„Gesetz völlig entkernt”: Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert Entwurf für neue Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Gesetzesentwurf für eine neue Behörde zum Kampf gegen Finanzkriminalität bleibt laut Bürgerbewegung Finanzwende weit hinter den Erwartungen zurück. „Christian Lindner hat einen großen Wurf angekündigt und dann den Ball fallen gelassen”, sagte Konrad Duffy, Finanzwende-Referent für Finanzkriminalität. Das Gesetz sei in allen wesentlichen Punkte völlig ungeeignet, Geldwäsche und andere Delikte endlich effektiv zu bekämpfen. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Gesetz im August 2022 angekündigt. Kern der Initiative war die Schaffung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), die Kompetenzen auf Bundesebene bündeln sollte. „Die Idee war gut und ist auch immer noch gut”, sagte Konrad Duffy. „Entscheidend ist aber die Umsetzung – und die ist hier gescheitert, das muss man so klar sagen.”

Bemerkenswert dabei: Im Vergleich zu einem ersten Entwurf für die Ressortabstimmung, der Ende Juli kurzfristig auf der Webseite des Finanzministeriums (BMF) abrufbar war, wurde der nun vorliegende Referentenentwurf deutlich entschärft. „Die erste Fassung des Gesetzes hatte schon viele Unzulänglichkeiten”, sagte Michael Findeisen, Finanzwende-Fellow und ehemaliger Referatsleiter Geldwäsche und Zahlungsverkehr im BMF. Dort seien aber noch gute Ansätze erkennbar gewesen. „Die fehlen im neuen Entwurf komplett, das Gesetz wurde völlig entkernt.”

Konkret kritisiert Finanzwende an dem Gesetzentwurf vier Punkte:

1. Der Fokus auf Geldwäsche mit einer internationalen Dimension sowie auf die Durchsetzung von Sanktionen. Beides seien wichtige Punkte, sagte Konrad Duffy. Andere Teilbereiche von Finanzkriminalität, Steuerdelikte etwa, würden aber völlig ausgeklammert. Skandale wie CumEx, CumCum oder Wirecard hätte die neue Behörde so nicht verhindert.
2. Das schärfste Schwert der Geldwäschebekämpfung ist die administrative Vermögensabschöpfung. Diese war im ersten Entwurf noch enthalten, nun fehlt sie komplett. „Wer Kriminellen wirklich weh tun will, muss sie beim illegal erworbenen Vermögen treffen”, sagte Michael Findeisen. Geldwäsche dürfe sich für die Täter*innen nicht lohnen.
3. Das neue BBF erhält zwar ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Eine echte Bündelung von Kompetenzen finde dort jedoch nicht statt, sagte Findeisen. Stattdessen ist das BBF eine zusätzliche Stelle neben bereits existierenden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) – und nicht einmal erster Ansprechpartner für internationale Behörden wie Interpol.
4. Bei der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor braucht Deutschland einen Neustart – und vor allem mehr Zentralisierung beim Bund. Diese findet mit dem neuen BBF jedoch nicht statt, weil die Behörde lediglich koordinierend arbeiten soll. Der Flickenteppich aus 300 Aufsichtsstellen bundesweit bleibt bestehen.

Sollte das Kabinett den vorliegenden Gesetzesentwurf so beschließen, seien der Deutsche Bundestag gefragt, erklärte Finanzwende. „Eine neue Behörde mit einem derart schwachen Gesetz aufzubauen, wäre Zeit- und Geldverschwendung”, sagte Konrad Duffy. Stattdessen sollten die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Entwurf so überarbeitet wird, dass er den großspurigen Ankündigungen des Ministers gerecht wird.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet – und feiert deshalb in diesen Tagen ihren fünften Geburtstag. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/