Entmachtung von CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vollständige Aufklärung des CumEx-Steuerskandals ist in Gefahr. Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, hat heute im Rechtsausschuss des Landtags eine Umstrukturierung der Hauptabteilung H bei der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Hauptabteilungsleiterin Anne Brorhilker, die maßgeblich verantwortlich ist für Ermittlungen gegen 1.700 CumEx-Beschuldigte, würde dadurch entmachtet.

Dazu erhalten Sie ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen hat der Aufklärung von CumEx heute einen schweren Schlag versetzt. Die Staatsanwältin Anne Brorhilker hat deutschlandweit viele Banker und Anwälte, die an einem der größten Steuerdiebstähle der Geschichte beteiligt waren, das Fürchten gelehrt. Dass sie jetzt viele Fälle an einen in Materie und Rechtsgebiet unerfahrenen Juristen abgeben soll, ist ein Knüppel zwischen die Beine der ermittelnden Staatsanwälte. Konflikte und Verzögerungen sind hier vorprogrammiert.

Benjamin Limbach begründet den Umbau der Staatsanwaltschaft mit Effizienz – doch was heißt das eigentlich? Ich befürchte, dass jetzt diejenigen wieder die Oberhand bekommen, die viele Verfahren gegen Geldbuße einstellen wollen, statt jeweils zu ermitteln und gegebenenfalls anzuklagen. Dabei ist genau das bei Fällen, in denen es um Millionen an hinterzogenen Steuern geht, rechtlich geboten.

Mehr als einmal haben bei CumEx politische Fehlentscheidungen die Sektkorken bei den CumEx-Bankern knallen lassen. Heute ist wohl wieder so ein Tag. Das ist bitter für alle ehrlichen Steuerzahler.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/