Aktionen zum Tag des deutschen Familienunternehmens

Unsere Aktionen beim Tag des deutschen Familienunternehmens machen deutlich: Die Lobby des großen Geldes hat es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, verfassungswidrige Steuerprivilegien für Superreiche durchzusetzen.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik (gegründet von der Stiftung Familienunternehmen) lädt alljährlich Politik- und Wirtschaftseliten zu einem hochrangig besetzten Lobbyevent ins Berliner Edelhotel Adlon ein. Sie zeigt damit immer wieder, wie kurz ihr Draht zu den Entscheidungsträger*innen im Parlament und in der Regierung ist.

Durch intensivste Lobbyarbeit haben Akteur*innen wie die Stiftung Familienunternehmen in den vergangenen Jahren Steuerprivilegien für Superreiche durchgesetzt. Diese kosten den Staat jedes Jahr 80 Milliarden Euro. Vor allem Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer stechen heraus. Sie wurden bereits mehrfach von obersten Gerichten als verfassungswidrig beurteilt. Doch um die fälligen Reformen hin zu einem verfassungskonformen und gerechten Steuersystem drücken sich die jeweiligen Regierungen seit mehreren Legislaturperioden herum. 

Das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative #taxmenow, haben wir zum Tag des Familienunternehmens mehrfach klargestellt: Wir können uns Steuerprivilegien für Superreiche nicht länger leisten! 

Geschützt werden diese Steuerprivilegien von einer mächtigen Lobby des großen Geldes, zu deren wichtigsten Vertreter*innen die Stiftung Familienunternehmen und Politik zählt. Trotz ihres Namens ist sie nicht zuerst Interessenvertretung kleiner Betriebe, sondern macht sich vor allem für die Interessen von sehr Vermögenden stark. 

So nutzt die Stiftung ihren großen politischen Einfluss zum Beispiel, um für einen Erhalt der umfangreichen Steuerprivilegien bei Erbschaften oder Schenkungen von Unternehmensvermögen zu kämpfen. Diskussionen um eine Abschaffung dieser Privilegien werden dadurch immer wieder im Keim erstickt – so wie zuletzt bei der Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm.

Mit Warnschildern und Wortbeiträgen haben wir deshalb vor dem Veranstaltungsort auf den gefährlichen Lobbyeinfluss und die Rechtswidrigkeit der Privilegien bei der Erbschaftsteuer hingewiesen. 

Während wir 2022 vor dem Adlon unseren Ärger zum Ausdruck brachten, wurde fast zeitgleich und nur ein paar Hundert Meter entfernt im Bundeskanzleramt um den Haushalt für 2023 gerungen. Bundesfinanzminister Lindner wollte die Schuldenbremse einhalten, aber die Mehrausgaben angesichts der aktuellen Zeitenwende machten das nur schwer möglich. 

Es wird höchste Zeit, verfassungswidrige Steuerprivilegien zu kippen. Wenn Finanzminister Christian Lindner wirklich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und fortschrittliche Politik betreiben will, kann er nicht länger Steuerausnahmen in Milliardenhöhe für Superreiche gestatten. Das passt nicht zusammen. Alle Steuerprivilegien für Superreiche gehören jetzt auf den Prüfstand.