CumEx-Prozess gegen Hanno Berger: Zum Durchatmen ist es zu früh

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum CumEx-Prozessauftakt gegen Hanno Berger erklärt Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Der Start des Prozesses ist ein Erfolg und Anlass zur Freude. Das Verfahren zeigt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft sein kann und jemand wie Hanno Berger nicht über dem Gesetz steht.

Über Jahre entstand bei CumEx zuvor der Eindruck, dass vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft. Die Treffen von Olaf Scholz mit dem CumEx-Beschuldigten Christian Olearius sind da nur die prominentesten Beispiele. Man ließ sich ein Gesetz von der Finanzlobby vorschreiben, unterband die Geschäfte lange nicht und behinderte an vielen Stellen die Aufklärung und Verfolgung.

Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist. Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten. Und der Staat muss endlich alles gegen CumEx-ähnliche Geschäfte tun, die bis heute möglich sind. Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll. Zum Durchatmen ist es viel zu früh.“

Zum Hintergrund:

Zehn Jahre nachdem die CumEx-Geschäfte gesetzlich beendet wurden, ist Hanno Berger der fünfte Angeklagte von über 1.300 Beschuldigten. Der Schaden aus CumEx beläuft sich schätzungsweise auf rund 10 Milliarden Euro (davon wurden 1,8 Milliarden Euro zurückgeholt, Stand 2022). Während bei der CumEx-Aufklärung zumindest Fortschritte erzielt werden, sieht es bei CumCum noch viel düsterer aus – bei einem Schaden für die Staatskasse von geschätzt 28,5 Milliarden Euro. Ende 2020 gab es erst Rückforderungen von maximal 135 Millionen Euro, was nicht einmal 0,5 Prozent entspricht. Und CumEx-ähnliche Geschäfte sind sogar heute noch möglich, da Politiker nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben. Mehr zu CumEx und CumCum finden Sie auf unserer Homepage: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/

Für Fragen und Interviews können Sie gerne auf mich zukommen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/  Die Aufklärung und Verhinderung von Finanzkriminalität ist eines der zentralen Themen der Organisation.