CumEx in Hamburg

Transparenz statt Erinnerungslücken

16.08.2022
Hintergrundtext zur Petition: CumEx in Hamburg - Transparenz statt Erinnerungslücken
  • Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich Transparenz schaffen, statt sich weiter auf Erinnerungslücken zu berufen. 
  • Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, muss zurücktreten, da er nach Einschätzung vieler Experten die Entscheidung zugunsten der Warburg Bank beeinflusst hat.
  • Die SPD in Hamburg muss die von der Warburg Bank erhaltenen Spenden zurückzahlen.

Der CumEx-Skandal hat den Staat über 10 Milliarden Euro gekostet. Trotz der Dimensionen fiel die politische Aufarbeitung bis heute enttäuschend aus. In Hamburg nimmt dies inzwischen bizarre Formen an. Es wird sich vehement davor gedrückt, Aufklärung zu betreiben, geschweige denn politische Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern deswegen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, endlich reinen Tisch zu machen, statt Dinge unter den Teppich zu kehren. Jede weitere Erinnerungslücke schadet nur dem Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie.

Immer wieder dringen neue Erkenntnisse rund um CumEx in Hamburg ans Tageslicht. Fakt ist, die Finanzbehörde überließ der Warburg Bank 2016 47 Millionen Euro an gestohlenen CumEx-Geldern, anstatt die Steuergelder zurückzufordern. Im folgenden Jahr hätte sich das Ganze ohne das Einschreiten des Finanzministeriums in ähnlicher Form wiederholt.

47 Millionen Euro mit CumEx-Tricks gestohlenes Steuergeld wären wegen politischer Einflussnahme fast einer CumEx-Bank überlassen worden.

Olaf Scholz

Dabei ist für Finanzwende klar, dass es nicht um eine Fehlentscheidung von einzelnen Finanzbeamten ging. Die Warburg-Eigentümer wandten sich früh an ihre politischen Kontakte in der SPD. Sie wollten die angedrohte Rückforderung von CumEx-Geldern unbedingt verhindern. Unter anderem auf Vermittlung von Johannes Kahrs, ehemaliger Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneter, fanden Treffen mit Olaf Scholz statt. Der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg hörte sich die Ausführungen von Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank, an. Zwei Wochen später rief Olaf Scholz ihn an und riet ihm, seine Verteidigungsschrift kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken.

Olaf Scholz sagt selbst, dass alleine eine Weiterleitung von ihm „Anlass zu Interpretationen“ gegeben hätte. Er wusste, wenn er das Schreiben mit der Steuerverwaltung teilt, würden die zuständigen Finanzbeamten dies als eine Weisung interpretieren. Er erklärt, er habe auf den Dienstweg verweisen wollen. Wieso bei einer Einzelfallentscheidung der Dienstweg über den Finanzsenator führe, der ja keinen Handlungsspielraum habe, wenn, wie behauptet, es eine Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung gebe, beantwortete Olaf Scholz mit einem Achselzucken.

Peter Tschentscher

Finanzsenator Peter Tschentscher, der heutige Erste Bürgermeister von Hamburg, geht aktiver vor. Nachdem Herr Olearius sein Schreiben an Peter Tschentscher geschickt hatte, leitete dieser es an die Steuerverwaltung weiter, verbunden mit einer Bitte auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Nach Einschätzung mehrerer Fachleute wird dies als politische Einflussnahme gewertet und wie die Ausführungen oben zeigen, sieht das auch Olaf Scholz ähnlich. Denn allen beteiligten Beamten war daraufhin klar, dass die politische Dimension eine sehr zentrale Rolle bei der Entscheidung spielt. Selbst ein Vorgänger von Peter Tschentscher, der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), sieht hier eine Einflussnahme. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler teilt diese Einschätzung. Eine solche Bitte bedeute „nicht mehr selbstständig zu entscheiden“. Trotz dieser Tatsachen hat der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, unverständlicherweise noch nicht die Zusammenarbeit mit Peter Tschentscher aufgekündigt.

Spenden an die SPD

Zudem wissen wir inzwischen, dass die SPD Hamburg Spenden von Herrn Olearius erhielt, insgesamt rund 45.000 Euro in 2017 – also im zeitlichen Kontext der Treffen und der Meinungsänderung des Finanzamts. Der größte Teil der Spenden floss an den SPD-Kreis Hamburg Mitte, dessen Vorsitzender Johannes Kahrs war. Im Übrigen war zu der Zeit Olaf Scholz Parteivorstand der SPD Hamburg und damit mindestens politisch mitverantwortlich, dass die Spenden angenommen wurden. Unserem Kenntnisstand nach wurden die Spenden der CumEx-Bank bis heute nicht zurücküberwiesen.

Erinnerungslücken bei Olaf Scholz

Wir wissen auch, dass Olaf Scholz sich dreimal in Person mit Herrn Olearius traf und einmal mit ihm telefonierte. Dies legte er zunächst teilweise nicht offen, sondern gab es erst nach Presseveröffentlichungen zu. Das legt nahe, dass ihm die Treffen mit einem Banker, gegen den damals schon strafrechtliche CumEx-Ermittlungen liefen, mittlerweile selbst unangenehm sind. Bis heute kann sich Olaf Scholz – zumindest in der Öffentlichkeit - nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern. Auffallend ist laut der Staatsanwaltschaft Köln auch, wie wenig E-Mail-Verkehr es zu den Treffen, aber auch zu den Vorgängen im Allgemeinen gibt. In dem Kontext wird auch von einer „gezielten Löschung“ gesprochen. 

Transparenz und Konsequenzen

Die kürzlich bekannt gewordenen 214.000 Euro in einem Schließfach von Johannes Kahrs werfen weitere Fragen auf. Allerdings ist völlig unklar, woher die Gelder kommen. Aufgrund der Vorgeschichte mag es aber kaum überraschen, dass einige die Gelder in Verbindung mit CumEx bringen. Dass Olaf Scholz sich bei seiner Sommerpressekonferenz auf Nachfrage weigerte, Herrn Kahrs öffentlich aufzufordern, die Herkunft des Geldes sofort zu klären, ist inakzeptabel. Es braucht Transparenz und Konsequenzen, um Vertrauen wiederherzustellen.

Der CumEx-Steuerraub hat den Staat nicht nur über 10 Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet, sondern auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Schuld daran ist auch die verkorkste politische Aufarbeitung. Olaf Scholz muss jetzt endlich für Transparenz sorgen, seine Gespräche mit Herrn Olearius erklären und auf Konsequenzen innerhalb der Partei pochen. Wir werden hier weiter Druck machen, damit Olaf Scholz mit seiner Verschleierungstaktik nicht länger durchkommt. Unterstützt uns dabei!