Fragen und Antworten zur Petition

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Petition „Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!“

03.11.2022
Petition: Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!

Das Ziel von Staatshilfen muss sein, dass sie dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Wenn ein Unternehmen noch genug Kapital hat, um Dividenden an seine Aktionäre auszuschütten, ist es auf Staatshilfen offensichtlich nicht angewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer Staatshilfen bekommt, soll keine Dividende zahlen dürfen.

Insgesamt haben 2022 alleine die 40 Dax-Unternehmen Dividenden in Summe von 50,6 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner ausgeschüttet. Damit hat sich die Dividendensumme gegenüber dem Vorjahr um rund 47 Prozent erhöht. Für 2023 prognostizieren Expertinnen und Experten im Durchschnitt, dass die Dax-Konzerne ihre Ausschüttungen um acht Prozent auf 54 Milliarden Euro erhöhen.

Wenn Unternehmen, die in diesem Winter etwa von der Gaspreisbremse profitieren, Dividenden auszahlen, ist dies auch möglich, weil ihnen zuvor mit Steuergeldern geholfen wurde. Die Staatshilfen setzen Kapital an anderer Stelle frei. Gerecht und fair wäre es, zunächst die Hilfen zurückzuzahlen oder nicht in Anspruch zu nehmen – und erst dann Gewinne auszuschütten. 

Die Zahlung von Dividenden wäre in Krisenzeiten auch unternehmerisch falsch. Denn die Krise ist noch nicht vorbei – und wie sich die Lage entwickelt, ist kaum vorhersehbar. Wie schnell sich die Lage ändern kann, mussten wir in den vergangenen Monaten schmerzhaft erfahren. Auch deshalb ist es sinnvoll, erwirtschaftete Gewinne jetzt im Unternehmen zu halten, um nicht in wenigen Monaten erneut auf Staatshilfen angewiesen zu sein.

Nach derzeitiger Planung werden Unternehmen die Möglichkeit haben, auf Staatshilfen wie die Gas- und Strompreisbremse zu verzichten. BASF etwa erwägt mit Bezug auf ein mögliches Dividendenverbot laut Medienberichten bereits, die Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. Das zeigt, dass die Gaspreisbremse mit einem Dividendenverbot sogar zielgerichteter wirken kann. Unternehmen, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, ergo sich Dividenden leisten können und wollen, verzichten möglicherweise lieber auf die Staatsgelder. 

Der Vorschlag der Gaskommission sieht vor, den Gasverbrauch in der Industrie bei 70 Euro pro MWh (Megawattstunde) zu deckeln. Dies soll für 70 Prozent des gesamten Gasverbrauches gelten, für die restlichen 30 Prozent würden die regulären Marktpreise fällig. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 21 Milliarden Euro für die Industrie. Die genaue Summe für jedes Unternehmen hängt vom Gaspreis und dem Verbrauch ab.

Eine Beispielrechnung für den größten industriellen Gasverbraucher Deutschlands, den BASF-Standort Ludwigshafen: Der Jahresgasverbrauch dort liegt bei 37 TWh (Terawattstunde). 70 Prozent davon entsprechen 26 TWh beziehungsweise 26 Millionen MWh. Bei einem Gaspreis von 140 Euro/MWh, wo er für 2023 zuletzt lag, würde der Staat mit der Gaspreisbremse für jede verbrauchte Megawattstunde also 70 Euro an Zuschuss zahlen. Das würde einer Gesamtförderung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entsprechen.

Ein weiteres Beispiel: Der Düngemittelhersteller K + S meldete für 2021 einen Gasverbrauch von 10 TWh. Die Preisbremse für 70 Prozent des Verbrauches würde hier also eine Beihilfe von 490 Millionen Euro bedeuten.

Das lässt sich nicht genau beziffern. Klar ist: Steuerfinanzierte Staatshilfen setzen Kapital an anderer Stelle in einem Unternehmen frei. Dieses kann dann zum Beispiel investiert oder an die Anteilseigner verteilt werden. Deswegen sollte es Auflagen für Staatshilfen geben: Jedes Unternehmen, das Hilfe annimmt, darf parallel keine Dividenden ausschütten und Manager-Boni zahlen.

Natürlich. Die Vergangenheit deutet aber darauf hin, dass Unternehmen Staatshilfen durchaus für Dividenden verwenden. Denn schon in der Corona-Pandemie geschah, was sich nun zu wiederholen droht. Unternehmen erhielten steuerfinanzierte Hilfen und zahlten ihren Anteilseignern gleichzeitig Rekord-Dividenden aus.

Der Automobilkonzern Daimler AG (heute: Mercedes-Benz Group AG) erhielt über die steuerfinanzierten Kurzarbeitergelder etwa mehr als 700 Millionen Euro und schüttete dann mehr als 1,4 Milliarden Euro an seine Eigentümer aus. Hilfen, die Beschäftigung sichern sollten, flossen damit in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre.

Auch die (mittlerweile wieder zurückgenommene) Gasumlage für Energieversorger wurde nicht nur von Firmen in Not, sondern auch von wirtschaftlich stabilen Firmen beantragt, die damit nur ihre Profite erhöht hätten.

Nein. Aktionäre in Deutschland müssen ihre Gewinne versteuern (Abgeltungssteuer), allerdings ändert das nichts an dem Grundproblem, dass steuerfinanzierte Staatshilfen überhaupt an private Eigentümer weitergeleitet werden könnten. Über die Abgeltungssteuer erhielte der Staat auch nur einen kleinen Teil der weitergereichten Gelder zurück. Darüber hinaus sind die meisten ausländischen Investoren von der Abgeltungssteuer in Deutschland befreit.

Reguläre leistungsbezogene Vergütungen für normale Beschäftigte sollen weder gekürzt noch abgeschafft werden. Führungskräfte von Unternehmen, die von staatlichen Hilfen profitieren, sollten sich in Zeiten wie diesen aber keine üppigen Bonuszahlungen gönnen.

Die Auflagen sollten für alle Unternehmen gelten, die in der Krise Hilfe erhalten haben und Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten wollen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Das schließt neben Aktiengesellschaften beispielsweise auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ein.

Während der Corona-Pandemie gab es um die damals eingeführten Staatshilfen eine ähnliche Diskussion. Nach öffentlichem Druck wurde schließlich ein Dividendenverbot für Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeführt. Die Regierung würde hier also kein gesetzgeberisches Neuland betreten. Entsprechend schnell wäre das Verbot umsetzbar. 

Laut Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission müssen Unternehmen die Teilnahme an dem staatlichen Hilfsprogramm bei ihrem Versorger anmelden und öffentlich machen. So kann der Staat auch – ohne großen bürokratischen Mehraufwand – überprüfen, wer die Hilfe in Anspruch nimmt. Alternativ wäre auch eine Regelung denkbar, nach der die Unternehmen zwar weiter Dividenden auszahlen dürfen, erhaltene Staatshilfen dann aber zurückgeben müssen.

Die Forderung nach einem Verbot für Ausschüttungen von Dividenden stellen nicht nur wir. So hat der Haushaltsausschuss im Bundestag sich mit den Stimmen aller drei Ampelparteien bereits dafür ausgesprochen, dass Unternehmen „keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ ausgeben dürfen, solange sie Staatshilfen wie die Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich bereits für eine solche Regelung ausgesprochen. In den Beratungen der Gas- und Wärmekommission wurde der Vorschlag ebenfalls gemacht, aber nicht in den Abschlussbericht aufgenommen.

Regierung und Parlament müssen das Verbot nun Gesetz werden lassen und dürfen nicht vor der Lobby der Großkonzerne einknicken!

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