Finanzwende fordert klares Bekenntnis von NRW-Landesregierung – Ex-Justizminister Peter Biesenbach unterstützt Bürgerbewegung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Aufspaltung der für CumEx zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln endgültig vom Tisch zu nehmen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte die Umstrukturierung zunächst überraschend angekündigt, sie nach breiter öffentlicher Kritik, unter anderem von Finanzwende, dann aber auf Eis gelegt. „Die Landesregierung muss jetzt den nächsten Schritt machen und die gefährlichen Pläne komplett zurücknehmen“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick.

Die von Limbach ursprünglich angekündigte Umstrukturierung hätte nach Einschätzung von Expert*innen die CumEx-Aufklärung bundesweit gefährdet. Anne Brorhilker, die wichtigste CumEx-Fahnderin in Deutschland, würde dadurch entmachtet. Gegen die Pläne hatte Finanzwende eine Petition auf der Plattform WeAct gestartet. Bis Montagmittag hatten bereits mehr als 65.000 Menschen den Aufruf „CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen” unterschrieben.

Peter Biesenbach, ehemaliger CDU-Justizminister in NRW und Amtsvorgänger von Benjamin Limbach, sagte in dem Gespräch: „Es geht  hier um mehr als um eine simple Änderung von Organisationsstrukturen.” Anne Brorhilker und ihr Team hätten enorme Verdienste bei der Aufklärung von CumEx, längst nicht nur in NRW. „Dieses Team braucht Rückendeckung und Ressourcen – und keinen Dienstherren, der wirksame und effektive Strukturen kaputt macht.”

Peter Biesenbach wird die Bürgerbewegung Finanzwende künftig als Fellow unterstützen – so wie zum Beispiel der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte oder Fabio de Masi (ehem. Linke). „Finanzwende hat sich in den fünf Jahren ihres Bestehens als wirksame Bewegung im Kampf gegen Finanzkriminalität etabliert und beachtliche Erfolge erzielt”, sagte Biesenbach. „Ich möchte diese Arbeit durch meine Mitarbeit gerne unterstützen.”

„Wir freuen uns, mit Peter Biesenbach einen Fachmann an Bord zu haben, der die Herausforderungen im Kampf gegen Finanzkriminalität aus nächster Nähe erlebt hat”, sagte Gerhard Schick.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstützt Finanzwende bereits seit 2018 als Fellow. „Für den Kampf gegen Finanzkriminalität braucht es Behörden, die durchgreifen, nicht zögern. Und das geht nur, wenn sie entsprechende politische Rückendeckung haben.” Die Ankündigung von Benjamin Limbach sei in dieser Hinsicht ein fatales Signal gewesen. „Der Kampf gegen Finanzkriminalität gelingt dann, wenn die Täter ernsthafte, persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Die Schwächung von Anne Brorhilker wäre ein wahrer Freudentag für kriminelle Finanzjongleure und ihre hochbezahlten Anwälte.”

Weitere Hintergründe zu dem Fall und den Link zur Petition bei WeAct finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumex-taeterinnen-nicht-davonkommen-lassen/

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/