Die zehn wichtigsten Steuerprivilegien und die 80 Milliarden Euro

In den letzten drei Jahrzehnten wurden neue Steuerprivilegien geschaffen oder trotz veränderter Bedingungen und Reformen beibehalten. Bei den wichtigen Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern teilweise absurde und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut.

Trotz Finanzkrise und mehreren Anläufen gibt es noch immer keine umfassende Finanztransaktionssteuer. Obwohl Mieteinnahmen und Kaufpreise von Immobilien deutschlandweit explodieren, sind Wertzuwächse weiterhin steuerfrei und Immobiliengesellschaften profitieren noch immer von der 1935 eingeführten Ausnahme von Mieteinnahmen von der Gewerbesteuer. Und nicht zuletzt fehlt nach wie vor der nötige Aufklärungswille und das entsprechende Personal, um komplexe Steuerhinterziehung à la CumEx und CumCum wirksam zu bekämpfen.

Die finanziellen Auswirkungen von Steuerreformen genau zu beziffern, ist unmöglich. Neben der oft einigermaßen gut nachvollziehbaren Entwicklung des Steuersatzes spielen weniger klar zu beziffernde Regelungen zur Bemessungsgrundlage, Anpassungseffekte und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Rolle.

Ein Beispiel: Die Senkung der Körperschaftsteuer sollte zumindest teilweise finanziert werden durch strengere Abschreibungsregeln und Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung. Verlässliche Zahlen dazu, wie gut das funktioniert hat, gibt es nicht.

Unsere Kostenschätzung von 80 Milliarden Euro beruft sich auf die vom Bundesfinanzministerium zu jedem Gesetzesentwurf vorgelegten Schätzungen der Mehr- und Mindereinnahmen, die Steuerstatistik und Expertenschätzungen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt eine komplette Liste und weitere Details zu den einzelnen Steuerlücken zur Verfügung.

Wie hoch die tatsächlich durch Steuerreformen erzielbaren Mehreinnahmen am Ende sind, hängt wiederum von Ausweichreaktionen und Wechselwirkungen ab. Hier kommt es auf einen ausgewogenen und gesunden Mix der Maßnahmen an.

Eine Analyse der öffentlich verfügbaren Informationen zu Unternehmensbeteiligungen deutscher Milliardär*innen zeigt, dass, ähnlich wie in den USA, auch in Deutschland die Unternehmenseigner*innen und Milliardär*innen oft niedrigere Steuern und Abgaben zahlen als ihre Angestellten. Das Ergebnis kommt zustande, obwohl wegen Steuergeheimnis, fehlender staatlicher Analysen von Steuerlücken und intransparenten Immobilienmärkten ein wesentlicher Teil des Vermögens sowie der Umfang von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung unbekannt bleiben.

Besonders auffällig ist die Steuergestaltung bis hin zur Steuerflucht rund um die Weitergabe großer Vermögen an die nächste Generation. Das führt dazu, dass Schenkungen von Betriebsvermögen über 20 Millionen Euro mit weniger als einem Prozent besteuert werden und dass mehrere „deutsche“ Milliardär*innen mittlerweile fast keine Steuern mehr in Deutschland zahlen.

Sehr weit verbreitet ist das Horten großer Vermögen in Familienholdings – teilweise in innerdeutschen Steueroasen wie Grünwald bei München. Durch die Reform der Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2000 können Gewinne aus den produktiven Unternehmen entnommen und für spekulative Investments weltweit eingesetzt werden. Sie werden bis zur Entnahme für den Privatverbrauch trotzdem nur mit der Unternehmensteuer von 25 bis 30 Prozent besteuert.

Internationale Studien zeigen schließlich für die skandinavischen Länder genauso wie für die USA, dass Reiche im Schnitt einen deutlich größeren Teil Steuern hinterziehen als die Normalbevölkerung. Wie das Beispiel CumEx zeigt, bleibt ein Großteil der Steuerkriminalität lange unentdeckt und ist selbst nach der Entdeckung nur sehr schwer zu ahnden. Auch einige deutsche Milliardär*innen nutzen immer wieder komplexe Gestaltungsmodelle an der Grenze zur Steuerhinterziehung.