein viel zu hohes Maß an Intransparenz. Wichtige Informationen werden selbst Parlamentariern als zentralen Akteuren der Gesetzgebung vorenthalten. Aufgrund der dünnen Faktenlage haben sie keine Möglichkeit, wirklich gestaltend in den Prozess einzugreifen.

Mögliche Alternativen wie die Abwicklung oder eine Neuordnung des gesamten Landesbankensektors werden von den Regierungen als zu teuer dargestellt bzw. von Teilen des Sparkassensektors blockiert. So wird eine öffentlich notwendige Diskussion weitgehend unterdrückt.

Empfänger staatlicher Zuschüsse wie geförderte Unternehmen oder Vereine müssen im Detail darlegen, für was sie wieviel Geld brauchen, andererseits werden bei der Bankenrettung Milliarden mit minimaler Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit ausgegeben. Warum meinen die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Nord/LB kein Fass ohne Boden ist? Schon vor wenigen Jahren hatte die Bank Kapitalhilfen in Milliardenhöhe vom Steuerzahler erhalten, die offenbar nicht reichten. Können die Minister ausschließen, dass die Bank bald erneut die Hand aufhält?

Es geht um Milliardensummen. Wir haben ein Recht mehr zu erfahren. Denn es ist unser Geld.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.11.2019 in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau.