Haushaltsentwurf: Steuerprivilegien kippen

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Bewilligung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 erklärt Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende:

„Herr Lindner könnte die Investitionsprojekte, auf die sich seine Regierung geeinigt hat, voranbringen, wenn er endlich konsistente Politik machen würde. Wenn Finanzminister Lindner es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, dann muss er Steuerprivilegien für Superreiche kippen. Doch bei den Superreichen wird bis heute an Steuerausnahmen festgehalten, die uns Milliarden kosten.

Finanzminister Lindner betreibt Rosinenpickerei in der Verfassung: Wenn es um Schulden geht, pocht Lindner auf Beachtung des Grundgesetzes. Wenn es um die Privilegien von Superreichen geht, den Milliardärsfamilien in diesem Land, ignoriert er aber die obersten Gerichte dieses Landes. Bei den Ausnahmen von der Erbschaftsteuer haben wir es mit einem Steuerprivileg für Superreiche zu tun, das verfassungswidrig ist. Spätestens hier endet jedes Verständnis. Die Interessen der Superreichen dürfen nicht über der Verfassung stehen. 40 Prozent der Menschen zahlen auf ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als zehn Millionen Euro gar keine Steuern. Das ist ein unhaltbarer Zustand gerade in diesen Zeiten, wo Christian Lindner von Entbehrungen spricht. Wenn viele den Gürtel enger schnallen müssen, sind parallele Geschenke für Superreiche Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zeitenwende muss auch heißen: Schluss mit der Bevorzugung der Superreichen.“

Unsere Unterschriftenaktion sowie weitere Informationen zur Kampagne mit der Vermögendeninitiative #taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ 

Für Bildmaterial, Interviews oder bei Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.
 

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