EuGH-Urteil zur Schufa „gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher”

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbewegung Finanzwende begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Geschäftspraxis und Transparenz der Schufa. „Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher – und ein schwerer Schlag für die Schufa”, sagte Michael Möller, Verbraucherschutzexperte bei Finanzwende. Das Urteil zwinge die Schufa, verantwortungsvoller als bisher mit ihrer Quasi-Monopolstellung umzugehen. „Die Macht der Schufa bröckelt – das wird auch höchste Zeit.”

Aus dem Urteil des höchsten EU-Gerichts gehen nach Angaben von Finanzwende unter anderem zwei Dinge hervor: Erstens ist die automatisch erstellte Schufa-Bewertung (der sogenannte Score) nach aktueller Praxis der Auskunftei rechtswidrig, wenn er maßgeblich dafür ist, ob jemand einen Handy- oder Kreditvertrag bekommt.  Und zweitens haben Verbraucher*innen einen grundsätzlichen Anspruch darauf, die Logik hinter ihrem Schufa-Score zu erfahren.

„Die Schufa enthüllt ihr Scoring-Verfahren immer nur ausschnittsweise und beruft sich ansonsten auf das Geschäftsgeheimnis”, sagte Michael Möller. Das habe mit der Transparenzoffensive, die das Unternehmen versprochen hat, wenig zu tun. „Aus der Gerichtsentscheidung folgt, dass es für das Argument ‘Geschäftsgeheimnis’ Grenzen gibt – und zwar da, wo es die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berührt.”

Vertreter*innen von Finanzwende waren bei der Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor Ort, um deutlich zu machen, dass die Macht der Schufa begrenzt werden muss. „Schufa-Macht muss weiter bröckeln!” hieß es auf Schildern, dazu hielten die Aktivist*innen eine stilisierte, zerfallende Mauer.

Bereits im Juni hatte Finanzwende mit Campact eine Petition gegen Schufa-Pläne gestartet, über die App Bonify Zugriff auf Konten von Verbraucher*innen zu erhalten und damit ihre Macht weiter auszubauen.  Bis Ende November haben bereits mehr als 330.000 Menschen gegen die Datensammelpläne der Schufa unterschrieben. Michael Möller: „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof die Macht der Schufa heute eingeschränkt hat. Als nächster Schritt muss das Projekt Kontoeinblick der Schufa gestoppt werden.”

Die Petition und weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/schufa-finger-weg-von-meinem-konto

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/