Aufholjagd gegen schmutziges Geld

Robert Habeck und Christian Lindner unterwegs auf einem lädierten Segelboot, während Ihnen Finanzkriminelle und Oligarch*innen mit der Yacht leicht davonfahren können – so stellten wir die derzeitige Lage bei einer Aktion vor dem Bundestag dar. Die Probleme Deutschlands bei der Sanktionsdurchsetzung sind nur ein weiterer Beleg dafür. Noch immer ist Deutschland ein Versteck für Oligarchengeld – wie wir auch bei unserer Unterschriftenaktion deutlich machen.

Immerhin gesteht die Bundesregierung in einem Gesetzespaket Schwächen ein. So müssen nun grundlegende Dinge wie Kompetenzzuweisungen geklärt werden und Beschlagnahmungen vereinfacht werden. Bereits am 19. Mai stimmt der Bundestag abschließend über das erste Gesetz ab.

Doch auch nach Beschluss des gesamten Gesetzespaketes drohen weiter Lücken für schmutzige Gelder. So befindet sich nur die Rhetorik auf Topniveau. An anderen Stellen muss die Bundesregierung dagegen noch nachbessern und für die Durchsetzung der neuen (und alten) Gesetze sorgen. Dafür braucht es vor allem ausreichende Ressourcen, sonst verlaufen die Bemühungen schnell im Sande.

Wir werden also weiter Druck machen, damit Deutschland nun wirklich eine Aufholjagd gegen schmutzige Gelder startet. Oder um in der Bildsprache unserer Aktion zu bleiben: Damit Habeck und Lindner endlich ein paar PS unter der Haube haben.

Hinweis: Falls Sie die Aktionsbilder nutzen möchten, wenden Sie sich für weitere Formate in hoher Auflösung bitte an unsere Pressestelle.