Statement zum Beschluss der Gaspreisbremse/Dividendenverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben hat der Bundestag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen bzw. wird dies gleich final tun. In dem Paket ist ein generelles Dividenden- und Boniverbot bei Firmen vorgesehen, wenn sie von Staatshilfen von mehr als 50 Millionen Euro profitieren.

Dazu erklärt Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende:

“Die Ampel-Fraktionen haben verhindert, dass riesige Staatshilfen an Unternehmen fließen können, während parallel Dividenden ausgeschüttet werden. So wird eine noch größere Verschwendung unserer Steuergelder verhindert. Es ist falsch, dass das Dividendenverbot erst ab hohen Millionensubventionen greift, aber im Gegensatz zu den Entscheidungen bei den Corona-Hilfen, geht der Beschluss zumindest in die richtige Richtung. Anders als das Kabinett haben sich die Fraktionen von der Lobby des großen Geldes abgesetzt und sich am Rat von Expertinnen und Experten orientiert. Das ist ein positives Signal.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen nun darauf aufbauen und für die Zukunft sicherstellen, dass ein generelles Dividenden- und Boniverbot bei Staatshilfen greift. Dafür müssen jetzt die Vorkehrungen getroffen werden, damit zukünftig nicht wieder Staatshilfen die Ausschüttungen an Aktionäre sponsern.”

Finanzwende wird am morgigen Freitag ab 9 Uhr mit Schildern vor dem Bundesrat in Berlin stehen. Dort wird das Paket wohl final abgesegnet. Gerne können bei dieser Gelegenheit O-Töne von Herrn Mittler eingefangen werden.

Über 17.000 Menschen haben die Finanzwende-Petition “Doppel-Wumms für Dividenden stoppen” unterschrieben. Bilder von Aktionen von Finanzwende zur Gaspreisbremse und dem Dividendenverbot können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Hier können Sie einen Eindruck von diesen bekommen: https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-an-aktionaere/aktion-gaspreisbremse/

In einem offenen Brief hatte unser Vorstand Gerhard Schick erst kürzlich noch die Ampel-Fraktionsvorsitzenden zu einem umfassenden Dividendenverbot aufgefordert: https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-an-aktionaere/offener-brief-zu-den-beratungen-ueber-die-ausgestaltung-der-gaspreisbremse-im-deutschen-bundestag/

Bei Fragen oder für Interviews können Sie gerne auf uns zukommen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind