Aktion VW: Lockdown für Dividenden

Anlässlich der VW-Hauptversammlung haben wir eine Aktion zu unserer  Kampagne „Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre“ durchgeführt. Mit einer großen Rechnung sind wir nach Wolfsburg gefahren, um Folgendes zu fordern: Der Autohersteller soll erst dann Gewinne an seine Aktionäre ausschütten, wenn er die Staatshilfen zurückgezahlt hat.

Trotz der Staatshilfen wird VW nun in den kommenden Tagen  2,4 Milliarden Euro Dividende an seine Aktionäre ausschütten - also genau so viel wie in den Jahren 2019 und 2020. Das sollte nicht erlaubt sein! Es verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Politik solchen Ausschüttungen den Riegel vorschiebt. 

Große Anteilseigner des VW-Konzerns sind die Porsche Automobil Holding SE, der Staatsfonds Katar als auch das Land Niedersachsen, das zu 20 Prozent an dem Automobilkonzern beteiligt ist. Somit hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit den Stimmen des Landes ein klares Signal setzen können. Er stimmte der Dividendenausschüttung und damit auch der indirekten Ausschüttung von Staatshilfen an VW-Aktionäre jedoch zu. Damit kam er der Finanzwende-Aufforderung gegen die geplante Ausschüttung zu stimmen vom Vortag nicht nach. 

Staatshilfen für VW 

Der Automobilkonzern profitierte in der Krise massiv: Nicht nur die aufgestockte Innovationsprämie, sondern auch das Kurzarbeitergeld kamen VW zugute. Ende März 2020 wurden Zehntausende VW-Mitarbeitende in Kurzarbeit geschickt und auch im Dezember 2020 gab es Kurzarbeit in der Wolfsburger-Produktionsstätte. Selbst 2021 beantragte VW  noch mehrfach Kurzarbeitergeld aufgrund von Lieferengpässen, zum Beispiel Anfang Juli für das Werk in Emden. 

Eine Entscheidung, die mit einem Gehaltsminus für die betroffenen Beschäftigten einhergeht und indirekt die Steuerzahlenden zur Kasse bittet. Schließlich wird das Kurzarbeitergeld in erheblichem Ausmaß auch durch Steuern finanziert.

Lockdown für Dividenden

Die heute beschlossene Ausschüttung von Volkswagen Deutschland steht stellvertretend für ein größeres Problem. Steigende Aktienkurse haben viele Aktionäre gut durch das Krisenjahr 2020 getragen. Beschäftigte und Selbstständige hingegen verloren deutlich Einkommen.

Viele große Unternehmen, die in der Krise staatliche Hilfe erhalten haben, haben die Unterstützung bereits  an ihre  Aktionäre weitergeleitet. Die Hilfen sollten eigentlich Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern. Die Bundesregierung  muss nun endlich aktiv werden, damit am Ende bei Beschäftigten und Steuerzahlerinnen kein Minus steht und bei Aktionären ein Plus.

Mit unserer Petition werden wir deshalb den Druck auf die Verantwortlichen weiter aufrechterhalten.