Nord/LB: Finanzwende setzt Zeichen gegen die erneute Geldverbrennung bei Landesbankenrettung

Heute wird der niedersächsische Landtag seine Rettungsmaßnahme für die Nord/LB über 2,3 Milliarden Euro final abgesegnen. Mit der Rettung der Landesbank steigt die Summe für die Rettung der Landesbanken seit Ausbruch der Finanzkrise auf über 40 Milliarden Euro. Die Organisation Finanzwende hat in einer Aktion vor dem Landtag in Hannover ein klares Zeichen gegen diese erneute Geldverbrennung gesetzt. Die milliardenschwere Entscheidung wurde in einem parlamentarischen Schnellverfahren und ohne parlamentarische Anhörung durchgewunken. So kommt es mehr als elf Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite zu einer erneuten Bankenrettung in Deutschland.

Julian Merzbacher, Sprecher der Organisation Finanzwende:

„Mit der Entscheidung wird erneut gutes Steuergeld für schlechte Banken verbrannt. Ohne eine nachhaltige Zukunftsaufstellung wurden in einem intransparenten Verfahren Milliarden bewilligt. Eine klare Fehlentscheidung. Die Zeche für diese Misere müssen mal wieder die Bürger zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb haben wir hier unseren Ärger zum Ausdruck gebracht. Schließlich reden wir von einer Rettungssumme für die Landesbanken von mittlerweile über 40 Milliarden Euro seit Ausbruch der Finanzkrise.

Jeder kleine Verein oder Unternehmer muss nachvollziehbar agieren, aber offensichtlich nicht eine Landesregierung bei einer Milliardenentscheidung. Es wurden nicht einmal mögliche Alternativen wie eine Abwicklung im Parlament richtig abgewogen. Das wäre die Landesregierung unter Führung von Stephan Weil der Bevölkerung schuldig gewesen, schließlich sprechen wir hier über eine immense Belastung für den niedersächsischen Haushalt. Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass der Nord/LB nun schon zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren von staatlicher Seite unter die Arme gegriffen werden muss. Und leider befürchten wir, dass es auch diesmal nicht das letzte Mal ist.“

Über die Bürgerbewegung Finanzwende:

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Verein mit mehr als 2.000 Mitgliedern. Wir sind eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpfen wir für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.

Freundliche Grüße
Julian Merzbacher