Hauptversammlung Mercedes-Benz: Staatshilfen an Aktionäre

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Mercedes-Benz und der vorgesehenen Rekordausschüttung erklärt Lena Blanken, Leiterin Kampagnen bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Erneut will Mercedes-Benz trotz Staatshilfen eine Dividende ausschütten. Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, an Aktionäre weitergeleitet. 

In den vergangenen Monaten mussten viele Kleinbetriebe Corona-Hilfen zurückzahlen oder erhielten erst gar keine Unterstützung. Was für ein Bild entsteht, wenn parallel Großkonzerne trotz Milliardengewinnen Staatshilfen erhalten und behalten dürfen? Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ungerechtigkeit unterbindet. Staatshilfen wie Kurzarbeitergeld müssen an Bedingungen geknüpft werden. Nur wer auf Staatshilfen verzichtet, sollte eine Dividende ausschütten dürfen. Andernfalls gibt es weiterhin Hilfen für die Falschen.“ 

Über fünf Milliarden Euro Ausschüttung für die Anteilseigner soll die Hauptversammlung von Mercedes-Benz heute beschließen. Bereits im vergangenen Jahr stand der Autohersteller in der Kritik, weil er trotz Staatshilfen 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat. Die Hilfen für Kurzarbeit bezifferte der Konzern für 2020 selbst auf 700 Millionen Euro. 

Trotz viel Kritik an solchen Ausschüttungen, auch von politischer Seite, gibt es noch immer keine Auflagen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld. Dabei ist das Kurzarbeitergeld derzeit de facto steuerfinanziert und nicht mehr eine klassische Versicherungsleistung von der Bundesagentur für Arbeit.

Wegen fehlender Auflagen konnten mehrere Autokonzerne wie Mercedes-Benz im letzten Jahr je nach der aktuellen Situation immer wieder kurzfristig Personalkosten auf den Staat auslagern und parallel einen Milliardengewinn einfahren. Mercedes-Benz könnte im Übrigen die Staatshilfen zurückzahlen und hätte trotzdem hinreichend Gewinne übrig, um die Aktionäre im großzügigen Maße zu beteiligen. 

Mit einer Unterschriftenaktion fordert Finanzwende die Bundesregierung dazu auf, endlich für die notwendigen Auflagen für den Erhalt von Staatshilfen zu sorgen: https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfen-an-aktionaere/ 

Für Fragen und Interviews können Sie gerne auf mich zukommen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/