CDU schützt Finanzkriminelle statt Hinweisgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat ein Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebenden in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Durch die Blockade der CDU verzögert sich der Beschluss erneut. Bis Ende 2021 hätte Deutschland eigentlich eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen müssen. Da dies nicht geschehen ist, läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

„Es ist beschämend, dass wir Hinweisgebern immer noch nicht den von der EU vorgeschriebenen Mindestschutz bieten. Es ist eigentlich überfällig, dass wir Whistleblower besser schützen“, erklärte Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Organisation machte noch vor der Bundesrats-Abstimmung bei einer Aktion deutlich, dass sich die CDU nicht auf die Seite von Finanzkriminellen und Co. stellen solle. „Sei es CumEx, Wirecard oder andere Skandale – immer wieder haben Whistleblower zu deren Aufdeckung und Aufklärung beigetragen. Der Dank ist, dass die CDU sie erneut im Regen stehen lässt“, kritisierte Konrad Duffy von Finanzwende.

Immer wieder riskieren Hinweisgeber viel, um Betrug, Korruption und Missbrauch ans Licht zu bringen. Mit dem neuen Gesetz sollte sich die Lage zumindest etwas bessern. Unter anderem wäre es schwerer für Unternehmen geworden, nach Veröffentlichungen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber zu ergreifen. Zudem sollte der Zugang zu externen Meldestellen für viele Personen erleichtert werden. Aus Sicht von Finanzwende hätte das Gesetz trotz Mängeln einen wichtigen Fortschritt bedeutet. „Die CDU hatte in ihrer Zeit der Regierungsverantwortung die Chance, die EU-Vorgaben nach eigenen Vorstellungen umzusetzen. Jetzt zu blockieren, ist in hohem Maße unverantwortlich“, machte Duffy die Position seiner Organisation deutlich.

Bilder von der Aktion vor dem Bundesrat finden Sie in Kürze unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/aktion-blockade-des-hinweisgeberschutz-gesetzes-fatal/

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