Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne „CumEx: Transparenz statt Erinnerungslücken!“

16.08.2022
Fragen und Antworten zur Petition CumEx: Transparenz statt Erinnerungsluecken

CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte mit einem Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Vor allem zwischen 2007 und 2012 wurde dieser unglaubliche Betrag aus den deutschen Steuerkassen geraubt. Wie das gelang? Indem gut vernetzte Finanzmarktakteure, Banken und Privatpersonen Steuern rückerstattet bekommen haben, die sie nie bezahlt haben. Lesen Sie hier mehr darüber, wie genau CumEx-Geschäfte funktionieren

Die Hamburger Warburg-Bank ließ sich 2009 fast 47 Millionen Euro durch illegale CumEx-Geschäfte zurückerstatten. 2016 fordert das Hamburger Finanzamt die Hamburger Privatbank dazu auf, das Geld vor der anstehenden Verjährung Anfang 2017 noch zurückzuzahlen. Innerhalb weniger Wochen kam es plötzlich zu einer Kehrtwende und Hamburg ließ die Rückforderung der gestohlenen Steuergelder doch verjähren. Im folgenden Jahr hätte sich das Ganze ohne das Einschreiten des Bundesfinanzministeriums in ähnlicher Form fast wiederholt.

Warum Hamburg auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro verzichtete, das ist die große Frage, mit der sich unter anderem auch der CumEx-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft auseinandersetzt. Dort wird versucht aufzudecken, ob es eine politische Einflussnahme bei der Entscheidung gegeben hat. 

Klar ist: Die Entscheidung, auf die Rückzahlung in 2016 zu verzichten, wurde nach zwei Treffen und einem Telefonat zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem Warburg-Chef Christian Olearius getroffen. Bei dem Telefonat riet Olaf Scholz dem Warburg Miteigentümer, sich an Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Zu dem Zeitpunkt liefen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Olearius bereits. 

Mehr Informationen zu der Verbindung zwischen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und der Warburg Bank finden Sie hier.

Ja, allerdings war das keineswegs gewiss und ein mühseliger Weg. Im Jahr 2016 ging es darum, dass das Finanzamt die Gelder hätte zurückfordern sollen. Steuerrechtlich verjährte diese Möglichkeit Ende 2016. Damit war erstmal die Möglichkeit vom Tisch, noch an die CumEx-Gelder zu kommen. Dies war offenbar auch den Finanzbeamten klar. Eine Finanzbeamtin schrieb sogar, dass ihr teuflischer Plan aufgegangen sei.

Nur durch einen strafrechtlichen Prozess und eine Gesetzesänderung konnte schlussendlich das Landgericht Bonn die Gelder von der Warburg Bank doch noch abschöpfen. 

Dass dieser Weg beschritten werden kann, war 2016 allerdings keinesfalls bekannt. Insofern muss die damalige Fehlentscheidung mit der gleichen Konsequenz aufgeklärt und dafür Verantwortung übernommen werden, als wenn das Geld tatsächlich für immer verloren gewesen wäre.

Am 19.08.2022 musste Olaf Scholz beim CumEx-Untersuchungsausschuss aussagen. In der Vergangenheit und auch bei dieser Glegenheit hat sich der Bundeskanzler bei Nachfragen immer wieder auf seine Erinnerungslücken berufen. Auch bei der Sommerpressekonferenz hat der Bundeskanzler die nötige Transparenz verweigert, nachdem neue Veröffentlichungen den Druck auf ihn erhöht hatten.

Olaf Scholz hat jetzt die Möglichkeit, endlich zur Aufklärung des CumEx-Skandals beizutragen, indem er sich im Untersuchungsausschuss kooperativ zeigt und nicht weiterhin auf Erinnerungslücken pocht. Wir brauchen deswegen jetzt Ihre Hilfe, um  den Druck auf den Bundeskanzler zu erhöhen. 

Die Bürgerbewegung Finanzwende arbeitet seit Jahren zu den Themen CumEx und CumCum. Mit verschiedenen Aktivitäten haben wir unterschiedliche Probleme in den Fokus gerückt – zum Beispiel die ausbleibende Unterstützung für einen CumEx-Hinweisgeber oder die mangelnde Aufklärung von CumEx in NRW oder auch von CumCum im Allgemeinen. Mit dieser Unterschriftenaktion rücken wir die CumEx-Fälle um die Warburg Bank in Hamburg in den Mittelpunkt, die ein Teil des großen Skandals rund um CumEx sind.

Grundsätzlich ist unbestritten: In Sachen CumEx, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte, gibt es andere Personen, die sich mehr zuschulden haben kommen lassen als Olaf Scholz. Selbst in Hamburg sieht es sehr stark danach aus, dass dem heutigen Hamburger Bürgermeister und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher mehr vorzuwerfen ist. Deshalb fordern wir auch ganz klar den Rücktritt von Peter Tschentscher, anders als derzeit bei Olaf Scholz.

