Gemeinsamer Aufruf für transformative Politikansätze zur Krise

15.05.2020

Mit einem gemeinsamen Aufruf internationaler Ökonom*innen und Organisationen für neue, resilienzorientierte Politikansätze zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits- und Finanzkrise haben die Bürgerbewegung Finanzwende und die Heinrich-Böll-Stiftung heute offiziell das Netzwerk- und Forschungs-Projekt "Transformative Responses to the Crisis" gestartet. In ihrem Aufruf fordern die Organisationen und Wirtschaftswissenschaftler*innen, mit zielgerichteten Strategien die massiven Risiken der Klima-, der Gesundheits- und der Finanzkrise zu minimieren: Dazu zählen eine schneller und konsequenter umgesetzte Energiewende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sich auf neue pandemische Szenarien vorzubereiten, massive Investitionen in und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gesundheitsstrukturen, eine Agrarwende und Ernährungssicherheit wie auch eine schärfere Risiko-Regulierung der Finanzmärkte, effektive FinanztransaktionssteuerBei einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wird eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten erhoben. Zum einen bedeutet eine solche Steuer Einkünfte für die öffentliche Hand. Zum anderen wäre sie bei einer sinnvollen Ausarbeitung in der Lage den Hochfrequenzhandel einzugrenzen. und die Orientierung des Finanzsystems an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.

Zum Start des Projektes sagte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerinitiative Finanzwende: „Klimakatastrophe, Finanzcrash und Pandemie, wir leben in einem Zustand ständiger Krisen. Ob sich jedoch Schocks wie ein neuartiger Virus oder ein Aktiencrash zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen entwickeln, liegt in unserer Hand.“

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sagte: „Die globale Corona-Pandemie hat schlagartig offenbart, wie verwundbar Gesellschaften sind: Wir sind auf plötzliche Schocks kaum vorbereitet. Krisen sind Momente der Entscheidung. Sie eröffnen Möglichkeiten tiefgreifenden Wandels. Das Projekt Transformative Responses will in der aktuellen Krise mit klugen Vorschlägen mithelfen, die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation zu einer gerechten, nachhaltigen und resilienten Wirtschaft zu stellen."

Die kumulierten Krisen werden nur durch deutlich mutigere Politikansätze und sehr viel gezieltere Finanzierungspakete zu bewältigen sein. Die EU muss nun die notwendige Konsequenz zeigen, vor allem aber die Bundesregierung endlich über ihren ideologischen Schatten springen - zum Beispiel europaweit den sogenannten Corona-Bonds zustimmen und in Deutschland die Energiewende wieder vorantreiben und vollenden. Das lässt sich auch mit einem europäischen Green Deal verbinden - einer Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CO2-freie Mobilität. Hinreichende Finanzmittel für diese riesigen Aufgaben lassen sich in fairer Lastenverteilung dort auftreiben, wo sie bislang für Instabilität und immanente Krisen gesorgt haben: Zum Beispiel über eine konsequente FinanztransaktionssteuerBei einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wird eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten erhoben. Zum einen bedeutet eine solche Steuer Einkünfte für die öffentliche Hand. Zum anderen wäre sie bei einer sinnvollen Ausarbeitung in der Lage den Hochfrequenzhandel einzugrenzen., die diesen Namen auch verdient.

Das Projekt "Transformative Responses to the Crisis" der Bürgerbewegung Finanzwende und die Heinrich-Böll-Stiftung zielt darauf ab, in einem internationalen Netzwerk von Organisationen und Wissenschaftler/innen über mehrere Jahre transformative Antworten auf die gegenwärtige Krise zu entwickeln, und dabei Finanzmärkte, Ökologie und Ungleichheit zusammenzudenken. Forschung und Debatten zu den drei Krisenbereichen sollen gebündelt und fokussiert werden, um Akteurinnen und Akteure aus diesen Feldern zu vernetzen und sie für gemeinsame Impulse und Arbeit an der sozial-ökologischen Transformation zu gewinnen.

Die konkreten Projekte und Vorschläge werden sowohl politischen Entscheidungsträger*innen wie auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der politischen Umsetzung vorangetrieben.

Im Rahmen des Projekts wurde bereits gemeinsam mit dem Forum New Economy die Konferenz "The Corona economic shock, the short-term urgency and long-term prospects" zum dem von der Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Schock organisiert. Der Aufruf der Ökonom*innen und Organisationen bildet zugleich den Auftakt des Projekts. "Transformative Responses" wird außerdem von der Fondation Charles Léopold Mayer pour le Progrès de l'Homme, der Hans-Böckler-Stiftung, den Open Society Foundations und Partners for a New Economy unterstützt.

Aktuelle Informationen zu neuen Publikationen und anstehenden Veranstaltungen im Rahmen des Projekts finden Sie auf der Website von „Transformative Responses to the crisis“. Dort können Sie auch den Newsletter des Projekts abonnieren.