Aktion bzgl. Sanktionsdurchsetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher hängt Deutschland bei der Sanktionsdurchsetzung hinterher. Viele andere europäische Länder können deutlich größere Erfolge vorweisen. Mit einem Gesetzespaket gesteht die Bundesregierung Schwächen ein. So müssen nun grundlegende Dinge wie Kompetenzzuweisungen geklärt werden und Beschlagnahmungen vereinfacht werden. Bereits am morgigen Donnerstag stimmt der Bundestag abschließend über das erste Gesetz ab. Die Bürgerbewegung Finanzwende machte im Rahmen einer Aktion in Berlin deutlich, dass nun wirklich eine richtige Aufholjagd gegen schmutzige Gelder gestartet werden muss. 

Robert Habeck und Christian Lindner unterwegs auf einem lädierten Segelboot, während Finanzkriminelle und Oligarchen mit der Yacht Ihnen leicht davonfahren – so stellte Finanzwende die derzeitige Lage vor dem deutschen Bundestag am Mittwoch dar. Mit dem ersten und dem später folgenden zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz versucht die Bundesregierung nun Fahrt aufzunehmen. Bereits am Donnerstag befasst sich der Bundestag abschließend mit dem ersten Gesetz.

Doch die Bürgerbewegung Finanzwende machte deutlich, dass auch nach Beschluss des gesamten Gesetzespaketes weiter Lücken für schmutzige Gelder drohen. „Während man sich rhetorisch ambitioniert zeigt, bleiben viele Details bisher völlig undurchsichtig. Wie soll es zum Beispiel beim vorgesehenen Vermögensregister über unklare Vermögen zu nennenswerten Eintragungen kommen? Zudem braucht es ausreichende Ressourcen für die Durchsetzung der Gesetze, sonst verlaufen die Bemühungen im Sande.“, machte Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei Finanzwende, deutlich. Die Bundesregierung müsse das Thema nun richtig anpacken, damit es zu einer Aufholjagd gegen schmutzige Gelder kommt.

Im Rahmen einer Unterschriftenaktion unter dem Motto „Kein Versteck für Oligarchen-Geld“ hat Finanzwende bereits über 20.000 Unterschriften für grundlegende Reformen gegen schmutziges Geld gesammelt: https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-versteck-fuer-oligarchen-geld/ 

Bei Fragen oder für Interviews können Sie gerne auf mich zukommen. Wir stellen Ihnen auch gerne Bilder von der Aktion zur Verfügung. Einen ersten Eindruck von der Aktion können Sie hier gewinnen: https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-versteck-fuer-oligarchen-geld/aktion-vor-dem-bundestag/

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger, die für faire, nachhaltige und stabile Finanzmärkte eintritt. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/