Pressestatement zum heute beschlossenen Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)

11.10.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Damit wird unter anderem ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen. Sie erhalten dazu ein Statement von Konrad Duffy, Referent für Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Das Kabinett hat heute ein im Grunde wertloses Gesetz beschlossen. Die Idee einer Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität ist und bleibt gut – das heute beschlossene Gesetz setzt die Idee aber nicht einmal im Ansatz um. Dem Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird es an allem fehlen – Zuständigkeiten, Befugnisse, Ressourcen. Besonders schmerzhaft ist, dass die Möglichkeit zur administrativen Vermögensabschöpfung weiter fehlt. Ohne diese lässt sich der Kampf gegen Finanzkriminalität aber nicht gewinnen. Wer Kriminellen wirklich weh tun will, muss sie beim Geld treffen. Das hat Christian Lindner zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt. Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestags gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass der Minister das untaugliche Gesetz neu schreibt. Ansonsten bleibt Deutschland ein Geldwäsche-Paradies.“

Details zur Finanzwende-Kritik an dem nun beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/geldwaesche/eine-neue-behoerde-gegen-finanzkriminalitaet/

Finanzwende hat heute auch mit einer kleinen Aktion vor dem Bundeskanzleramt gegen den Beschluss protestiert. Bilder der Aktion in druckfähiger Auflösung stellen wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

Über Finanzwende

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/