Doch dem Bundeskanzler Deutschlands kommt schon allein aufgrund seines Amtes eine besondere Verantwortung zu. Bei Vorwürfen, dass sich der heutige Bundeskanzler in der Vergangenheit für reiche Banker mit kriminellen Geschäften eingesetzt hat, oder Sachen vertuscht wurden, sind unglaubhafte Erinnerungslücken unhaltbar. Immer wieder gerät die Verschleierungstaktik von Olaf Scholz durch neue Veröffentlichungen ins Wanken. Zuletzt kam der Verdacht auf, dass E-Mails gezielt gelöscht wurden. Doch statt Klarheit zu schaffen, kommen von Olaf Scholz juristische Floskeln. So nährt er die Politikverdrossenheit in unserem Land. Das muss enden und deshalb halten wir den Druck aufrecht, damit hier endlich Transparenz über die konkreten Hintergründe geschaffen wird. 

Aus Kalendereinträgen aus der Zeit, in der Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg war, sowie aus Tagebucheinträgen des Miteigentümers der Warburg-Bank, Christian Olearius, geht hervor, dass sich Olaf Scholz 2016 und 2017 dreimal mit Christian Olearius traf und einmal mit ihm telefonierte. Genau zu der Zeit also, als die Steuerverwaltung über eine mögliche Rückforderung von 47 Millionen Euro 2016 und 43 Millionen Euro 2017 entschied.

In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag hatte Olaf Scholz diese Treffen nicht erwähnt. Später wurde er mit den Kalendereinträgen konfrontiert und gab daraufhin bei seiner ersten Befragung im CumEx-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft an, sich nicht an den Inhalt der Gespräche zu erinnern.

Das scheint extrem unwahrscheinlich. Es ging um insgesamt 90 Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Stadt Hamburg sowie, laut Christian Olearius, vermeintlich um die Existenzgefahr der Warburg Bank. Zusätzlich wissen wir, dass sich Olaf Scholz zwei Wochen nach dem Treffen am 26. Oktober 2016 eigenständig bei Christian Olearius meldete und ihm rat, das Verteidigungsschreiben der Warburg Bank an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Er hörte also nicht nur passiv während der Gespräche zu, sondern wurde auch selbst aktiv.

Wir sehen klare Belege für eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Steuerverwaltung, die 47 Millionen Euro an CumEx-Geldern von der Warburg Bank 2016 nicht zurückzufordern. Zu dieser Zeit war Peter Tschentscher Finanzsenator von Hamburg. In dieser Funktion erhielt er ein Verteidigungsschreiben von Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank. Dieses Schreiben leitete er an die Steuerverwaltung weiter, obwohl es den zuständigen Beamten und Beamtinnen bereits vorlag. Auf das Schreiben schrieb er in der den Senatoren zustehenden grünen Tinte, er “bitte um Informationen zum Sachstand”. 

Verschiedene Fachexperten bestätigen, dass dies ausreiche, um den Finanzbeamten klarzumachen, es gelte, die politische Dimension mitzudenken. Daraufhin ist also auszuschließen, dass die Beamten eine neutrale Entscheidung treffen konnten, als sie sich kurz darauf trafen, um über die Rückforderung zu entscheiden.

Olaf Scholz bestätigt dies, da er öffentlich aussagte, er konnte das Schreiben nicht mit der Steuerverwaltung teilen, da dies “Anlass zu Interpretationen” gegeben hätte. Offenbar überließ er dies seinem Finanzsenator. Peter Tschentscher hat die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung im Fall Warburg eingerissen.

Im Jahr 2017 erhielt die SPD in Hamburg über drei Spenden insgesamt 45.500 Euro aus dem Kreis der Warburg Bank. Der Großteil der Spenden floss an den SPD Kreisverband Mitte, dessen Vorsitzender Johannes Kahrs war. 

Nachdem die Warburg Eigentümer Christian Olearius und Max Warburg von der drohenden Rückforderung 2016 erfuhren, wandten sie sich unter anderem an Johannes Kahrs. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Kahrs wurde aktiv und setzte sich für die Warburg-Bank ein. Er klopfte seine Kontakte in Berlin ab und meldete sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zusätzlich vermittelte er Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. 

Aus einem Bericht des Spiegels wurde bekannt, dass seitens der Staatsanwaltschaft Köln der Verdacht der Löschung von E-Mails in dienstlichen Postfächern besteht. Es gibt Hinweise, dass sowohl E-Mails als auch Kalendereinträge, unter anderem von Olaf Scholz, gezielt auf Stichwörter hin gelöscht worden sind.

Hier geht es zu unserer Petition